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21:28 18 August 2019
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    Präsident Wladimir Putin auf Bildschirm (Symbolbild)

    Nach umstrittenem Gesetz: Putin setzt sich für Internet-Freiheit ein

    © Sputnik / Alexander Krjaschew
    Politik
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    Nach dem Inkrafttreten der beiden umstrittenen Internet-Gesetze macht sich der russische Präsident für Freiheit im Netz stark. Laut Wladimir Putin muss ein uneingeschränkter Datenaustausch gewährleistet bleiben.

    „Ich bin überzeugt: Wir müssen auch weiterhin dem Grundsatz der Internet-Freiheit folgen und alle notwendigen Bedingungen für einen umfangreichen Informationsaustausch sicherstellen, auch für die Umsetzung von Geschäftsinitiativen und Startups“, erklärte Putin in einer Ansprache an die Teilnehmer des Internet-Forums RIGF 2019, das am Montag in Moskau begann.

    Die Ansprache des Präsidenten war zum Auftakt der Veranstaltung vom Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, verlesen.

    Putin hatte Mitte März zwei Gesetze unterzeichnet, die sich gegen die Veröffentlichung von Falschnachrichten sowie von menschenverachtenden und staatsbeleidigenden Informationen im Internet richten.

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    Die neuen Regelungen, die zuvor von den beiden Parlamentskammern angenommen worden waren, verbieten explizit die Verbreitung von „gesellschaftlich relevanten Informationen“, die „eine Gefahr für Menschen, Vermögen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen und wichtige „Lebensversorgungs-, Verkehrs- und soziale Infrastrukturen, Energie- und Industrieanlagen" in ihrer Funktion gefährden.

    Darüber hinaus wird die Veröffentlichung von Inhalten geahndet, die die Menschenwürde beleidigen, gegen die Moral verstoßen oder eine fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen beinhalten.

    Welche Informationen unter das Verbot fallen, dürfen demnach der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Sündern drohen je nach Schwere Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro und sogar bis zu 15 Tage Arrest.

    Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden die neue Rechtslage nutzen könnten, um allgemein gegen unliebsame Inhalte vorzugehen. Auch der vom Kreml eingesetzte Menschenrechtsrat, der den Präsidenten berät, hatte Bedenken gegen die Gesetze geäußert.

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    Tags:
    Fake-News, Freiheit, Internet, Wladimir Putin, Russland