05:23 16 Juni 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident der Ukraine Petro Poroschenko

    Merkel erklärt, warum sie Poroschenko nach Berlin eingeladen hat

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko am Freitag erläutert, warum sie eine Woche vor der zweiten Wahlrunde den ukrainischen Politiker nach Berlin einlud.

    Merkel betonte vor der Presse, dass sie und Poroschenko in ständigem Kontakt stehen würden. Sie finde es wichtig, sich immer auszutauschen.

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    Unabhängig von dem Wahlausgang in der Ukraine will die Kanzlerin laut der DPA die Bemühungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts im sogenannten Normandie-Format – mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine an einem Tisch – fortsetzen. In der EU seien die Bemühungen im Normandie-Format „unter den widrigen, schwierigen Bedingungen“ intensiv vorangetrieben worden.

    Merkel beklagte, dass in der Ostukraine bis heute kein stabiler Waffenstillstand erreicht worden sei. Allerdings habe der Konflikt etwas eingedämmt werden können. Man müsse den Weg hin zu einer politischen Lösung weitergehen.

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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko
    © REUTERS / Mykola Lazarenko/Ukrainian Presidential Press Service
    Auf dem Reformweg gebe es in der Ukraine noch viel zu tun, sagte Merkel nach DPA-Angaben. Unter anderem müsse der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werden. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sprach sich die Kanzlerin für freie und faire Wahlen aus. Das gelte auch für die im Sommer folgenden Parlamentswahlen. Dass sie selbst mit dem gemeinsamen Auftritt Wahlkampfhilfe für Poroschenko betreibe, ließ sie nicht gelten, so die Agentur.

    Anfang April hatte Merkel Poroschenko telefonisch zum Einzug in die Stichwahl gratuliert. In der ersten Runde holte der Schauspieler Wladimir Selenski mit mehr als 30 Prozent die meisten Stimmen. Der amtierende ukrainische Präsident kam auf rund 16 Prozent.

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    Im Osten der Ukraine schwelt seit fünf Jahren ein militärischer Konflikt, der laut UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Deutschland und Frankreich sind neben Russland und der Ukraine Mitglieder des so genannten Normandie-Quartetts, das sich seit 2014 um die Beilegung des Konfliktes bemüht.

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    Präsidentschaft, Normandie-Vier, Krise, EU, Politiker, Donbass, Ostukraine, Präsident, Konflikt, Präsidentenwahl, Geopolitik, Politik, Krieg, Wahlen, Wahlen, Normandie-Format, Normandie-Vier, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Ostukraine, Europäische Union, Europa, Donbass, Deutschland, Lugansk, Donezk, Ukraine