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13:24 18 Oktober 2019
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    US-Humanitärhilfe für Venezuela (Archiv)

    „Humanitäre Hilfe” für Venezuela: USA stellen weitere 60 Millionen Dollar bereit

    © AP Photo / Gisela Salomon
    Politik
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    Laut dem US-Vizepräsidenten Mike Pence haben die Vereinigten Staaten weitere 60 Millionen US-Dollar für die „humanitäre Hilfe“ für Venezuela bereitgestellt.

    „Heute kündigen die USA weitere 60 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für die Bewältigung dieser Krise (in Venezuela – Anm. d. Red.) an“, teilte Pence im UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung zur humanitären Lage in Venezuela mit.

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    Er verwies darauf, dass die USA bereits etwa 500 Tonnen angeblicher humanitärer Hilfe in die mit Venezuela grenzenden Länder gebracht hätten. Um den Einwohnern des Landes zu helfen, sollen zudem 200 Millionen US-Dollar (etwa 177 Millionen Euro) bereitgestellt worden sein.

    Pence betonte auch die zuvor veröffentlichten Schätzungen, dass bereits drei Millionen Bürger Venezuela verlassen haben sollen. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der Flüchtlinge bis zu fünf Millionen Menschen betragen, so der US-Vize.

    Pence bestätigte jedoch, dass die vereinigten Staaten weiterhin Druck auf die Staatsmacht Venezuelas ausüben werden. 

    „Die USA werden weiterhin diplomatischen und wirtschaftlichen Druck nutzen, um eine friedliche Machtübergabe in Venezuela zu erreichen. Allerdings werden alle Optionen in Betracht gezogen.“ 

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    Venezuela durchlebt bereits seit längerem eine Wirtschaftskrise, die durch die verhängten Finanz-und Wirtschaftssanktionen gegen das Land noch verschärft wird. 

    Besonders negativ wirken sich die von den USA am 28. Januar dieses Jahres eingeführten Sanktionen gegen die nationale Öl-und Gasgesellschaft Venezuelas PDVSA aus.

     Dabei wurden Vermögenswerte und andere Interessen des Unternehmens im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (etwa 6,2 Milliarden Euro) eingefroren sowie die Geschäftstätigkeit von PDVSA mit anderen Unternehmen untersagt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Verluste Venezuelas im Ölgeschäft sich auf weitere elf Milliarden US-Dollar (etwa 9,7 Milliarden Euro) beziffern.

    Im Zusammenhang mit dem US-Haushaltsentwurf wurde Ende März dieses Jahres berichtet, dass die US-Administration bis zu 500 Millionen Dollar für den Machtwechsel in Venezuela ausgeben wolle.

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    In einem Schreiben des Außenministers der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, an den Kongress hieß es: „Der Haushaltsentwurf beantragt (beim US-Kongress — Anm.d. Red.) neue Vollmachten für die Förderung des demokratischen Wandels in Venezuela, einschließlich der Überweisung von 500 Millionen US-Dollar (etwa 444 Millionen Euro) auf die Konten, die für die Hilfe im Ausland bestimmt sind.“

    Vergangene Woche wurde berichtet, dass nach Angaben des Chefs des Rechtsausschusses der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas, Julio Garcia Zerpa, ein Strafverfahren gegen den selbsterklärten Interimspräsidenten Juan Guaido eingeleitet worden sei.

    Davor hatte das Oberste Gericht Venezuelas die Verfassungsgebende Versammlung um den Entzug der Immunität Guaidos gebeten, die diesem Antrag nachkam und der Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Guaido zustimmte.

    Am 23. Januar dieses Jahres hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Die Vereinigten Staaten sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaido umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den Vereinigten Staaten inszenierten Putschversuch sprach.

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    Tags:
    Interimsstaatschef, diplomatische Beziehungen, Finanzsektor, Haushaltsentwurf, US-Sanktionen, Flüchtlinge, Machtübergabe, humanitäre Hilfe, Druck, Krise, Wirtschaftssanktionen, Solidarität, Konflikt, Proteste, Wirtschaftskrise, Sanktionen, Nationalversammlung Venezuelas, venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA, Uno-Sicherheitsrat, PDVSA, US-Außenministerium, UN-Sicherheitsrat, EU-Parlament, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, Mike Pompeo, Mike Pence, Türkei, Venezuela, USA, Russland, China