19:18 18 April 2019
SNA Radio
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archiv)

    Innenministerium: Beamte dürfen AfD-Mitglieder sein

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
    Zum Kurzlink
    32295

    Die Mitgliedschaft in der AfD oder in einer Partei, die vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ behandelt wird, führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Dies ergab eine Prüfung des Bundesinnenministeriums.

    „Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der „Welt“.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: AfD-Abgeordneter Frohnmaier weist Vorwurf russischer Kontrolle fassungslos zurück<<<

    Die Prüfung hatte demnach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Februar bei der Funke-Mediengruppe angekündigt: „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

    Zu einer Mitgliedschaft müssten Aktivitäten hinzukommen, die laut Innenministerium den Verdacht rechtfertigten, dass der jeweilige Beamte ein Dienstvergehen begangen habe. Bereits einzelne Verhaltensweisen, die mit der gesetzlichen Treuepflicht unvereinbar seien, könnten dabei disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Der AfD den Hahn zudrehen? „Juncker-Nachfolger wird dies nicht durchsetzen dürfen“<<<

    Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD zum Prüffall erklärt. Die Behörde wollte den rechtsnationalen Flügel der AfD und die Junge Alternative – die Jugendorganisation der Partei – genauer unter die Lupe nehmen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Prüffall, Horst Seehofer, Bundesinnenministerium, Beamte, AfD