16:15 22 April 2019
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    Neue Seidenstraße führt nicht nach Brüssel – EU uneinig auf Gipfel mit China

    © REUTERS / China Daily CDIC
    Politik
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    Bolle Selke
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    Nach dem Gipfel zwischen der EU und China sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk von einem „Durchbruch“, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Abschlusserklärung gar als „Gedicht“. Der China-Kenner Frank Sieren sieht das anders. „Bahnbrechende Einigungen“ habe es in Brüssel nicht gegeben.

    Frank, wie beurteilst Du den EU-China-Gipfel, man konnte sich da ja nur mit Mühen auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué einigen.

    Da war natürlich nichts mehr drinnen von der Schärfe des EU-China-Papiers, dass noch im März veröffentlicht worden ist. Man hat gesehen, dass die Chinesen in einer relativ starken Machtposition sind. Dadurch, dass eben sehr viele Länder aus der EU, aber auch aus Osteuropa, inzwischen dem „One Belt, One Road“-Investitionsprogramm beigetreten sind, also der neuen Seidenstraße. Zuletzt, vor zwei Wochen, war das ja Italien, als erste Industrienation, G7-Staat, die viertgrößte Volkswirtschaft Europas und sogar die achtgrößte der Welt. Das war natürlich für die Geschlossenheit der EU ein herber Rückschlag. Deswegen sind die Verhandlungen sehr zäh gelaufen. Dass Herr Tusk am Ende gesagt hat, es hätte einen „Durchbruch“ gegeben, das war sehr hoffnungsvoll, hatte aber wenig mit der Realität der Abschlusserklärung zu tun. Immerhin gab es eine Abschlusserklärung, es gab ja sogar die Befürchtung, dass man keine gemeinsame hinbekommt.

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    Ja, bis gestern war ja noch gar nicht klar, ob es diese Abschlusserklärung geben würde. Welches Signal senden China und die EU dadurch, dass sie doch ein gemeinsames Kommuniqué zustande gebracht haben?

    Die Signale gehen in die Richtung, dass man zähe Verhandlungen vor sich hat. Es geht nur in ganz kleinen Schritten voran. Man muss Kompromisse machen und viele der Themen, die man eigentlich lösen wollte, oder wo man eigentlich weiter kommen wollte, jetzt in die Gremien zurück vertagen. Da muss man jetzt gucken, wie man im Detail weiter kommt bis zum nächsten Gipfel im nächsten Jahr.

    China will ja, zumindest laut der Erklärung, seine Märkte stärker öffnen und es soll auch kein Technologietransfer erzwungen werden. Ist das kein Fortschritt?

    Auch wenn man sich da das Kleingedruckte anschaut, dann steht in dieser Erklärung, dass „erzwungener“ Technologietransfer gegen Marktöffnung nicht mehr stattfinden soll. Jetzt stehen die Chinesen aber auf dem Standpunkt, dass sie gar keinen Technologietransfer erzwingen, sondern dass die westlichen Unternehmen natürlich ihre Technologie freiwillig transferieren und dafür ein Stück am chinesischen Markt abbekommen. Daran sieht man schon, wie das im Detail an einer kleinen Formulierung hängt. Insofern konnten die Chinesen eben diese Formulierung unterschreiben, weil da steht eben: „Erzwungener“ Technologietransfer. Da können sich die Chinesen dann zurücklehnen und sagen: Wir zwingen ja niemanden nach China zu kommen.

    Du sagtest, dass China aus einer Position der Macht verhandelt hat. Kann man nicht auch sagen, dass die gemeinsame Erklärung, also die Einigung, auf Druck der EU zustande gekommen ist? Immerhin hat das erwähnte EU-Strategiepapier vom März China als Konkurrenten und systemischen Rivalen benannt.

    Ich frage mich nur: Welche Einigung? Und damit frage ich mich auch: Welcher Druck? Es hat ja keine wirklich bahnbrechenden Einigungen gegeben, sondern es ist alles wachsweich. Ja, man will sich weiter aufeinander zubewegen. Man will über die WTO (Welthandelsorganisation) gucken, ob man ein paar Spielregeln etablieren kann, in die man gegenseitig investiert, aber ich sehe da jetzt nicht den großen Druck und den kann es natürlich auch nicht geben, weil die EU leider (muss man sagen) in diesen Fragen eben nicht einig ist. Weil die EU sich dann immer in den einzelnen Nationalstaaten innerhalb der EU rückversichern muss. Die wiederum machen direkte Geschäfte mit China und haben damit andere Interessen als Brüssel. Denen ist natürlich die chinesische Investition näher und lieber als die Brüsseler Position gegenüber China. Das ist schlecht und das ist schade, weil: Europa muss mit einer Stimme gegenüber China auftreten. Aber so ist die Welt. Die Chinesen haben sich eben die unzufriedenen Länder aus der EU herausgepickt und haben mit ihnen bilaterale Verträge geschlossen. Sie haben da im Grunde eine Marktlücke gefunden. Das kann man ihnen auch nicht wirklich verbieten, aber für Europa ist das nicht gut. Vielleicht sollte Peking sich auch einmal überlegen, ob es auf Dauer sinnvoll ist, Europa zu schwächen, oder ob man nicht doch noch ein starkes Europa braucht, um in gewissen Fragen zusammen zu arbeiten, wenn es darum geht die Amerikaner von Themen zu überzeugen.

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    Genau auf die USA würde ich gerne gleich noch eingehen, aber vorher noch eine andere Frage. Der chinesische Premier Li Keqiang hat ja vor dem Gipfel offiziell erklärt, dass China die EU nicht spalten wolle. Er fährt aber jetzt im Anschluss an den Gipfel zu diesem „16+1“-Treffen mit den osteuropäischen Staaten. Wie passt das zusammen?

    Das kann man natürlich leicht sagen. Es ist nicht unsere Absicht die EU zu spalten, sondern es ist unsere Absicht, in die EU zu investieren. Aber am Ende läuft es doch auf eine Spaltung hinaus. Wenn man dafür sorgt, dass die nationalen Interessen gegenüber China stärker werden und die gemeinsamen Interessen in Brüssel damit zurücktreten, dann ist das faktisch eine Art Spaltung. Vielleicht ist Spaltung auch ein zu harter Begriff, aber am Ende führt es dazu, dass es schwieriger wird, eine einheitliche Position in Brüssel einnehmen zu können. Das wissen natürlich auch die Chinesen, das weiß natürlich auch Peking, und vielleicht ist dieser Satz auch mit einem nicht sichtbaren Schmunzeln gemacht worden.

    Nun hast Du gerade das Verhältnis zu den USA angesprochen. China aber auch Europa befinden sich in einem angespannten Verhältnis oder sogar Handelsstreit mit den USA. Welche Rolle haben die jeweiligen US-Beziehungen bei dem China-EU-Gipfel gespielt?

    In dem Maße, in dem sich China und Europa nicht grün sind, in dem sie sich verhakeln und in den eigenen Konflikten verfangen, wird es natürlich schwieriger, eine einheitliche Position gegenüber den Amerikanern zu beziehen. Das ist partiell passiert, in der Frage „5G und Hauwei“. Da ist eigentlich die Position klar, dass man Huawei nicht ausschließen möchte. Da hat es ja starken Druck der USA gegeben, aber im Grunde ist es natürlich erst möglich reibungslos zusammenzuarbeiten, wenn man sich grundsätzlich einig ist und da ist in Bezug auf die EU und China noch sehr viel zu tun. 

    Frank Sieren ist seit 2010 Korrespondent des „Handelsblatt“ in Peking. Sein aktuelles Buch „Zukunft? China! — Wie die neue Supermacht unser Leben, unsere Politik, unsere Wirtschaft verändert“ ist im Oktober 2018 im Penguin Verlag erschienen.

    Das komplette Interview mit Frank Sieren zum Nachhören:

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    Tags:
    Strategie, Gipfel, Markt, Handel, G7, WTO, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Europa, USA, China