17:01 21 April 2019
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    Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland (Archiv)

    Finanznot: Europarat fordert mehr Geld von Mitgliedstaaten

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    Politik
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    Mitten im Dauerstreit mit Russland hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, von den Mitgliedstaaten mehr Geld für die Bewältigung der finanziellen Krise seiner Institution gefordert. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Straßburg unter Berufung auf Jaglands Erklärung.

    Die Staaten müssten ihre Beitragszahlungen wieder an die Inflation anpassen, um die fortschreitende Erosion des Europarats zu beenden, heißt es im dem Papier.

    Der Europarat mit Sitz in Straßburg soll über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Russland zahlt seit Sommer 2017 keine Beiträge mehr. Eigentlich ist vorgesehen, dass Moskau für rund ein Zehntel des Budgets aufkommt. Mit der Zahlungsverweigerung protestiert Russland gegen Strafen, die wegen der Ukraine-Politik Moskaus gegen russische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) verhängt wurden. Die Parlamentarier verloren etwa Stimmrechte. Nach PACE-Angaben wird sich der Schuldenberg Russlands Ende 2019 auf 100 Millionen Euro belaufen.

    Russland hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Moskau für den Entzug des Stimmrechts im Europarat nicht zahlen wird, und die Mitfinanzierung des Gremiums eingestellt.

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    Doch auch die Türkei kürzte vor gut einem Jahr plötzlich ihre Zahlungen. Noch dazu sind die anderen Mitgliedstaaten nicht mehr bereit, ihre Jahresbeiträge an die Inflation anzupassen. Das führe dazu, dass Jahr für Jahr Aktivitäten reduziert werden müssten, erklärte Jagland. Auch Stellenstreichungen seien die Folge: Seit 2010 sei das Personal, das aus dem regulären Budget bezahlt werde, um zwölf Prozent reduziert worden. Deutschland steuerte nach Angaben des Europarats im vergangenen Jahr gut 36 Millionen Euro bei.

     

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    Finanzen, Russland, Beiträge, Forderung, Europarat, Thorbjørn Jagland