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17:36 18 August 2019
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    Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein

    Antisemitismus-Beauftragter fordert Strafen für Schändung ausländischer Fahnen

    © Sputnik / Paul Linke
    Politik
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    Das öffentliche Zerstören der Fahnen anderer Staaten sollte nach Auffassung des Antisemitismus-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, strafrechtlich verfolgt werden.

    In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erinnerte Klein an den Vorgang im Dezember 2017, „als eine israelische Flagge am Brandenburger Tor von hasserfüllten Demonstranten angezündet wurde“. Das Geschehene habe gezeigt, dass die Polizei die bestehenden Instrumente des Versammlungsrechts nicht immer konsequent nutze.

    „Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit endet, wenn Hass geschürt und gegen die Grundsätze der Völkerverständigung verstoßen wird“, so Klein.

    Bei dem Vorfall hatten aufgebrachte Demonstranten gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem protestiert und dabei eine selbst gemalte israelische Flagge mit Davidstern verbrannt.

    Klein begrüßte die Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, das Zerstören ausländischer Fahnen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu ahnden. Klein verwies darauf, dass das Verbrennen von deutschen Fahnen bereits jetzt verboten sei. „Dieser Schutz sollte auf alle ausländischen Flaggen ausgeweitet werden“, betonte der Antisemitismus-Beauftragte.

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    Tags:
    Schändung, Flagge, Agentur DPA, deutsche Bundesregierung, Felix Klein, Deutschland