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05:50 20 Oktober 2019
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    Proteste in Tripoli, 2014

    Libyen: Washington stiftet Chaos

    © AP Photo / Mohamed Ben Khalifa
    Politik
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    UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die militärische Eskalation in Libyen verurteilt und zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen. Sputnik sprach mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Clingendael Institute in Den Haag, Jalel Harchaoui, über die Krise in dem nordafrikanischen Land und über mögliche Szenarien.

    Der Aufruf Guterres’ erfolgte auf Berichte, dass die Kräfte des Kommandeurs der Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar den Mitiga International Airport östlich der Hauptstadt angegriffen haben.

    Kann die Regierung, die von der Uno unterstützt wird, Tripolis und angrenzende Gebiete im Nordwesten des Landes ohne zusätzliche Unterstützung halten? Will der Westen überhaupt noch Unterstützung leisten angesichts der katastrophalen Folgen seiner letzten Einmischung in Libyen?

    Erstens ist alles möglich. Meines Erachtens ist das Niveau der Unklarheit hoch, ich denke, es hat keinen Sinn zu versuchen, das Ergebnis vorauszusagen. Dennoch sollte hervorgehoben werden, dass die Option ausländischer Einmischung via Luftangriffe möglich ist. Nicht unbedingt seitens eines westlichen Staates, weil es einen rechtlichen Aspekt gibt, der noch komplizierter ist, doch es gibt keinen realen Präzedenzfall aus der Sicht solcher gewaltsamer Einmischung gegen eine international anerkannte Regierung.

    Das ist neu und erschwert aus rechtlicher Sicht die Aufgabe. Es ist nicht wichtig, dass sich westliche Länder nicht einmischen können. Wahrscheinlicher ist, dass sich Ägypten bzw. die VAE militärisch einmischen können, weil sie juridisch eine Neigung zur Verletzung des Völkerrechts zeigten, ohne dabei große Probleme bekommen zu haben. Deswegen ist es eine ziemlich reale Aussicht.

    Paradoxerweise rufen die USA zu einer diplomatischen Regelung der Krise auf, die einigen zufolge durch die militärische Intervention des Westens 2011 ausgelöst wurde.

    Ich betrachte das aktuelle Chaos nicht als eine direkte, unvermeidliche Folge des Jahres 2011. Offensichtlich gab es 2011 eigene Probleme, doch in den letzten acht Jahren wurden viele Möglichkeiten verpasst, und ich denke, dass die aktuelle Situation das Ergebnis der Handlungen von vielen Staaten ist. Natürlich haben die westlichen Staaten keinen guten Ruf, doch die Libyen-Krise in ihrer späteren Etappe ist nicht mit dem Vorgehen des Westens verbunden. Jetzt ist das Jahr 2019, die Menschen sollen verstehen, welchen großen Einfluss die Golfstaaten auf Libyen ausübten. Die westlichen Staaten leisteten zwar offensichtlich ihren Beitrag dazu, doch sie sind nicht die größten Akteure auf dieser politischen Bühne.  Sehr wichtig ist zuzugeben, dass die VAE einen viel größeren Beitrag als beispielsweise Frankreich leisteten. Das ist also eine arabische Krise, das will ich sagen.

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    Inwieweit könnten diese Verhandlungen zu einem Erfolg führen? Wird es geschafft, Khalifa Haftar von seinen militärischen Plänen abzubringen? Was würden Sie über die Entwicklung der Situation sagen?

    Lassen Sie mich zuerst sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gespräche zustande kommen, meines Erachtens bei null liegt. Ich bin davon überzeugt, dass Haftar auf die Entsendung von Vertretern beharren wird, weil er zeigen wird, dass er alles kontrolliert. Doch am interessantesten ist, dass seine bedeutendsten Gegner nicht kommen, weil es zu viel Gewalt und Zerstörungen gab. Wenn also nur eine Seite bei einer Veranstaltung vertreten ist, sind es sinnlose Handlungen. Aus diplomatischer Sicht gibt es keine Chancen.

    Es gibt drei Szenarien, die berücksichtigt werden sollten. Zu allererst kann Marschall Haftar immer noch gewinnen. Die Situation kann sich noch zu seinen Gunsten entwickeln, weil er bislang von den Aufständischen von Tripolis gebremst wurde. Diese Aufständischen sind keine Islamisten, sie sind nicht die revolutionärsten Vertreter der Region. Doch er hat sie zum Teil dazu bewegt, geschlossener und effektiver beim Schutz von Tripolis zu sein, und sie verteidigten die Hauptstadt.

    Doch die Situation dauert weiter an, weil es jeden Tag auf beiden Seiten zu Todesfällen kommt, jede Seite will also ihr Gesicht wahren. Es besteht auch die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Widerstand seitens Tripolis, der nicht erwartet wurde, plötzlich zusammenbrechen kann. In diesem Fall würden sie sehen, wie Haftar die Hauptstadt erobert. Dann wird das einzige Problem die revolutionär gestimmte Stadt Misrata mit 400.000 Einwohnern sein.

    Es gibt eine weitere Variante: Er könnte alles verlieren. Gut möglich ist, dass Haftar nicht nur umfassend rehabilitiert wird, wobei er politisch im Westen verloren hat. Dann könnte er aus taktischen Gründen auch den Osten verlieren. Das heißt, dass alle seine Erfolge der letzten Jahre umsonst waren. Er führt diese militärische Kampagne im Laufe eines halben Jahrhunderts, doch er kann alles innerhalb einiger Wochen verlieren. Zudem kann er sich in einer schwierigen Lage ohne klaren Ausgang erweisen, in zwei bis drei Jahren werden wir dann dasselbe besprechen.

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    Dr. Mohammed Issam Laarousi, Prof. der internationalen Beziehungen und Senior Wissenschaftsmitarbeiter des Nahost-Programms am Forschungszentrum TRENDS Research & Advisory in Abu Dhabi, VAE (schriftlicher Kommentar):

    Laut US-Außenminister Mike Pompeo drücken die USA tiefe Besorgnis wegen der Kampfhandlungen nahe Tripolis bei der Militäroffensive von Khalifa Haftar aus und rufen zur unverzüglichen Einstellung der militärischen Operationen gegen die libysche Hauptstadt auf. Diese Position kann den pragmatischen Aspekt der US-Politik in Libyen nicht verheimlichen. Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes übte Washington neben anderen regionalen Akteuren einen extrem großen Einfluss auf die Libyen-Krise in punkto Verbreitung von Chaos in Nordafrika aus. Damit wurde die indirekte Teilnahme der USA an den Kriegen dieser unruhigen Region zugegeben.

    Die Libyen-Krise ist das Ergebnis der gescheiterten Handlungen der Nato 2011. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, die die Nutzung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung und der zivilen Ortschaften genehmigt, bestätigt die Absicht der USA, ein internationales Mandat zur Gewaltanwendung anzustreben, und zeigt die Bereitschaft des Sicherheitsrats, das Konzept der „Schutzverantwortung“ anzuwenden.

    Allerdings soll die Bedeutung der Aktion der USA für die internationale Legitimität nicht übertrieben werden. Als direkte Folge davon ist der UN-Sicherheitsrat nun wieder lahmgelegt, weil sowohl Russland als auch China aus verständlichen Gründen den Nato-Ländern kein Mandat mehr für Maßnahmen gewähren wollen. Zudem zeigten die Ereignisse in Libyen, dass die Intervention einen deutlich größeren Beitrag zur Diskreditierung des Konzepts der „Schutzverantwortung“ als jede Kritik aus völkerrechtlicher Sicht leistete.

    Libyen hat sich in einen zerstörten Staat und ein „schwarzes Loch“ für Terroristen, Waffenhandel und illegale Migrantenströme entwickelt. Dieser widersprüchliche Beschluss der USA, der die Stärkung der Positionen von Khaftar kritisiert, verwirrt und ist nicht vertrauenswürdig. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie dem General nicht einmal die Eskalation der Spannungen vorwarfen. Sie rufen einfach alle Seiten dazu auf, alle notwendigen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Ruhe in der Region zu unternehmen.

    Die USA als Supermacht sollten einen politischen Konsens zwischen der anerkannten Regierung Libyens unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch und den anderen sich gegenseitig bekämpfenden Seiten fördern. Ich denke, dass die bevorstehende Konferenz und die Friedensaktivitäten von Guterres die letzte Chance auf eine friedliche Regelung des Libyen-Konfliktes sind. Falls dies nicht geschafft wird, wird die Krise in Libyen nur zwei mögliche Szenarien haben – ein sich in der Sackgasse befindlicher bzw. ein militärischer Konflikt.

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    Tags:
    Einmischung, Unterstützung, Chancen, Verletzung, Krise, Luftangriffe, Folgen, Regelung, Westen, Eskalation, Völkerrecht, Gewalt, Antonio Guterres, Khalifa Haftar, Ägypten, Libyen, USA