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16:46 21 Juli 2019
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    Staatsduma (Archivbild)

    Russland: Duma-Chef schlägt Verfassungsänderungen vor

    © Sputnik / Ilya Pitalev
    Politik
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    Der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Wjatscheslaw Wolodin, plädiert dafür, die Verfassung Russlands durch einen Punkt über die Teilnahme der Staatsduma an der Regierungsbildung zu ergänzen.

    „Es wäre meiner Meinung nach zweckmäßig, (…) zusätzlich das Thema der Mitwirkung der Staatsduma bei der Bildung der Regierung der Russischen Föderation zu erörtern. Entsprechend der Verfassung nimmt die Staatsduma Russlands heute an der Regierungsbildung nur im Rahmen eines Verfahrens teil, bei dem sie der Ernennung des Regierungsvorsitzenden durch den Präsidenten zustimmt“, sagte Wolodin gegenüber der Internet-Redaktion der Webseite der Staatsduma.

    Seiner Meinung nach wäre es außerdem zweckmäßig, die Normen für den Regierungsbericht an das Parlament genau zu präzisieren.

    „Wir sehen, dass die Verantwortung der Regierung und des Staates insgesamt gewachsen ist und die Parlamentskontrolle über die zu treffenden Entscheidungen effektiver geworden ist. Im Sinne dieser Entwicklung wäre es zweckmäßig, zusätzlich Normen für den Regierungsbericht an das Parlament zu den Themen zu detaillieren, die die Staatsduma aufgeworfen hat, darunter zur Bewertung der Tätigkeit einzelner Ministerien“, sagte Wolodin.

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    Tags:
    Verfassung, Bericht, Staatsduma, Regierung, Russland