05:42 16 Juni 2019
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    PACE fordert Russland zu Beitragszahlung an Europarat auf

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    Politik
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Russland erstmals seit Beginn der Krise aufgerufen wird, eine neue Delegation zu bilden und Beiträge an den Europarat zu zahlen.

    Von den insgesamt 151 Teilnehmern der Sitzung haben 105 für die entsprechende Resolution gestimmt. 30 Abgeordnete votierten dagegen, 16 weitere enthielten sich der Stimme.

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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rufe die Russische Föderation dazu auf, ihren statutmäßigen Verpflichtungen nachzukommen und demgemäß eine Delegation für ihre Vertretung zu bilden. Außerdem solle Russland die obligatorische Zahlung von Beiträgen zum Haushalt der Europarats wiederaufnehmen, heißt es im Resolutionsentwurf.

    Die PACE plädiere für „einen aktiven Dialog zwischen allen interessierten Parteien, um die gesamteuropäische Mission des Europarates aufrechtzuerhalten und eine Situation zu vermeiden, in der sich der größte Mitgliedstaat für einen Austritt mit allen daraus resultierenden geopolitischen Konsequenzen entscheiden würde”.

    Für die russischen Bürger würde dies „konkrete Folgen” haben.

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    Der Europarat hatte in der Ukraine-Krise 2014 Russland das Stimmrecht entzogen und russische Abgeordnete aus Führungsgremien der Versammlung und aus Beobachtermissionen des Europarats suspendiert. Russland wertet das als einen klaren Verstoß nicht nur gegen die Grundsätze der PACE, sondern auch gegen das völkerrechtliche Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.

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    Beitrag, Resolution, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Russland