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12:56 21 September 2019
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    Auf dem Plakat - Wikileaks-Gründer Julian Assange

    Linkspolitiker zu Assange: „Man wird an ihm ein Exempel statuieren“

    © REUTERS / HANNAH MCKAY
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    Ecuador kündigte Whistleblower Julian Assange das politische Asyl in der seiner Botschaft in London, woraufhin er von der britischen Polizei verhaftet wurde. Es wird mit seiner Auslieferung an die USA gerechnet. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken, rechnet mit dem Schlimmsten – einem US-amerikanischen „Schauprozess“.

    Herr Neu, es hatte sich in den letzten Tage bereits angedeutet, nun ist es geschehen: Julian Assange wurde verhaftet. Wie schätzen Sie das ein?

    Die Frage ist, was jetzt passieren wird – ob er an die USA ausgeliefert wird und wie wird dort mit ihm umgegangen werden. Es steht einiges zu befürchten. Assange hat eine Todsünde begangen, indem er die amerikanischen Machenschaften offenlegte. Das ist inakzeptabel für das amerikanische Empire. Darum wird jetzt Rache an ihm geübt werden.

    Wikileaks, die Plattform von Assange, hat tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs unter anderem im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Assange hat Journalistenpreise bekommen und wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Und so jemand soll jetzt hinter Gitter?

    Wer steht denn für ihn ein? In Deutschland hab ich heute noch nicht viel gehört dazu aus Politik und Medien. Das ist mehr so ein lautes Schweigen. Auch von der Bundesregierung hab ich bislang nichts gehört. Ich bin mir da nicht so sicher, ob es Solidaritätserklärungen abgesehen von den Linken geben wird.

    Wie sollte sich Deutschland in der Causa Assange verhalten und positionieren?

    Die Bundesregierung hebt ja immer besonders stark ihre Werte hervor: Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit. Ich finde, das sollte man dann auch mal gegenüber dem großen Bruder jenseits des Teiches zum Ausdruck bringen. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird. Das war ja schon bei der Frage zu Asyl für Snowden so.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Britische Polizei meldet Festnahme von Assange<<<

    In der Europäischen Union wird doch seit Jahren über den Schutz von Whistleblowern geredet. Meinen Sie es wird zur Auslieferung von Assange kommen oder wird Europa ihn beschützen können oder wollen?

    Ich glaube nicht, dass da was kommen wird. Ich denke, die Briten werden ihn ausliefern. Sie sind ganz nah an den USA dran. Selbst auf die Gefahr hin, dass ihm dort die Todesstrafe droht, glaube ich, dass man ihn ausliefert. Ich denke, wir werden da in den nächsten Wochen und Monaten ein ganz übles Spiel beobachten können, wo wir alle nicht gedacht hätten, dass der Westen soweit degeneriert ist in den eigenen Wertvorstellungen.

    Fast sieben Jahre war Assange in der ecuadorianischen Botschaft im politischen Asyl. Warum hat der Präsident von Ecuador jetzt beschlossen, ihn auszuliefern? 

    Der Präsident Lenin Moreno - der Vorname Lenin passt wirklich nicht bei ihm – ist zutiefst reaktionär. Kaum war er Präsident, hat er eine komplette Neubestimmung des politischen Kurses von Ecuador hin zum Neoliberalismus und enger Kooperation mit den USA vorgenommen. Deshalb war es, wie Sie zu Recht eingangs sagten, zu erwarten, dass es soweit kommt.

    Was droht Assange in den USA? Was wirft ihm die US-Justiz vor? 

    Das ist eine gute Frage. Es soll wohl eine eine Akte gegen ihn wegen Verrats geben, aber konkret wurde wohl noch nichts von den USA gegen ihn vorgelegt. Aber man wird schon eine Rechtskonstruktion finden, um ihm ans Leder zu kommen. Da sind die US-Juristen sicher kreativ.

    Die US-Justiz wirft Assange jetzt wohl Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Aber dafür gibt es maximal fünf Jahre Haft. 

    Ich glaube nicht, dass er so einfach davonkommen wird. 

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Polizei zerrt Assange aus Ecuadors Botschaft in London – VIDEO<<<

    Was haben denn die USA davon? Mit so einem Prozess würden sie dem Wikileaks-Gründer doch wieder eine weltweite Plattform bieten.

    Die USA versprechen sich davon eine abschreckende Wirkung: Niemand kann ungestraft das Empire in Frage stellen oder vorführen. Genau das hat ja Assange gemacht mit Wikileaks: Er hat ihnen die eigenen Menschenrechtsverletzungen vorgeführt und so bewiesen, dass ihre Werte nichts wert sind. Und das darf nicht ungestraft bleiben und darf keinen Nachahmer finden. Darum wird man an ihm ein Exempel statuieren.

    Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören: 

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    Tags:
    Haft, Whistleblower, Auslieferung, USA, Julian Assange, Botschaft, Ecuador, Großbritannien