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01:46 19 Juli 2019
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    Identifikation (Symbolbild)

    Gegen Hass-Kommentare? Wien will Identifikationspflicht im Internet einführen

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    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Laut den zahlreichen Medienberichten wird sich der österreichische Ministerrat am Mittwoch mit einer Gesetzesvorlage befassen, die die Anonymität im Netz einschränken soll. Anlass sind justiziable Hass-Postings, die durch die Maßnahme strafrechtlich besser verfolgt werden könnten.

    Man soll sich dafür technisch auf eine Registrierung beim Seitenbetreiber mittels Handynummer verständigt haben. Die Internet-Nutzer können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Es würde sowohl für die sozialen Netzwerke, deren Nutzer sich noch nicht identifizieren müssen, als auch für die Zeitungsforen gelten.

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    Unter den Zeitungsforen würde die Regelung vor allem auch den regierungskritischen Standard beeinflussen. In der Redaktion stößt die Initiative auf Unverständnis. „Shitstorms und Hass-Postings finden in der Regel nicht bei uns statt, eher bei Facebook und Twitter“, sagte zuvor Gerlinde Hinterleitner, Community-Leiterin beim Standard. Bei der Kronen-Zeitung, dem auflagenstärksten Blatt in Österreich, äußert man Verständnis für den Plan der Regierung, schlägt aber einen anderen Schritt vor. „Um den Schutz der Daten jedes Einzelnen sicherzustellen, plädieren wir für eine zentrale Clearingstelle“, kommentierte Michael Eder, Geschäftsführer der digitalen Krone.

    Der Plan für die Identifikationspflicht war von der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz forciert worden. Auf eine Klarnamenpflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden.

    Die Regelung könnte den Koalitionspartner, die FPÖ, treffen, denn gerade ihre Anhängerschaft macht im Netz oft anonym Stimmung. Die angedachte Gegenmaßnahme sorgte vorab für so manchen internen Widerspruch von FPÖ-Parlamentariern. Doch Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab schon vor Monaten seine Zustimmung.

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    Ob das geplante Gesetz zu weniger Hetze führt? Die Opposition glaubt es kaum. So schrieb der Landessprecher der liberalen NEOS, Christoph Wiederkehr, das digitale #Vermummungsverbot werde Hass im Netz nicht verringern.   

    Die bei der Junos, dem Jugendverband der NEOS, glauben, es sei ein Versuch, Kritik an der Bundesregierung oder anderen umstrittenen Themen zu unterbinden.

    Die Journalistin Ingrid Brodnig verwies unter anderem darauf, dass Südkorea einen derartigen Zugang schon ausprobiert hätte, das Höchstgericht das dann aufgehoben habe.

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    Tags:
    Schutz, Heinz-Christian Strache, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Twitter, Facebook, Anonymität, Vorschlag, Gesetz, Internet, Hass, Österreich