01:36 18 November 2019
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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

    „Netanjahu hat einen mächtigen Verbündeten“ – Experte zur Israel-Wahl

    © REUTERS / RONEN ZVULUN
    Politik
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    Der Sieg für den rechten Block ist absehbar gewesen. Gut für den Friedensprozess ist er jedoch nicht. Dieser Ansicht ist Politikwissenschaftler Norman Paech. Auch die EU und die USA brauchen in ihrer Israel-Politik eine 180-Grad-Wende.

    Nach der Auszählung fast aller Stimmen scheint festzustehen: Es wird keinen Machtwechsel in Israel geben. Die konservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu konnte sich zwar nur hauchdünn vor dem Herausforderer Benny Gantz und dessen „Blau-Weißen“ Wahlliste positionieren, zusammen mit kleineren rechten und religiösen Parteien hat der rechte Block aber eine klare Mehrheit. Somit kommt für Netanjahu allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz vermutlich die fünfte Amtszeit als Ministerpräsident.

    Aus Sicht der Palästinenser bedeutet die Wahl ein „weiter so“. Der langjährige palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat kommentierte das Wahlergebnis als Fortsetzung des Status quo. Der Friedensprozess werde weiter auf Eis liegen.

    Viele arabische Israelis haben die Parlamentswahl boykottiert. Das hänge mit ihrer Resignation angesichts dessen, was bisher passiert sei, und dessen, was man im Fall eines Wahlsieges von Netanjahu oder Gantz erwarten könne, zusammen. Das meint Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universitäten Hamburg.

    „Auch Benny Gantz hat sich nicht sehr eindeutig für die Rechte der Palästinenser in einem Zwei-Staaten-Gebilde ausgesprochen, sondern hat vieles offen gelassen. Der Druck der gesamten israelischen Gesellschaft auf die Regierung ist so stark in Richtung der israelischen Interessen gegen die palästinensischen, dass da wohl auch die Palästinenser sich zurückgehalten haben und nicht zur Wahl gegangen sind.“

    Einem Bericht der „Times of Israel“ zufolge sollen in Wahllokalen an Orten, wo besonders viele arabische Israelis leben, zudem 1200 Wahlbeobachter von der Likud-Partei eingesetzt worden sein, die mit Mini-Kameras filmten. Laut Likud sollte auf diese Weise Unregelmäßigkeiten an Orten, wo das Risiko des Wahlbetrugs besonders hoch sei, entgegengewirkt werden. Nach einer Beschwerde der arabischen Partei „Hadash-Ta’al“ wurde der Einsatz der Kameras in den Wahllokalen vom Zentralen Wahlkomitee als gesetzeswidrig eingestuft und deren Entfernung angeordnet.

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    Der Wahlsieg Netanjahus könnte für die Palästinenser bedeuten, dass Teile des Westjordanlandes von Israel annektiert werden. Während manche Experten Netanjahus dahingehendes Wahlversprechen als Wahlkampftaktik abtun, glaubt Norman Paech, dass Netanjahu es mit der Annexion des Westjordanlandes ernst meint.

    „Das wird er in die Tat umsetzen, weil er einen mächtigen Verbündeten hat, nämlich Donald Trump. Dieser will ja mit seiner Initiative in diesem Frühjahr endgültig an die Öffentlichkeit gehen.  Von der weiß man bisher schon, dass sie auch weitgehend auf Annexion besteht. Man ist schon auf die Golanhöhen gegangen,  Gaza hat man im Schwitzkasten. Nichts hat in der Vergangenheit darauf hingedeutet, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die man nach außen hin propagiert hatte, auch wirklich das Ziel ist. Dies ist eine Ein-Staat-Lösung mit dem Modell der Apartheid-Regierung.“

    In der israelischen Bevölkerung gebe es zweifelsohne ein großes Verlangen nach Frieden, jedoch offenbar kein Vertrauen darauf, dass es mit einer linken oder liberalen Regierung möglich ist.

    „Stattdessen setzt man auf den starken Mann, auf eine Gewaltherrschaft. Das ist auch die Methode von Netanjahu gewesen, die Bevölkerung immer in einem Ausnahmezustand zu halten, Gefahren herbei zu beschwören, um dann zu sagen: Ich bin der alleinige Retter. Ob das die Konfrontation mit dem Iran ist, ob das die ewigen Angriffe auf Syrien sind oder die ewigen Angriffe auf Gaza. Das ist das Problem, aber offensichtlich auch das Erfolgsrezept von Netanjahu.“

    Ein weiterer Pluspunkt für Netanjahu seien seine ökonomischen Erfolge und die technologische Kompetenz, die Israel auch dank seiner Wirtschaftspolitik erlangt habe, so Paech. Politisch gebe es aber nichts, was er Netanjahu positiv anlasten könnte. Israel sei weiterhin ein Fremdkörper unter seinen arabischen Nachbarn, die Allianz mit Ägyptens Präsident Sisi sei auch nicht eben ein Vorbild demokratischer Verbindung. Dann gebe es auch noch Bestrebungen, in Afrika Fuß zu fassen. All das ziele nicht darauf ab, einen dauerhaften Frieden in der Region herbeizuführen.

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    Angesichts dieser Politik habe er wenig Verständnis für die Art und Weise, wie die EU mit Israel umgeht, so der Linken-Politiker Paech, der sich auch in der Friedensbewegung engagiert.

    „Es ist doch irgendwie ein Paradoxon. Auf der einen Seite werden in den Sonntagsreden permanent Völkerrecht, Menschenrechte und Souveränität propagiert, aber wenn es um die Betrachtung israelischer Politik geht, dann ist nichts mehr davon übrig. Faktisch ist die gegenwärtige Unterstützung der EU eine Carte Blanche für alles, was Israel macht.“

    Das würde sich nur ändern, wenn die EU und alle ihre Staaten in Übereinstimmung mit dem, was sie propagierten,  auch handelten. Indem sie einen Boykott oder Sanktionen ausübten – was sie mit jedem anderen Staat in der Welt, der sich so verhält, machen würden.

    Paech glaubt: Auch Deutschland kann kritisch mit Israel umgehen. Dafür sei aber Voraussetzung, dass die USA ihre Israel-Politik ändern.

    Wie speziell das Verhältnis zu Israel ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die rechtsnationalistischen Parolen im Wahlkampf und ein rechter Block an der Macht hierzulande viel gelassener gesehen werden als der Aufstieg rechter Parteien in der EU. Zumindest halten sich Politik und Medien deutlich dabei zurück, Kritik und Sorgen zu äußern.

    „Um es deutlich zu sagen: Das ist eine vollkommen verlogene Politik. Es ist ja bekannt, dass die mit dem Faschismus werbende Ajelet Schaked eine freundschaftliche Beziehung zu unserem Außenminister pflegt. Wie geht das zusammen? Das ist doch eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn man befreundet ist, dann müsste Maas ihr sagen: ‚Ajelet, so geht das nicht‘. Es gibt genügend Kritik aus der Presse. Das ist aber alles bloß verbal. Wenn aber die Zivilgesellschaft das aufnimmt, was die Palästinenser als letzte Möglichkeit des Protestes und friedlichen Widerstands machen, um Israel ins Völkerrecht zurückzuholen, kommen harte Gegenreaktionen. In der Israel-Politik ist meines Erachtens eine 180-Grad-Wendung  der EU, Deutschlands und der USA notwendig.“

    Das komplette Interview mit Norman Paech zum Nachhören:

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    Tags:
    Annexion, Apartheid, Verbündete, Boykott, Gewalt, Wahl, Benjamin Netanjahu, Golanhöhen, Israel, Palästina