15:24 18 Juni 2019
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    Rund 40.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter der Großdemonstration Markt Macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht! auf dem Alexanderplatz in Berlin.

    Merkel entschieden gegen Enteignungen wegen Wohnungsnot - Agentur

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der „glatt falsche Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungsbefragung nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

    Es müssten jetzt aber weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse unter anderem darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutztem Bauland oder Mietwucher umgehe. Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin auf Nachfrage zufrieden, dass auch der Koalitionspartner SPD sich gegen Enteignungen gewandt habe.

    Rollkoffer-Touristen sind in Berlin bei manchen ein regelrechtes Haßobjekt geworden, weil sie in Verbindung gebracht werden mit Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen oder Hostels.
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    Rollkoffer-Touristen sind in Berlin bei manchen ein regelrechtes Haßobjekt geworden, weil sie in Verbindung gebracht werden mit Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen oder Hostels.

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    Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hatte eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Montag). „Schwachsinnige Debatte von vorgestern“, polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

    Hingegen bezeichnete der Städte- und Gemeindebund nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber als schädlich.

    Bundesweit hatten am vergangenen Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren des nicht bindenden Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Der Aufkauf könnte das Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten.

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    Tags:
    Protest, Enteignung, Wohnungsnot, Angela Merkel