15:49 25 April 2019
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    Kinder spielen in Tripolis, Libyen (Archiv)

    Libyen: „Totales Chaossystem der UN“ – Unionsvize für Militäreinsatz

    © AP Photo / Rodrigo Abd
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis dauern seit einer Woche an. Mindestens 56 Menschen wurden seitdem getötet, Tausende sind auf der Flucht. Während sich ein CDU-Politiker für einen deutschen Militäreinsatz in Libyen ausspricht, warnt die AfD vor einer militärischen Intervention. Hintergründe erläutert ein Geopolitik-Experte.

    Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat sich für einen Bundeswehreinsatz im Bürgerkriegsland Libyen ausgesprochen. „Ich glaube, auch die SPD hat ein Interesse daran, diese humanitäre Katastrophe zu beenden“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“. Deutschland und Europa habe ein Interesse daran, den Konflikt zu beenden. In dem nordafrikanischen Land habe sich ein „Schleuserwesen“ entwickelt, das Einwanderer nach Europa bringe, erklärte Wadephul der „AFP“ zufolge. Ein Eingreifen deutscher Streitkräfte in den Konflikt sei derzeit eine hypothetische Frage. Doch falls keine politische Lösung gefunden werde, müsse auch mit Unterstützung Deutschlands die Weltgemeinschaft „Bereitschaft zu klarerem Handeln erkennen lassen“.

    Warnung vor einer Intervention

    Vor einer Intervention warnt der AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel im Sputnik-Interview: „Alle Interventionen der vergangenen Jahre im Nahenosten sind gescheitert und haben zu einem Chaos in der Region geführt. Sogenannte ‚Failed States‘, schwache Regierungen sind die Folge mit extrem hohen Opferzahlen.“ Hampel erinnert zudem an die Fehler in Afghanistan. Dort habe man den Präsidenten Hamid Karzai eingesetzt, der eine starke Unterstützung von den USA erhalten habe. Letztendlich sei er aber nichts anderes als der „Bürgermeister von Kabul“ gewesen, zitiert der Abgeordnete afghanische Presseberichte. Auch die jetzige Staatsregierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch komme über den jetzigen Status einer Bürgermeisterregierung nicht hinaus.

    So nütze der Feldmarschall Khalifa Haftar die instabile Lage in dem Land aus. „Die Staaten sind uneins im Umgang mit Libyen. In Tripolis sitzt eine schwache Regierung. Ich ahne, dass er in den vergangenen Monaten das gemacht hat, was man früher Gaddafi zugerechnet hat: Er hat mit den wichtigen Stämmen in Libyen verhandelt und scheint da einen Rückhalt zu bekommen, den die Staatsregierung in Tripolis nicht mehr hat“, vermutet der AfD-Politiker.

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    Libyen: „Totales Chaossystem“

    Ein Machtwechsel könnte für Libyen, aber auch für Europa von Interesse sein, um Flüchtlingsbewegungen besser zu kontrollieren. Das zumindest ist die Meinung des Politologen Prof. Dr. Rainer Rothfuß. Seit 2018 ist er AfD-Mitglied und einer der 29 Kandidaten der Partei für die Europawahl am 26. Mai.

    Rothfuß bezeichnet den Zustand in Tripolis als „totales Chaossystem, was von der UN momentan künstlich am Leben erhalten“. Auf der Seite von der sogenannten Einheitsregierung, die von der UN und EU unterstützt wird, sollen sich Rothfuß zufolge „IS-nahe“ beziehungsweise „Al-Qaida-nahe“ Terroristengruppen befinden. Auch das Schleppergeschäft und Migrantenströme sollen von den Terrororganisationen kontrolliert werden, erklärt der Geopolitik-Experte und bezieht sich dabei auf „verschieden unabhängige Quellen“. Er gibt gleichzeitig zu, dass eine empirische Überprüfung vor Ort wegen der Sicherheitslage schwierig sei.

    Kann die Offensive Haftars helfen?

    Der Friedensaktivist Rothfuß setzte sich jahrelang für gute Beziehungen mit Russland ein und ist zudem einer der Initiatoren von Freundschaftsfahrten, die in der Vergangenheit in die Russische Föderation und zuletzt nach Serbien führten. Gegen die gewaltsame, militärische Offensive der sogenannten Libyschen National Armee (LNA) Haftars auf Tripolis äußerte er gegenüber Sputnik keine Einwände. Im Gegenteil: „Dieses ganze chaotische und schädliche System für Europa wird jetzt voraussichtlich in den nächsten Wochen geschleift werden. Wenn eine neue Ordnung entsteht, könnte das durchaus zum Nutzen der Libyer sein – das könnte zum Nutzen Europas sein.“

    Proteste in Tripoli, 2014
    © AP Photo / Mohamed Ben Khalifa
    Die Ordnung müsse wiederhergestellt werden. Apelle würden hier nicht helfen, meint der Geopolitik-Analytiker: „Seit dem das Land zerstört wurde, gibt es wieder viele Verwerfungen, die unter den 13 verschiedenen Clans schon immer vorhanden waren. Diese wurden aber mit einem sehr opulenten Sozialstaat und dem Verteilen von Erdöl sowie Reichtum letztendlich zugedeckt. Diese Risse sind nun offen, diese Interessen und Gegensetze sind einfach Fakt.“ Beschwichtigenden Aufrufe von Seiten der UN würden  hier nicht mehr weiter helfen, glaubt Rothfuß. „Zumal wenn sie von der Seite kommen, die den ganzen Chaos angestiftet hat.“

    „Nicht von Flüchtlingsfrage hypnotisieren lassen“

    Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sieht die Verantwortung für den Konflikt eindeutig bei Khalifa Haftar. Seine Popularität in Libyen sei weitaus geringer, als er sie darstelle, betont der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion: „Sein rücksichtsloses Vorgehen bei der Belagerung der Stadt Derna hat dort für eine humanitäre Katastrophe gesorgt. Die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft dürfen sich durch den Feldmarschall nicht erpressen lassen. Es ist deshalb heute wichtiger denn je, dass die Europäische Union mit einer geschlossenen Haltung auftritt. Die Bundesregierung muss sich hier deutlich stärker als bisher engagieren und auf ihre Partner in Frankreich einwirken, ihre Unterstützung für Haftar zurückzufahren.“ Eine autoritäre Führung des Landes nach ägyptischem Vorbild durch Khalifa Haftar sei keine Lösung für Libyen, dessen Bürger immer wieder ihren Wunsch nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht hätten, so Nouripour. Europa dürfe sich im libyschen Konflikt zudem nicht von der Flüchtlingsfrage hypnotisieren lassen.

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    „Deutschland unterstützt Milizen“

    Eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen sieht die Linksfraktion bei der Bundesregierung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung und die EU Milizengruppen unterstützen, die auch die sogenannte libysche Küstenwache stellen. Diese zwingen Flüchtlinge zurück nach Libyen, wo kriegsähnliche Zustände herrschen. Menschen, die aus Libyen über das Mittelmeer fliehen, müssen unverzüglich in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Linken: Das Land stehe vor einer humanitären Katastrophe.

    Das komplette Interview mit Armin Paulus Hampel (AfD) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß zum Nachhören:

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    Tags:
    humanitäre Katastrophe, Bundeswehr, Flüchtlinge, Einsatz, Chaos, Opfer, AfD, UN, CDU, SPD, Khalifa Haftar, Libyen, Afghanistan, Deutschland, USA