19:35 22 November 2019
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    Palästinenser während der Zusammenstoßen mit den Israels Soldaten im Westjordanland (Archiv)

    Experte zu Annexion im Westjordanland: EU-Sanktionen gegen Israel wären angebracht

    © REUTERS / Mohamad Torokman
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    In den letzten Jahren ist Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu immer weiter nach rechts gedriftet, mit Unterstützung der USA. Mit der Ankündigung, im Falle seines Wahlsieges Teile des Westjordanlandes zu annektieren, fische Netanjahu nach Wählern vom rechten Rand. Dieser Meinung ist der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott.

    Am Tag vor den Parlamentswahlen in Israel bat Sputnik Gerhard Mangott um eine Einschätzung.

    Herr Mangott, am Dienstag stehen in Israel die Parlamentswahlen an. Je näher der Termin rückt, desto schärfer wird der Ton und desto weiter scheint die israelische Politik nach rechts zu driften. Nun hat sich auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes ausgesprochen und angekündigt, er werde im Palästinensergebiet israelische Souveränität ausüben. Eine Annexion wäre de facto das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung. Wie bewerten Sie diesen Schritt Netanjahus, der sich diesbezüglich bisher ja zurückgehalten hatte?

    Benjamin Netanjahu sieht sich einem sehr starken Herausforderer gegenüber, nämlich Benny Gantz. Dieser ist ein früherer Stabschef der israelischen Streitkräfte. Netanjahu liegt in den Umfragen hinter Benny Gantz. Die Ankündigung, Souveränität über Teile des Westjordanlandes auszuüben, und zwar nicht nur über die großen Siedlungsblöcke, sondern über jede israelische Siedlung im Westjordanland, ist ein Versuch, möglichst viele rechte Wähler für den Likud zu gewinnen und sie von den anderen rechten Parteien abzuwerben. Vor allem die radikale rechte Siedlerbewegung will Netanjahu damit gewinnen, um diese Wahl doch noch siegreich abzuschließen. Wie sehr er sich nach einer erfolgreichen Wahl noch an diese Versprechen halten wird, ist eine andere Frage. Jedenfalls würden ihn die rechten Koalitionsparteien, die er trotzdem für eine handlungsfähige Regierung braucht, vor sich hertreiben und ihn zwingen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

    Inwiefern spielen denn die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu hierbei eine Rolle?

    Es spielt eine Rolle und ist auch ein Grund dafür, dass er in den Umfragen gerade nicht so gut dasteht, wie man eigentlich erwartet hätte. Es gibt das böse Gerücht, dass Benjamin Netanjahu bereit wäre, die israelische Souveränität auf besetztes palästinensisches Gebiet auszuweiten und als Gegenleistung dafür eine Gesetzesinitiative beschließen zu lassen, wonach amtierende Ministerpräsidenten wie er selbst nicht strafrechtlich belangt werden können.  

    Kommen wir zurück zu Netanjahus größtem Konkurrenten Benny Gantz. Was halten Sie von ihm? Inhaltlich scheint er gar nicht so weit weg von Netanjahu zu sein. Würde er aus Ihrer Sicht für eine bessere israelische Politik stehen?

    Benny Gantz müsste erstmal in der Lage sein, auch eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Aber man muss festhalten, dass Benny Gantz sich ganz kategorisch dagegen ausspricht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, geschweige denn das gesamte Westjordanland. Benny Gantz steht auf der Basis des Osloer Friedensprozesses, der eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina vorsieht. Insofern unterscheidet sich Gantz schon von Benjamin Netanjahu und seiner Likud Partei.

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    Vor kurzem provozierte die israelische Justizministerin Ajelet Schaked mit einem Wahlwerbespot. Dieser war wie eine stilvolle Parfümwerbung aufgebaut, das „beworbene“ Parfüm trug den Namen „Faschismus“. Am Ende besprüht sich Schaked mit diesem Parfüm und sagt: „Faschismus? Riecht wie Demokratie für mich“. Hierzulande ist diese Art von Humor kaum vorstellbar, in Israel aber offenbar durchaus salonfähig. Wie rechts ist Israel aus Ihrer Sicht?

    In den letzten acht bis zehn Jahren ist Israel unter Netanjahus Regierung sehr weit nach rechts gerückt, weil einfach zur Mehrheitsbildung in der Knesset die Unterstützung radikaler, rechter, orthodoxer Parteien nötig war. Mit der Unterstützung von Donald Trump ist Netanjahu auch selbst immer weiter nach rechts gerückt. An sich hatte sich Netanjahu 2009 in einer viel beachteten Rede für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, aber dann ist er immer weiter davon abgerückt.  Die jüngsten Konzessionen, die er Trump abgerungen hat, nämlich die Hauptstadt Israels in Jerusalem zu sehen und die Annexion der Golanhöhen zu akzeptieren, zeigen, wie sehr er die Forderungen der radikalen Rechten übernimmt und mit seiner Likud Partei nach rechts driftet. Die Justizministerin Schaked neigt immer wieder zu Provokationen. Diese war eine besonders geschmacklose.

    Noch einmal zum Verhältnis USA-Israel. Was haben die USA davon, Netanjahu so demonstrativ zu unterstützen?

    Ein Teil der Wählerbasis von Donald Trump ist die sogenannte evangelikale Rechte in den USA, die für eine starke pro-israelische Außen- und Sicherheitspolitik wirbt. Die die Wiederherstellung der israelischen Souveränität über das ganze biblische Israel unterstützt. Und auch Vizepräsident Mike Pence ist jemand, der selbst aus dieser evangelikalen Rechten stammt und diese Politik innerhalb des Kabinetts von Trump sehr unterstützt. Trump macht Nahost-Politik also auch als Innenpolitik gegenüber einem Teil seiner Wählerbasis und ist offenbar bereit, dabei sehr weit zu gehen – so weit, wie Netanjahu es sich nicht hätte erträumen können. Wenn Trump gleichzeitig mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner den „Friedensplan des Jahrhunderts“ ausarbeiten lässt, um damit die Israel-Palästina-Frage zu lösen, dann ist die Frage, wie sehr solche Zugeständnisse die Akzeptanz eines solchen Friedensplans verringern würden, bei den arabischen Staaten und in der Region.

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    Während Deutschland gern bei Staatsbesuchen in Ländern wie China mit dem erhobenen Zeigefinger die Achtung der Menschenrechte anmahnt, tut man sich damit im Falle Israels schwer. Wie sollten sich Deutschland und die EU in Bezug auf Israel und die rechten Tendenzen positionieren?

    Deutschland und Österreich haben natürlich eine besondere Geschichte. Das waren die Länder, die massiv gegen Juden und Andersdenkende vorgegangen sind und Millionen von Juden vernichtet haben. Daraus ergibt sich sicherlich eine besondere Verantwortung und auch eine besondere Sensibilität dieser Staaten gegenüber Israel. Gleichzeitig kann es nicht dauerhaft dazu führen, dass man völkerrechtswidriges Verhalten einer israelischen Regierung duldet. Es geht ja nicht darum, etwas gegen die jüdische Bevölkerung Israels zu unternehmen, sondern darum, etwas gegen die rechtsgerichtete, nationalkonservative bis rechtsextremistische Regierung Israels zu tun. Und da wäre auch Kontinuität innerhalb der EU und Kohärenz der Außenpolitiken der EU zutage zu bringen. Es wäre sicherlich der Beschluss von Sanktionen gegen Israel angebracht, sollte es zu dieser Annexion im Westjordanland kommen. Ich bin aber gleichzeitig der festen Überzeugung, dass es dazu eben nicht kommen wird. Denn Sanktionen kann die EU nur einstimmig beschließen, und eine solche Einstimmigkeit erwarte ich nicht. Ich glaube nicht, dass Deutschland jemals für Sanktionen gegen Israel stimmen wird, und die österreichische Regierung sicherlich auch nicht.

    Abschließend noch einmal zur Wahl. Experten zufolge ist es wahrscheinlich, dass Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgehen wird und es zu einer rechten Regierung kommt. Was glauben Sie?

    Ich teile diese Prognose, das ist das wahrscheinlichste Ergebnis. Aber für Netanjahu ist nicht nur wichtig, dass er in der Lage sein wird, nach den Wahlen ein mehrheitsfähiges Kabinett zu bilden, sondern es geht ihm auch um den persönlichen Ehrgeiz, siegreich mit seiner Partei aus dieser Wahl hervorzugehen. Das erklärt auch ein wenig die Radikalisierung seiner Rhetorik in den letzten Tagen.

    Das komplette Interview mit Gerhard Mangott zum Nachhören:

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    Tags:
    Annexion, Wahl, Rolle, Vorwürfe, Unterstützung, Korruption, Menschenrechte, Benjamin Netanjahu, Westjordanland, Israel, Palästina, Deutschland, USA, China