07:57 24 April 2019
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    Ankunft des Zuges mit Flüchtlingen aus dem Nahen Ostan in den Münchner Hauptbahnhof (Archivbild)

    Koalition ringt um Gesetz für schnellere Asylklageverfahren

    © Sputnik / Sergej Stroitelew
    Politik
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    Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren vor. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden, bei denen zu Jahresbeginn mehr als 300.000 Verfahren aus dem Asylbereich Personen anhängig waren.

    Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber, die gegen einen Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil ein überlasteter Richter es nicht schafft, schnell über ihren Fall zu entscheiden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

    Im SPD-geführten Justizministerium gibt es aber wohl grundsätzliche Bedenken gegen den ersten Entwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hat. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, verhinderte das Justizministerium vor einigen Tagen, dass der Referentenentwurf in seiner aktuellen Fassung zur Stellungnahme an Länder und Verbände weitergeleitet wird.

    Der Entwurf sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vor, dass Grundsatzfragen zu Asylverfahren künftig durch das Bundesverwaltungsgericht für allgemeingültig geklärt werden können. Das ist bislang nicht erlaubt – und führt dazu, dass die Oberverwaltungsgerichte immer wieder über die gleichen Fragen entscheiden müssen. Denn das Bundesverwaltungsgericht ist in Asylrechtsverfahren bislang auf eine Prüfung von Rechtsfragen beschränkt.

    Die geplante Erweiterung der Revisionsmöglichkeit soll auch verhindern, dass Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerten. Das passiert zurzeit häufig, obwohl ihnen zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland des Asylbewerbers die gleichen Erkenntnisse vorliegen – etwa vom Auswärtigen Amt und vom UN-Flüchtlingshilfswerk.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Koalition, CSU, SPD, Deutschland