15:33 27 Juni 2019
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    Justizministerin Katarina Barley (Archivbild)

    „Russland bleibt ein wichtiger Partner" - Barleys persönlicher Kurs für Europa

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Europa muss verändert werden - Das sagen nahezu alle Parteien, die bei der kommenden Europawahl antreten. An diesem Mittwoch stellte sich die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, der ausländischen Presse. Dabei gab die Justizministerin einen persönlichen Einblick, für welchen Europa-Kurs sie eintritt und welche Rolle Russland für sie spielt.

    Europa ist die Antwort — Dieser Schriftzug hängt in großen Buchstaben an der Front des Berliner Willy-Brandt-Hauses. Mit diesem Slogan will die SPD bei der kommenden Europawahl punkten. Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten ist dabei Bundesjustizministerin Katarina Barley.

    In einer Runde von ausländischen Journalisten steckte die deutsch-britische Politikerin nun ihren Kurs für Europa ab. Auf Sputnik-Nachfrage erklärte Barley, dass Europa auf eine fast unbegrenzte Anzahl von Fragen die Antwort sei:

    "Europa ist zu allererst die Antwort auf die Frage, wie wir dauerhaft Frieden auf diesem Kontinent erhalten. Europa ist die Antwort auf die Frage, wie wir Wohlstand auf diesem Kontinent erhalten und idealerweise mehren wollen. Denn wir alle wissen, dass wir als einzelne Staaten in dem Konzert der Großen in der Welt kein Gewicht haben." 

    Die SPD habe sich speziell das soziale Europa ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Das Sozialprogramm ihres Gegenkandidaten Manfred Weber von der CSU nannte Barley dagegen "Heiße Luft" ohne Ideen und Inhalt.

    ​Dabei sieht die Sozialdemokratin Russland weiterhin als wichtigen Partner der Europäischen Union. Russland sei zudem ein Land, mit dem Deutschland historisch eng verbunden sei und mit dem man immer im Gespräch bleiben müsse:

    „Aber das ist natürlich auch ein sehr kritischer Dialog. Wir sehen schon lange einige rechtsstaatliche Punkte sehr kritisch. Innerhalb der Sozialdemokratie gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten, was das Verhältnis zu Russland angeht: Viele sind dem Land eng verbunden und andere stellen eben die sehr kritischen Aspekte in den Vordergrund." 

    Die SPD-Führung habe laut Barley einen guten Mittelweg gefunden, mit den unterschiedlichen Standpunkten zu Russland innerhalb der Partei umzugehen. Der außenpolitische Kurs Deutschlands sei aber auch immer vom Koalitionspartner Union mitbeeinflusst.

    Den Brexit sieht die Tochter eines britischen Redakteurs äußerst kritisch. Ein Dexit – also der Austritt Deutschlands aus der EU – ist für Barley absolut undenkbar. Die Bundesrepublik spiele eine wichtige und entscheidende Rolle innerhalb Europas:

    „Durch die geografische Lage, durch die Größe, auch durch die wirtschaftliche Situation und natürlich durch unsere Geschichte. Aber wir müssen auch immer schauen, dass wir auch bescheiden bleiben. Denn die reine Größe und die reine Wirtschaftskraft machen uns trotzdem nicht zu mehr als einem Mitgliedsstaat."  

    Als ebenso wichtig bewertet Barley, die fließend Französisch spricht, die deutsch-französische Achse innerhalb Europas. D diese müsse darauf achten, dass die übrigen Mitgliedsstaaten der EU Partner auf Augenhöhe blieben.

    ​Warum Barley als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl antritt, habe gleich mehrere Gründe. Zunächst einmal sei sie als gelernte Juristin auch sehr gerne Bundesjustizministerin, doch nach gründlicher Überlegung habe sie schließlich ihre Chancen erkannt, in Brüssel etwas verändern zu können:

    „Es ist durchaus auch ein Statement: Es ist das erste Mal, dass ein amtierendes Mitglied der Bundesregierung für die Europawahl kandidiert. Ich hab das gemacht, weil mir die Lage in Europa zunehmend Sorge gemacht hat und ehrlich gesagt auch die Situation meiner Partei. Irgendwann nachts wacht man auf uns sagt: Ich weiß, was ich zu tun habe."  

    Sie habe sich aber kein persönliches Ziel gesetzt, wie viele Prozentpunkte sie für die SPD mindestens erreichen wolle. Nach einer Messlatte für ihren Erfolg sei Barley auch immer nur von Journalisten, nie von Bürgern gefragt worden. Sie wolle ihr Bestes geben und am Ende schauen, was dabei herauskommt.

    Barley habe laut eigenen Aussagen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen Wochen und Monaten in Deutschland besucht. Die Stimmung dabei sei immer die gleiche gewesen: Die Menschen wüssten ganz genau, was bei der kommenden Europawahl auf dem Spiel stehe:

    "Das hängt auch sehr stark mit dem Brexit zusammen. Hier hat auch der letzte begriffen, dass man nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben und darauf warten kann, dass andere Leute Europa machen. Sondern dass es jetzt darauf ankommt, dass jeder und jede für Europa aufsteht und zumindest wählen geht."  

    Europa müsse dringend verändert werden und das wolle sie tun. Die SPD gehe dabei vor allem von einem sozialen Europa aus, bei dem auch das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU und die zu geringe Rolle des Europäischen Parlaments in Frage gestellt werden müssten.

    Klar ist für Barley, das Deutschland mit Europa definitiv besser dran sei als ohne. Dafür wolle sie bis zur Wahl werben und danach in Brüssel an einem sozialen Umbau der EU arbeiten. Ob ihr das gelingt, wird der Wähler am 26. Mai entscheiden. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei zwischen 16 und 18 Prozent.

    Der komplette Bericht als Radioreportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Treffen, Presse, Kandidatur, Europawahl, SPD, Manfred Weber, Katarina Barley, Europa, Russland, Deutschland