22:21 06 Dezember 2019
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    Ex-US-Vizepräsident Joe Biden (Archivbild)

    Joe Bidens ukrainischer Alptraum: Sohn Hunter im Visier der Ermittler

    © AP Photo / Frank Franklin II
    Politik
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    Neue Details zur Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin sind ans Licht gekommen. Schokin war 2016 auf Drängen des ehemaligen US-Ex-Vizepräsidenten Joe Biden aus dem Amt gejagt worden. Die US-Zeitung „The Hill“ will nun den wahren Grund dafür erfahren haben.

    Im vergangenen Jahr hatte Biden der Versuchung nicht widerstehen können, damit zu prahlen, wie er Poroschenko dazu gezwungen hatte, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu feuern. Washington werde die versprochene Finanzhilfe von einer Milliarde US-Dollar streichen, hatte Biden damals dem ukrainischen Staatschef gedroht.

    „Ich verreise in sechs Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert wird, werdet ihr kein Geld bekommen“, erinnerte sich der Ex-Vizepräsident.

    Offiziell lautete der Vorwurf gegen Schokin, er habe nicht genug getan, um die Korruption im Lande zu bekämpfen.

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    Der US-Vizepräsident Joe Biden und der Ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Pressekonferenz in Kiew
    Пресс-служба президента Украины

    Es gab aber offenbar einen anderen Grund, den Biden verschwiegen haben soll: Wie „The Hill“ von einem namentlich nicht genannten ukrainischen Beamten erfuhr, hatte Schokin wegen Korruptionsvorwürfen gegen das ukrainische Erdgasunternehmen Burisma Holdings ermittelt, in dem Bidens Sohn Hunter Vorstandsmitglied war.

    Aus US-amerikanischen Bankunterlagen gehe hervor, dass Hunter Bidens Investitionsfirma Rosemont Seneca Partners LLC, die in den USA ansässig ist, im Zeitraum von 2014 bis 2015 regelmäßige Geldüberweisungen von Burisma Holdings erhalten habe. Das seien gut 166.000 US-Dollar pro Monat gewesen.

    Die Ermittlungsdokumente listen Hunter Biden, seinen Geschäftspartner Devon Archer und ihre Firma Rosemont Seneca als potenzielle Empfänger dieser Geldtransfers auf.

    Vor seiner Entlassung hatte Schokin nach eigenen Angaben vorgehabt, alle Vorstandsmitglieder von Burisma zu befragen, darunter auch Bidens Sohn.

    Doch mit der Entlassung Schokins ist die Sache nicht erledigt: Teile des Ermittlungsverfahrens seien 2018 wieder aufgerollt worden, soll die US-Zeitung erfahren haben. Doch wegen „äußerer Einflussnahme“ komme das Verfahren nur schleppend voran, so Nasar Cholodnyzki, der Anti-Korruptions-Ermittler in Luzenkos Team. Um was für Einflussnahme es geht, präzisierte er allerdings nicht.

    Der jetzige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, will nun dem US-Justizminister William Barr neue Beweise zu den mutmaßlichen unlauteren Geschäften von Hunter Biden und der direkten Einmischung von Joe Biden in die inneren Angelegenheiten vorlegen.

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    Ende März 2016 stimmten 289 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (nötig waren mindestens 226) auf Vorschlag von Poroschenko für den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Viktor Schokin. Poroschenko gab als Grund an, mehrere Fraktionen im Parlament wären mit der Arbeit des Generalstaatsanwalts unzufrieden gewesen.

    Schokins Amt übernahm der umstrittene Politiker Juri Luzenko. Luzenko ist kein ausgebildeter Jurist. 2009 hatte er für einen Alkohol-Eklat am Frankfurter Flughafen gesorgt, als ihm wegen seines alkoholisierten Zustands der Weiterflug nach Seoul verweigert worden war, hatte „Focus“ damals berichtet.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Generalstaatsanwalt, Ermittlung, Hunter Biden, Korruption, Ukraine, USA, Joe Biden