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08:14 19 August 2019
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    Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

    Hans-Georg Maaßens späte Rache? - Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik

    © AFP 2019 / Bernd von Jutrczenka / DPA
    Politik
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    Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen meldet sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu Wort. In einem Interview rechnet er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Migrationspolitik ab. Die Schleusen für Asylsuchende und illegal Einreisende seien in Deutschland weiterhin offen, so Maaßen.

    In einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1 geht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Er wirft Angela Merkel dabei massive Versäumnisse vor. Zwar räumt Maaßen ein, dass seit 2015 deutlich weniger Asylsuchende und illegal Einreisende nach Deutschland kämen, aber:

    „Die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

    Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur an Deutschland, sondern auch an die Europäische Union.

    Ein heikles Interview

    Das etwa 25-minütige Interview wurde laut Medienberichten bereits am Montag ausgestrahlt. Der Sender M1 gehört zu einer staatlichen Medien-Holding und gilt als Sprachrohr von Regierungschef Viktor Orbán. Dieser ist innerhalb Europas einer der schärfsten Kritiker von Merkels Einwanderungspolitik.

    Maaßen in großer Sorge

    Es bestehe weiterhin ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland, vor allem aus Richtung Mittlerer Osten und Afrika, so Maaßen. Dafür sei noch keine Lösung gefunden:

    „Die notwendigen Vorkehrungen, dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen, sind nicht getroffen worden.“

    Maaßen sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne weiteres in Deutschland integriert werden könne. Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht schon in diesem oder dem nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten.

    Im September 2018 war Maaßen in den öffentlichen Fokus geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz nach einem Tötungsfall zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November 2018 wurde Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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    Tags:
    Kritik, Asyl, Migrationspolitik, Interview, Verfassungsschutz, Victor Orban, Angela Merkel, Hans-Georg Maaßen, EU, Ungarn, Deutschland