22:46 17 Juni 2019
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    Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London

    Linkspolitikerin Dagdelen: Julian Assange politisches Asyl anbieten

    © REUTERS / Adrian Cotterill/Daily Dooh
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sevim Dagdelen war gerade auf dem Weg zu Julian Assange, als sie die Nachricht von dessen Festnahme erreichte. Die Politikerin, die am Freitag eine Demonstration vor der Britischen Botschaft in Berlin organisierte, fordert im Sputnik-Interview von Merkel, Assange politisches Asyl anzubieten.

    Frau Dagdelen, wie haben Sie den gestrigen Tag, die Festnahme von Julian Assange erlebt?

    Ich fand das natürlich furchtbar, allein die Bilder, wie Julian von britischen Polizisten aus der Botschaft gezerrt wird. Ich hatte ja für den Tag seiner Festnahme noch eine Besuchserlaubnis von 15 bis 17 Uhr und war auf dem Sprung nach London, als mich vormittags die Nachrichten ereilten. Wobei sich ja die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Verhaftung verdichtet hatten. Deshalb war ich ja auch in Sorge und wollte ihn besuchen. Die Rücknahme des politischen Asyls durch Ecuador jetzt ist schon eine Schande.

    Sie haben Assange bereits im Dezember 2018 in der Botschaft in London besucht. Wie war damals ihr Eindruck?

    ​Assange hat in den letzten Jahren - ich habe ihn ja schon 2012 besucht - körperlich ziemlich abgebaut. Er hat ja seit Jahren kein Tageslicht gesehen, war nicht an der frischen Luft, hatte auch kein soziales Leben. Und zuletzt, als ich ihn im Dezember besuchte, war er in Isolationshaft. Das hat schon Spuren hinterlassen. Deshalb muss er freigelassen werden, damit er auch wieder genesen kann. Es ist furchtbar, was man hier einem Menschen antut, der sich der Wahrheit verpflichtet und Verbrechen der US-Armee öffentlich gemacht hat.

    Und, Ironie der Geschichte, ausgerechnet gestern hatten Sie wieder eine Besuchserlaubnis. Meinen Sie, man wusste in der Botschaft bereits, dass es nicht dazu kommen wird?

    Davon gehe ich aus, dass auch das Teil der Lüge und des Betrugs der ecuadorianischen Botschaft und Regierung war, so zu tun, als sei alles in Ordnung, und dann zuzuschlagen. Wichtig ist, dass jetzt wirklich alle aufstehen und aktiv werden. Das ist ein massiver Angriff auf den Journalismus und die Medienfreiheit. Mit Julian Assange wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, wie Journalisten aufgrund ihrer Quellen verfolgt werden können. Die Vorwürfe des US-Justizministeriums zielen ja genau auf diesen Bereich des Informanten- und Quellenschutzes. Ihm wird ja vorgeworfen, dem Informanten Chelsea Manning geholfen zu haben, ein Passwort zu knacken. Damit droht eine Kriminalisierung des Journalismus.

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    Es gibt einen Deutungskampf um die Person Assange und Wikileaks mit Vergewaltigungs- und Hochverratsvorwürfen auf der einen und Journalistenpreisen auf der anderen Seite. Wer hat Recht?

    Diese Vorwürfe, die da aus Schweden kamen, haben sich ja sehr schnell als Diskreditierungskampagne gegen Julian Assange entpuppt. Die Verfahren wurden eingestellt. Es bleibt also nur noch der besagte Vorwurf der US-Justiz. Das ist aber keine Garantie, dass Assange nach Überstellung in die USA nicht doch eine lange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Julian Assange und Wikileaks haben mit ihrer Enthüllungsarbeit journalistische Geschichte geschrieben. Das verdient Anerkennung und Preise und keine Kriminalisierung.

    Was meinen Sie, wie es jetzt weiter gehen wird? Sie stehen ja auch in Kontakt mit den Anwälten von Assange.

    Angesichts der Entscheidung der Rücknahme des politischen Asyls durch Ecuador und der anschließenden Verhaftung durch die britische Polizei auf Befehl von Washington, ist davon auszugehen, dass da Deals gelaufen sind. Es ist nicht neu, dass die USA Jagd macht auf Assange. Es gab ja auch einen Geheimprozess gegen Wikileaks und Assange. Auch die Whistleblowerin Chelsea Manning, die damals die Daten zu den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak an Wikileaks weitergegeben hatte, sitzt ja jetzt seit mehreren Wochen wieder in US-Beugehaft, weil sie sich weigert gegen Wikileaks und Assange auszusagen. Es ist davon auszugehen, dass da noch mehr kommen wird.

    Ich will noch einmal kurz daran erinnern, worum es bei den von Wikileaks veröffentlichten Kriegsverbrechen geht. Nur ein Beispiel: US-Soldaten haben in einem Kampfhubschrauber in Bagdad wahllos auf Zivilisten geschossen und dabei auch zwei Journalisten der Agentur Reuters verletzt. Diese Verbrechen sind bis heute nicht geahndet worden. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die diese begangen oder zu verantworten haben.

    Ich als Journalist war gestern auch geschockt und elektrisiert. Aber anscheinend ging das nicht allen so. Der „Tagesschau“ war das beispielsweise nur eine Minimeldung in der zweiten Hälfte wert. Und  politisch: CDU, SPD, die Bundesregierung, der Außenminister oder das Auswärtige Amt haben bis jetzt, 24 Stunden nach der Verhaftung von Assange, überhaupt nichts dazu verlautbaren lassen.

    Ich finde, dass die Europäische Union und alle, die immer so tun, als ob ihnen Menschenrechte und Pressefreiheit über alles gehen, die müssen jetzt zeigen, ob ihnen diese Grundrechte auch außerhalb Ungarns oder Venezuelas wichtig sind. Großbritannien ist ein Mitglied der Europäischen Union. Und Großbritannien will Julian Assange an den Verfolgerstaat ausliefern, damit dieser ein Exempel statuieren kann gegenüber allen Journalisten  nach dem Motto: Seht her, wir können eines jeden in der Welt habhaft werden, der unliebsame Informationen über uns veröffentlicht. Wenn dieses Regime der Angst hier siegt, dann ist das ein schwarzer Tag für den Journalismus und wird Konsequenzen haben. Umso weniger kann ich verstehen, dass es auch von einigen Journalisten Diskreditierungsversuche gegenüber Wikileaks und Julian Assange gibt.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Linkspolitiker zu Assange: „Man wird an ihm ein Exempel statuieren“<<<

    Und was ist mit dem politischen Schweigen in Deutschland?

    Ich finde, die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu verhindern, dass Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert. Bundeskanzlerin Merkel ist hier auch aufgefordert, Julian Assange politisches Asyl anzubieten. Ich finde es unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist und die Bundesregierung sich nicht für ihn einsetzt. Wer von Pressefreiheit redet, darf nicht zu Julian Assange und Wikileaks schweigen.

    Das Interview mit Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Festnahme, Großbritannien, Angela Merkel, Asyl, Die LINKE-Partei, Sevim Dağdelen, Julian Assange