04:26 14 November 2019
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    Blick auf das Brandenburger Tor in Berlin

    Das Saarland macht mobil: 52 Bürgermeister sprechen in Berlin bei der Regierung vor

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    Politik
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    Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden sind am Dienstag geschlossen in die Hauptstadt gefahren, um gegen die Ungleichbehandlung der Bergbauregionen zu demonstrieren. Ihre Forderung: mehr Strukturhilfen.

    In einer Pressemitteilung der Gemeinde Nalbach werden die Hintergründe der „in diesem Maße und in dieser Geschlossenheit einmaligen Aktion“ erklärt.  Die 52 Bürgermeister, sechs Landräte sowie Funktionsträger der kommunalen Spitzenverbände hätten demnach beschlossen, „für ihre Forderungen nach Strukturhilfen gemeinsam Schulter an Schulter zu kämpfen und persönlich bei der Bundesregierung in Berlin vorzusprechen“. Die Saarländer fürchteten eine drohende Ungleichbehandlung der Bergbauregionen. Dabei betonten sie ausdrücklich, dass das keine Neiddebatte sei.

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    „Ohne die Unterstützung des Bundes wird das Saarland den erforderlichen Strukturwandel nicht schaffen, daher lohnt es sich, sich jetzt für unser Saarland, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft einzusetzen“, werden Nalbachs Bürgermeister Peter Lehnert und der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill zitiert.

    Die saarländische Delegation hoffe und vertraue darauf, dass ihr Anliegen bei den Regierungsvertretern auf offene Ohren stößt, um den saarländischen Strukturwandel in der Ära nach dem Bergbau gemeinsam mit der Bundesregierung in Berlin zu sichern. Nur durch eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren seien die im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse der Bundesländer auch für das Saarland gewährleistet. Den Braunkohlerevieren stünden Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht, während das Saarland schon vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist worden sei.

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    Inwiefern die saarländische Delegationsreise erfolgreich war, wird sich noch zeigen müssen.  Für ein Foto und einen Tweet von dem FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hat es offenbar gereicht.

     

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    Tags:
    GroKo, Hilfe, Forderungen, Bürgermeister, Saarland, Deutschland