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10:23 18 Oktober 2019
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    US-Soldat auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Archiv)

    Finanzministerium weiß nichts von 150 Millionen für US-Krankenhaus in Ramstein

    © Foto: U.S. Air Force/Senior Airman Devin M. Rumbaugh
    Politik
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    Am Dienstag sorgte ein Video der Kollegen von „RT Deutsch“ für Aufsehen: Sie fragen dort Vertreter der Bundesregierung nach dem deutschen Beitrag von 150 Millionen Euro zum Bau eines neuen US-Militärkrankenhauses auf der Basis Ramstein und stoßen auf Unwissenheit. Sputnik hatte bereits vergangenen Sommer darüber berichtet.

    Auf der allwöchentlichen Bundespressekonferenz sind die Reporter von „RT Deutsch“ inzwischen eher unbeliebte Gäste, denn sie legen oft den Finger in die Wunde, wenn sie Vertretern und Sprechern der Bundesregierung unbequeme Fragen stellen. So auch bei der Konferenz am Montag, als „RT"-Korrespondent Florian Warweg fragte, aus welchem Budgettopf allein die Planungskosten für das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA in Ramstein bezahlt werden. Diese werden komplett aus deutschen Bundesmitteln beglichen. Der anwesende Sprecher des Finanzministeriums, Denis Kolberg, antwortete daraufhin: „Das muss ich nachreichen, würde ich mir angucken.“ Auf Nachfrage deutete Kolberg an, dass es sich bei diesem Betrag quasi um „Peanuts“ handelt für das deutsche Finanzministerium: „In unserem Haushalt werden 360 Milliarden Euro ausgegeben. Jeder Einzelposten in Höhe von 100 Millionen ist mir nicht bekannt.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Quasi Hoheitsgebiet Deutschlands“? Trittins Äußerung zu Ramstein Air Base verwirrt<<<

    Größtes US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA

    Bei dem Krankenhausneubau der US-Army handelt es sich um das „modernste Militärkrankenhaus der Welt" mit 120 Untersuchungsräumen, 40 Fachabteilungen und neun Operationssälen, wie es in der Selbstdarstellung des Projektes heißt. Das Krankenhaus soll zentrale Anlaufstelle für die circa 50.000 in Europa stationierten US-Soldaten, aber auch für Verletzte aus bewaffneten Konflikten im Nahen Osten und in Afrika, an denen US-Militär beteiligt ist, sein.

    Sputnik berichtete im Sommer 2018

    Karl-Heinz Peil vom Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ erklärte bereits im August 2018 gegenüber Sputnik:

    „Beispielsweise werden militärische Gebäude der US Armee zwar vom Pentagon bezahlt, aber sämtliche Planungskosten werden von der entsprechenden Baubehörde des Bundes bzw. der Landesvertretung übernommen. Es gibt aktuell den Neubau eines US-Militärkrankenhauses in Weilerbach. Da ist von einer Bausumme von einer Milliarde Euro die Rede. Und allein die deutschen Planungskosten belaufen sich auf rund 150 Millionen Euro.“

    Allein die regulären Kosten für den Unterhalt der US-Streitkräfte auf deutschen Boden, belaufen sich jährlich auf geschätzt etwa 100 Millionen Euro aus Bundeshaushalt. Zu den Kosten für Bauten kommen Ausgaben für Schäden, die von US-Soldaten verursacht wurden, sowie Sozialleistungen, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Darüber hinaus gibt es einmalige Subventionen aus dem deutschen Staatshaushalt für Umzüge oder eben jetzt für den Krankenhausbau, sowie Steuer- und Zollvergünstigungen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Grünenpolitiker Trittin drängt USA zu Ramstein-Aufklärung — Medien<<<

    Von zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg

    Ramstein ist immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung musste erstmals 2016 einräumen, dass die US-Basis für den Drohnen-Krieg der USA im Nahen Osten oder in Afrika von zentraler Bedeutung ist. Politiker der Linken und der Grünen werfen den USA und damit auch der Bundesregierung eine Verletzung des Völkerrechts vor. Dennoch sieht sich die deutsche Regierung bisher weder verpflichtet noch befugt, die von Ramstein ausgehenden Aktivitäten zu überprüfen. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 19. März 2019 ein Urteil erlassen, das die Bundesregierung verpflichtet, sich „durch geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrten.

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    Tags:
    Ramstein, Finanzen, Todesopfer, Krankenhaus, Deutschland, USA