10:58 21 April 2019
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    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange

    Solidarität mit Assange! Linke mit Protestkundgebung vor britischer Botschaft

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Erst vor zwei Tagen habe die ecuadorianische Botschaft in Berlin jegliche Gerüchte über eine mögliche Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange als „üble Verleumdung“ von sich gewiesen, nun drohe dem Whistleblower die Todesstrafe in den USA. Die Linke fordert für Assange Asyl in Deutschland.

    Am Donnerstag bestimmte diese Schlagzeile die Nachrichten rund um den Globus: Nach fast sieben Jahren, die Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hat, wurde er den britischen Behörden übergeben und im Schnellverfahren verurteilt. Nun droht die Auslieferung an die USA. Während sich die Bundesregierung und auch die anderen Fraktionen im Bundestag mit Worten und Taten in bemerkenswerter Zurückhaltung üben, hat die Linksfraktion sofort reagiert und zu einer Solidaritätskundgebung vor der britischen Botschaft in Berlin aufgerufen.

    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange
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    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange

    Mehrfach hatten Linken-Abgeordnete Heike Hänsel und Sevim Dagdelen den Whistleblower in seinem Exil besucht, für den Donnerstag ist der nächste Besuch geplant und bereits vereinbart gewesen. Eine mögliche Auslieferung Assanges an diesem Tag habe die ecuadorianische Botschaft in Berlin schriftlich dementiert, betonte Heike Hänsel zu Beginn der Kundgebung:

    „Ich habe noch vorgestern von der ecuadorianischen Botschaft hier in Berlin ein Kommuniqué erhalten, in dem steht, dass sie jegliche Gerüchte und Falschnachrichten über eine bevorstehenden Auslieferung von Assange  kategorisch zurückweisen und als ‚üble Verleumdung‘ und aein ‚Schlechtmachen des Ecuadorianischen Staates‘ bezeichnen. Das ist international ein riesengroßer Skandal, was hier passiert ist! Die ecuadorianische Regierung bricht internationales Recht, denn sie selbst hat Julian Assange als politischen Flüchtling anerkannt.“

    An einen Zufall oder eine spontane Entscheidung, Assange den britischen Behörden zu übergeben, glaubt Linken-Politiker Diether Dehm nicht.

    Diether Dehm
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    Diether Dehm

    „Bei einem Staatsfeind der Größenordnung von Julian Assange ist wenig Zufall im Spiel, sondern meistens eine langfristige Planung. Von Spindoctors, von Leuten, die hinter den Kulissen wirken, und natürlich auch von Geheimdiensten. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass da irgendetwas spontan gewesen ist. Wenn man einen solchen Menschen zu Fall bringen will, nachdem er seine Gesundheit in der Botschaft ruiniert hat, dann überlässt man wenig dem Zufall.“

    Dass die USA auf Ecuador eingewirkt haben, sei durchaus möglich. Er habe in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Leute ihre Karriere von links unten nach rechts oben machten, daher könne er sich das auch im Fall des Umdenkens des ecuadorianischen Präsidenten vorstellen, so Dehm.

    Gesine Lötzsch
    © Sputnik / Ilona Pfeffer
    Gesine Lötzsch

    Aus den USA würde bereits ein Auslieferungsersuchen vorliegen, so Heike Hänsel weiter.

    „Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, dass sie Schutz für diesen Whistleblower und Journalisten garantieren. Es ist beschämend, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, in diesem Fall nicht zuständig sieht! Die EU muss die fundamentalen Rechte der Pressefreiheit, die Grundrechte der politisch Verfolgten aktiv schützen und verteidigen!“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Linkspolitiker zu Assange: „Man wird an ihm ein Exempel statuieren“<<<

    Auch Elsa Rassbach, US-Friedensaktivistin von „Code Pink“, sprach zu den etwa 50 Demonstrierenden, die sich vor der britischen Botschaft versammelt hatten.

    „Sehr viele von uns US-Bürgern sind dankbar für die Arbeit von Julian Assange und Chelsea Manning. Ohne diese Arbeit hätten wir nicht die Wahrheit, die wir brauchen, um zu versuchen, die USA demokratischer und friedlicher zu machen. Julian Assange ist für uns ein Licht für die Demokratie, und er muss freigelassen werden!“

    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange
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    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange

    Diejenigen Abgeordneten, die Assange in seinem Exil besucht hatten, schilderten, wie schädlich sich die letzten sieben Jahre auf den Gesundheitszustand des Whistleblowers ausgewirkt haben. Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, griff diesen Aspekt auf:

    „Erst gestern rühmte sich die Bundesregierung in einem Bericht ihrer Unterstützung der Menschen in der Welt mit humanitärer Hilfe. Was sie verschweigt, ist, dass sie gleichzeitig alle Kriege und Krisen mit ihren Waffen befeuert. Was sie seit sieben Jahren verschwiegt, ist, unter welchen Umständen Julian Assange leben musste: Seine Menschenrechtslage, seine humanitäre Situation. Wir leben in autoritären Zeiten. Solche Journalisten werden nicht nur von außen immer wieder kriminalisiert, verraten und verkauft, sie müssen auch unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren. All diejenigen, die solche Menschen ausnutzen und fallenlassen, tragen auch dazu bei, den Journalismus in den Dreck zu ziehen. Wenn man dazu schweigt, dann hat das mit Frieden, Freiheit und Menschenrechten nichts zu tun. Wir fordern ganz klar, dass Julian Assange in Deutschland Asyl bekommt.“

    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange
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    Teilnehmer der Kundgebung für Unterstützung von Julian Assange

    Als kleine Oppositionspartei habe die Linke nicht die gleichen Möglichkeiten, wie die Regierungsparteien, gab Diether Dehm zu. Seine Fraktion werde aber kontinuierlich daran arbeiten, die Mauer des Schweigens Stein für Stein abzutragen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

    Das komplette Interview mit Diether Dehm zum Nachhören:

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    Tags:
    Whistleblower, WikiLeaks, Kundgebung, Auslieferung, Festnahme, Die LINKE-Partei, Julian Assange, Großbritannien, Deutschland