07:50 24 April 2019
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    Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London

    Deutsches Establishment taubstumm - „Assange gehört sicher an die USA ausgeliefert“

    © REUTERS / HENRY NICHOLLS
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Es herrscht immer noch ein dröhnendes Schweigen in den deutschen Regierungskreisen, von einer wünschenswerten Stellungnahme zum künftigen Schicksal von Julian Assange ist nicht die Rede. Dabei glaubt der Politologe Dmitri Solonnikow, die Auslieferung von Assange an die USA soll schon entschiedene Sache sein. Im Sputnik-Gespräch erklärt er warum.

    Es haben sich weder die CDU noch die SPD zum Thema geäußert, ganz zu schweigen vom Auswärtigen Amt oder von der Bundesregierung selbst. Als würden alle abwarten wollen, selbst die von der Pressefreiheit normalerweise schreibenden Mainstreammedien. Dass die Verhaftung Assanges auch ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit ist, ging in der Berichterstattung dieser Medien komplett unter, verweisen die Nachdenkseiten. Die „Bild“ warf Assange die Instrumentalisierung der Demokratie, „angeleitet von der russischen Regierung“ vor - schließlich habe er die internen E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht, um „ihr - und der amerikanischen Demokratie – den größtmöglichen Schaden zuzufügen“.

    Warum zeigen sich die führenden Politiker so schweigsam? „Wir erleben Versuche seitens der europäischen, aber auch der deutschen Politik, in den Beziehungen zu den USA einen Neuanfang zu wagen“, kommentiert der Leiter des russischen Instituts für moderne Staatsentwicklung, Dmitri Solonnikow, gegenüber Sputnik. Schon im November 2018 hat er darauf hingewiesen, dass die USA den Druck auf Ecuador vielseitig erhöht hatten. „Es ist für die führenden Politiker Deutschlands sehr unvorteilhaft, nun antiamerikanische Reden anzukurbeln, denn die meisten von ihnen dürften die Amerikaner als Hauptpartner sehen wollen und Julian Assange ist wie eine Mücke zu geringfügig für sie, um der Verschlechterung dieser Partnerschaft wert zu sein“. Die Linken und die Europaskeptiker werden aber durch die Unterstützung für Assange weiter an politischem Kapital gewinnen, so der Experte.

    Der Politologe ist sich sicher: Assange wird offenbar an die USA ausgeliefert werden. „Dies ist ein bereits laufender Mechanismus und die bestehenden Protokolle werden den Prozess weiter vorantreiben, unabhängig davon, ob dies für Trump persönlich erforderlich ist oder nicht“. Damit lehnt der Experte die bestehende Vermutung ab, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden werde, weil er die Verwaltung von Hillary Clinton und nicht von US-Präsident Trump diskreditiert habe.

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    Trump werde keine besondere Bestrafung für Assange anstreben, so Solonnikow, doch das Prinzip der US-Politik heiße: Wer sich gegen die US-Hegemonie im Informationsbereich stelle und dann noch Geheimdokumente öffentlich mache, müsse bestraft werden. Es sei für Trumps Administration äußerst unvorstellbar, dass die US-Position bezüglich der Strafbarkeit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten untergraben werde. „Der Druck wird geringer sein, aber das Szenario das gleiche“, so der Politologe.

    Dass Ecuador dem unangenehmen Journalisten letztendlich auch noch das Asyl entzogen hatte, verbindet Solonnikow mit der veränderten Position Lateinamerikas zu den USA. „Die Monroe-Doktrin, deren wichtigster Punkt „Amerika den Amerikanern“ heißt, ist zurück. Die Staaten Lateinamerikas, die es einsehen, passen sich selber an, den anderen wird ‘geholfen’“.

    Ein neues politisches Asyl für Assange - geht das?

    Zuvor hatte die Linkspolitikerin Sevim Dagdelen in einem Sputnik-Gespräch die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, Julian Assange politisches Asyl anzubieten. „Ich finde es unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist und die Bundesregierung sich nicht für ihn einsetzt. Wer von Pressefreiheit redet, darf nicht zu Julian Assange und Wikileaks schweigen“, sagte die Politikerin.

    In Frankreich forderte der Ex-Präsidentschaftskandidat und Chef der Partei „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“), Jean-Luc Mélenchon, die französischen Behörden ebenso auf, Assange politisches Asyl zu gewähren. „Frankreich gewährt kein Asyl denen, die es nicht beantragt haben“, kommentierte dies die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten des französischen Außenministeriums, Amélie de Montchalin, gegenüber dem Radiosender France Inter. „Ich glaube, wir müssen erst jetzt erfahren, was Assange will. Wir müssen seine Bitte hören“, so die Französin.

    Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde am Morgen des 11. April auf Forderungen Schwedens und der USA durch die britische Polizei festgenommen. Das Amtsgericht in Westminster verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen die Haftbedingungen 2012 und setzte weiter Anhörungen zu dem Fall für den 2. Mai an. Die USA werfen Assange vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zusammengearbeitet und die gestohlenen offiziellen Dokumente veröffentlicht zu haben. Laut dem Urteil des Amtsgerichts müssen die USA bis zum 12. Juni an das Vereinigte Königreich alle notwendigen Dokumente zur Auslieferung von Assange übergeben.

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    Sevim Dağdelen, Frankreich, Druck, Verschlechterung, Unterstützung, Ecuador, Bild, SPD, CDU, WikiLeaks, Julian Assange, Asyl, Auslieferung, USA, Deutschland