07:08 09 Dezember 2019
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    Anti-Brexit-Protestler in Brüssel

    Großbritannien und EU einigen sich auf „Halloween-Brexit“

    © REUTERS / Susana Vera
    Politik
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    Die Europäische Union und Großbritannien haben bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einen flexiblen Brexit-Aufschub ausgehandelt, wie EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter verkündete.

    „27 EU-Länder und das Vereinigte Königsreich haben eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober vereinbart. Das bedeutet sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden“, schrieb Tusk am Mittwoch.

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    Großbritannien könnte die EU auch früher verlassen, wenn sich ein entsprechendes mehrheitsfähiges Abkommen findet. Sollten beide Seiten das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, findet der EU-Austritt am ersten Tag des Folgemonats statt, hieß es auf der offiziellen Seite des Europäischen Rats.

    Tusk rief Großbritannien in einer anschließenden Pressekonferenz auf, keine Zeit zu verschwenden. Die Verlängerung sei so flexibel wie er erwartet habe, wenn auch ein wenig kürzer. Die Zeit sollte aber ausreichen, um die beste Lösung zu erzielen.

    Der EU-Ratschef räumte ein, dass Großbritannien während der Verlängerung die „ganze Strategie des Brexit revidieren“ und selbst den EU-Austritt widerrufen könne.

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    Premierministerin Großbritanniens Theresa May und Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Die Verlängerung ist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen, falls Großbritannien am 23. oder 26. Mai immer noch EU-Mitglied sein wird. Sollte Großbritannien an der Europa-Wahl teilnehmen, endet der Brexit-Aufschub am 31. Mai. In diesem Fall werden die Briten am 1. Juni ohne Abkommen aus der EU austreten müssen, präzisierte der irische Ministerpräsident, Leo Varadkar, auf Twitter.

    Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Das ausgehandelte Austrittsabkommen darf außerdem nicht geändert werden, so der Europäische Rat.

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    Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf diesen Freitag verlängert. Ohne weiteren Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

    Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Ministerrücktritten geführt – darunter Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

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    Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

    Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

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    Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Die Sozialdemokraten verlangen, dass das Königreich nach dem Austritt in einer Zollunion mit der EU bleibt. May lehnt dies bislang ab.

    Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

    Das Fest Halloween wurde ursprünglich im katholischen Irland begangen und wird am 31. Oktober vor allem in englischsprachigen Ländern bunt gefeiert.

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