15:04 19 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump (r.) und Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Lawrow: USA versuchen internationales Recht „abzuhaken“

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    Russlands Außenminister hat gegenüber der ägyptischen Zeitung „al-Ahram“ erneut die Situation um die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen durch die USA kommentiert. Ein entsprechendes Interview wurde auf der offiziellen Webseite der russischen Behörde veröffentlicht.

    „Die US-Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen ist ein grober Verstoß gegen die Charta der Vereinigten Nationen, die Prinzipien des internationalen Rechts und den Resolutionsblock des UN-Sicherheitsrates zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts, vor allem die Resolution 479“, sagte Lawrow im Vorfeld seines Ägypten-Besuchs.

    Diese Entscheidung rückt ihm zufolge die Chancen für das Erreichen eines langfristigen, sicheren und fairen Friedens im Nahen Osten in die Ferne. Washingtons Position zur Nahost-Frage entspreche der gesamten US-Linie, die auf „den Zerfall von zentralen internationalen Vereinbarungen und die Auswechslung des internationalen Rechts durch eine, „auf gewisse Regeln basierende Ordnungʻ“ abziele.

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    „Es liegt nahe, dass Washington danach strebt, die Erkenntnisse der Weltgemeinschaft abzuhaken und die allgemein anerkannte völkerrechtliche Basis zu zerstören, auf deren Grundlage man weiter nach Wegen zur Regelung der Nahost-Situation sucht“, erläuterte der russische Außenminister.

    US-Staatschef Donald Trump hatte die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation unterzeichnet.

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    Tags:
    UN-Charta, Sergej Lawrow, Nahost, Golanhöhen, Israel, USA, Russland