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15:24 14 Oktober 2019
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

    „Hätte mir Amtszeit anders vorgestellt“ - Bundespräsident zieht persönliche Bilanz

    © AFP 2019 / Axel Heimken / dpa
    Politik
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    Über zwei Jahre ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt. In einem Treffen mit der ausländischen Presse verriet der Ex-Außenminister nun, dass er sich seine Zeit als Staatsoberhaupt vorher anders vorgestellt hatte. Die politische Landschaft sei im Wandel, offen sprach Steinmeier auch über die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung.

    Am Montagabend hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Pforten des Schloss Bellevue für Vertreter der ausländischen Presse geöffnet. Das Interesse war groß und das Staatsoberhaupt in Plauderlaune. Er freue sich, dass die Journalisten trotz gutem Wetter seiner Einladung gefolgt seien:

    „Ich will mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken, dass Sie an unserem Land Interesse haben und dass diejenigen, die schon länger hier sind, das Interesse behalten haben.“

    Überraschend offen verriet der Bundespräsident direkt zu Beginn des Treffens, dass er sich den ersten Teil seiner Amtszeit sicher anders vorgestellt habe. Er sei zuvor gerne und mit Leidenschaft Außenminister gewesen. Schnell habe er dann nach seinem Wechsel in das präsidiale Amt lernen müssen, mit den veränderten Herausforderungen und Instrumenten umzugehen.

    Krisen, Konflikte, Kriege …

    Das sei zu Beginn nicht leicht gewesen: Als er vor zwei Jahren angetreten war, habe es zwar keine Regierungskrise, aber eine schwierige Regierungsbildungskrise gegeben, so Steinmeier:

    „Das hat uns lange Wochen und Monate beschert, bis eine neue Koalition beieinander war. Sie regiert in einer Zeit, die nicht nur in Deutschland eine Zeit von Veränderungen und Umbrüchen ist.“  

    Bei den Veränderungen meine er weniger die Krisen, Konflikte und Kriege, die die Abendnachrichten beherrschen. Es gehe vielmehr um langfristige und tiefliegende Veränderungen, die auch in Zukunft noch spürbar seien. Die Polarisierung zwischen den Machtpolen der Welt nehme zu.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Empfang der ausländischen Presse im Berliner Schloss Bellevue
    © Sputnik / M. Joppa
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Empfang der ausländischen Presse im Berliner Schloss Bellevue

    Das allein sei schon schwierig genug, doch es gebe weitere grenzüberschreitende Trends, die laut dem Bundespräsidenten auffällig seien: Die Polarisierung und Gräben innerhalb der Gesellschaft, auch und gerade in liberalen Demokratien, würden zunehmend tiefer:

    „Und wenn ich bei den weltweiten grenzüberschreitenden Trends bin, dann muss man auch feststellen, dass wir weltweit so etwas wie eine neue Faszination des Autoritären sehen können.“ 

    Diese Entwicklungen seien beunruhigend, so der Bundespräsident. Einiges davon komme mittlerweile auch in der deutschen Gesellschaft an. Der Ton sei rauer geworden, vor allem in den sozialen Medien. Und der so genannte Kampf gegen das Establishment sei ein Trend, der Populisten Aufwind gebe und auch Einzug in die deutsche Innenpolitik genommen habe. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sowie ökonomischem Wachstum gebe es eine Unzufriedenheit hierzulande:

    Die Verunsicherung könnte daher stammen, dass die Menschen spüren, dass wir vor einer Umbruchphase stehen. Das was wir vor uns haben — an einer Schnittstelle zwischen alter Industriegesellschaft und einer Gesellschaft der digitalen Zukunft — etwas ist, bei dem wir nicht die Erfolge der Vergangenheit schlicht und einfach in die Zukunft fortschreiten können. 

    Einige Menschen hätten laut Steinmeier die Sorge, dass sie die wachsende Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse nicht mithalten können.

    Steinmeier auf Gesprächstour

    Deshalb habe er sich in seiner Amtszeit als Bundespräsident das Ziel gesetzt, Politik noch mehr zu erklären und in der ganzen Republik das Gespräch und den Dialog mit den Bürgern zu suchen — vor allem in den ländlichen Regionen. 

    Ich sage immer, es gibt keine abgehängten Regionen. Wenn man sagt, eine Region ist abgehängt, dann ist das ein Urteil, als sei es unumkehrbar. Was ich zu machen versuche: Ich gehe dorthin, will Mut machen und gebe Beispiele dafür, wie es an anderen Orten in ähnlich strukturierten Gegenden gelungen ist, aus einer Randlage doch etwas Besseres zu machen.

    So habe Steinmeier in den vergangenen Wochen und Monaten den Osten des bayrischen Waldes, die Oberlausitz, die Uckermark, oder auch die Südwestpfalz besucht. Als nächstes geht die Reise nach Friesland.

    Ein spannendes Jahr …

    Beschimpfungen in sozialen Medien seien laut dem Bundespräsidenten nicht hilfreich, vielmehr müssten die unterschiedlichen Positionen im persönlichen Gespräch auf den Tisch. All das, auch die deutsche Demokratiefrage, werde nun in einer Zeit diskutiert, in der Europa in keiner guten Verfassung sei:  

    „Mit Blick auf Europa wünschte man sich, dass manche Spannung etwas nachlässt, um an den Fragen zu arbeiten, bei denen die Menschen Erwartungen an europäische Politik haben. An die großen Fragen zwischen Migration, Klima, digitaler Zukunft.“ 

    Das alles seien Fragen, bei denen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Bevölkerung in der Pflicht stünden. Das Ringen um den Brexit, das leider noch nicht zu Ende sei, habe zu viel Zeit verstreichen lassen. Die Politik müsse sich wieder auf andere wichtige Themen konzentrieren, so Frank-Walter Steinmeier.

    Das Fazit …

    Am Ende des rund eineinhalbstündigen Treffens im Schloss Bellevue ergab sich für die anwesenden Journalisten das Bild eines Bundespräsidenten, der als Ex-Außenminister die internationale Politik weiter fest im Blick hat. Der sich aus den politischen Debatten der Parteien heraushält und dafür den Dialog mit den Menschen sucht. Ob ihm das gelingt, werden am Ende aber nicht nur Journalisten, sondern vor allem die Bürger der Bundesrepublik selbst beurteilen müssen.

    Der komplette Bericht als Radioreportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Presse, Amtszeit, Treffen, Frank-Walter Steinmeier, Europa, Deutschland