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13:41 20 Oktober 2019
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    Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) (Archiv)

    „EU verliert das Gesicht“: Libyen als Opfer von Interessenspolitik und Gaddafi 2.0?

    © AFP 2019 / ABDULLAH DOMA
    Politik
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    Der Machtkampf in Libyen eskaliert weiter. Ein neuer Diktator steht möglicherweise kurz vor der Machtübernahme des kompletten Landes. Doch der Westen gibt sich überraschend zurückhaltend. Immer klarer wird, welche Interessen hinter dem Konflikt stehen: Flüchtlingsgeschäft, Erdöl, Macht.

    Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa Haftar rückt weiter auf Tripolis vor und steht den Truppen der „Regierung der nationalen Einheit“ von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch gegenüber.

    Proteste in Tripoli, 2014
    © AP Photo / Mohamed Ben Khalifa
    Haftar hoffe durch die Kontrolle über Tripolis die Einheit des Landes wiederherzustellen, erklärt im Sputnik-Interview der Politologe Dr. Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dabei sei die Erdölförderung nicht das alleinige Interesse von Haftar, erklärt der Rohstoff-Experte. Mit Blick auf die Türkei, die von der EU für den sogenannten Flüchtlingsdeal sechs Milliarden Dollar bekommen habe, hoffe nun auch der General als alleiniger Machthaber von den Flüchtlingsbewegungen zu profitieren, erklärt Abdolvand. „Er will sich als alleiniger Machthaber in die Fußstapfen von Muammar al-Gaddafi begeben und als Stabilisator wirken. Wenn die Einheit des Landes hergestellt wird, wird er von der internationalen Gemeinschaft besser akzeptiert. Insbesondere, wenn man betrachtet, dass er zurzeit von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), teilweise von Frankreich und mit wohlwollender Unterstützung von Putin unterstützt wird.“

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    Italien und Frankreich im Interessenkonflikt in Libyen?

    Ja, richtig gelesen. Auch Frankreich steht unter dem Verdacht die LNA zu unterstützen. Die libyschen Ölfelder sind sowohl für Frankreich und den französischen Ölriesen „Total“ als auch für Italien und die italienische Ölfirma „Eni“ relevant, erklärt der Rohstoff-Experte von „DESB-Consulting“. Daran entzündet sich ein aktueller Streit der beiden Länder: Fast offen wirft der italienische Innenminister Matteo Salvini Frankreich vor, wegen ökonomischen Vorteilen eine militärische Lösung in Libyen anzustreben. Das wurde in einem Video deutlich, das auf seinem Twitter-Account geteilt wurde. Die beiden Länder konkurrieren um die Ölförderung in dem nordafrikanischen Land.

     

    Würde Haftar das Land kontrollieren, könnte „Total“ dort tätig werden, wo früher das italienische Energieunternehmen „Eni“ Öl förderte. So auch zum Beispiel auf den Feldern al-Wafaa und al-Feel, „von denen ‚Eni‘ inzwischen alle seine italienischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abzog“, schreibt der Journalist Peter Mühlbauer in einem Artikel auf „Heise-Online“.

    Ein Konflikt ohne die USA?

    Die Vereinigten Staaten hielten sich in dem Konflikt bisher zurück. Jedoch würden sie  versuchen über ihre regionalen, strategischen Partner Einfluss auf den Konflikt zu nehmen — VAE, Ägypten und Saudi-Arabien, behauptet Dr. Abdolvand. „Man sollte auch nicht vergessen, dass Haftar lange Zeit in den USA gelebt hat.“ Wegen dem Tschadkonflikt sei er, als damaliger Schutzpatron des libyschen Langzeitherrschers al-Gaddafi, in Ungnade gefallen und in die USA ins Exil geflohen. „Er hat vermutlich gute Beziehungen mit US-Kreisen aufgebaut. Aus diesem Grund unterstützen ihn auch VAE, Saudi-Arbaien und Ägypten. Außerdem hat er Salafisten in seinen Truppen und das wird von Saudis wohlwollend gesehen.“

    Der Präsident Ägyptens Abd Al-Fattah As-Sisi diene Haftar als Vorbild,  meint der Politikwissenschaftler. „Wir haben es in Ägypten erlebt, als Sisi an die Macht gekommen ist. Er hat den arabischen Frühling beendet, seinen Vorgänger Mohammed Mursi ins Gefängnis gesteckt und zum gewissen Grad Ägypten stabilisiert. Wir sehen auch, dass die EU, USA, Russland und der Rest der Welt Sisi akzeptiert haben. Haftar hofft nun auf ähnliche Anerkennung“, so der Experte.

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    „Paradoxe Politk“

    Zwischen der offiziellen, moralischen Politik und realpolitischen Interessen gebe es erhebliche Diskrepanzen. „Genauso wie in Ägypten, spricht niemand mehr über Demokratie und den Arabischen Frühling. Es wird auch ein Haftar akzeptiert werden.“ Wichtig seien Stabilität und wirtschaftliche Interessen, betont Abdolvand. So erwartet er, dass die EU allen voran Länder, wie Frankreich und Italien, die direkte energiepolitische Interessen in dem Land haben, eine Regierung unter Haftar akzeptieren werden. „Menschenrechte, politische Meinungsfreiheit und ähnliche Werte werden hier beiseitegelassen.“

    „Das ist eine paradoxe Politik“, wundert sich gegenüber Sputnik der Präsident der „Deutsch-Tunesischen Gesellschaft“, Raouf Khammassi. Einerseits trete man teilweise für Demokratie und Freiheit ein. „Andererseits unterstützt man Regime, die genau das Gegenteil wollen. Das ist unerklärliche Politik. Menschen können das einfach nicht mehr verstehen. Europa ist dabei sein Gesicht zu verlieren“, warnt der Afrika-Experte. Khammassi ist Mitglied der tunesischen Regierungspartei „Nida Tunis“ und ist gut über die Verhältnisse im Nachbarland informiert.

    „Wir ernten, was wir gesät haben. Libyen würde einfach zerstört. Man hat Diktatoren durch Chaos ersetzt, ohne über Konsequenzen nachzudenken“, so der Politiker. Die Leute in der Maghreb-Region seien „stinksauer“. „Die haben einen Hals gegenüber dieser Interessenspolitik“, kritisiert der Tunesier. Dass ein schneller Sieg der LNA bevorsteht, glaubt der Experte jedoch nicht: „Es wird möglicherweise auf einen Abnutzungskrieg hinauslaufen. Das wäre der schlimmste Fall für die Region. Haftar ist ein Spezialist für so etwas.“ Bereits im Süden des Landes habe er einen solchen Abnutzungskrieg gegen die Islamisten geführt, erinnert der Afrika-Experte.

    Das komplette Interview mit Dr. Behrooz Abdolvand zum Nachhören:

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    Tags:
    Diktator, Interessen, Erdöl, Macht, Eskalation, Opfer, LNA, Total, Khalifa Haftar, Matteo Salvini, Muammar al-Gaddafi, VAE, Ägypten, Italien, Saudi-Arabien, Libyen, USA, Frankreich