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18:29 22 September 2019
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    Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London

    Assanges Schicksal war vorausbestimmt

    © REUTERS / SIMON DAWSON
    Politik
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    Assange ist keine kriminelle Autorität. Das ist ein Mensch, der für die Freiheit kämpft, das System aufbricht und ein neues Konzept schafft. Er kann nicht in den Rahmen des Völkerrechts eingepasst werden, das sehr bedingt ist. Experten schätzten die Situation rund um die Festnahme des Wikileaks-Gründers gegenüber Sputnik ein.

    Ecuador habe seine Wahl getroffen, und zwar nicht erst heute, behauptet Marina Silkina, Juristin im Bereich des Völkerrechts. Es sei klar gewesen, dass Präsident Moreno, der unter starken Druck gesetzt worden sei, eine Entscheidung zugunsten Ecuadors treffen werde.

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    “Ein politisches Asyl an sich gewährt keinen Schutz für immer. Der Staat, der dem Menschen Asyl gewährt hatte, kann ihm das politische Asyl im Interesse des Staates entziehen. Dieses Verfahren ist aber ziemlich kompliziert. Die Aufhebung des Asyls kann nicht einfach nach Lust und Laune erfolgen. Die Rechte von Assange müssen gewahrt werden. Es gibt Gründe zur Einspruchserhebung”, so die Juristin.

    Sorgen um Assanges Schicksal habe man sich 2017 machen müssen, als der proamerikanische Politiker Lenin Moreno Präsident von Ecuador geworden sei, sagte die Juristin Kira Sasonowa. Als Wikileaks 2018 einen großen Korruptionsskandal rund um Präsident Moreno enthüllt habe, sei das Schicksal von Assange schon vorausbestimmt gewesen.

    “Höchstwahrscheinlich wird dieser Kämpfer für Gerechtigkeit auf der Anklagebank in den USA landen. Das wird ein spektakuläres Verfahren. Heute schon werden solche Anschuldigungen laut, wie Spionage, Verschwörung gegen die USA und Cyber-Terrorismus. Es gibt keinen Artikel dieser Art, auch in der US-amerikanischen Gesetzgebung nicht. Solch ein Artikel kann aber in den nächsten Jahren entstehen: Die Geschichte wird vor unseren Augen geschrieben”, meint Sasonowa.

    Das, was heute aus der Perspektive des Völkerrechts passiere, falle unter die Begriffe “Doppelstandards” und “Grauzonen”, merkt die Juristin an. Die mit Asyl verbundenen Themen gehören zu den Grauzonen des Völkerrechts. Das sei immer ein Recht eines Staates und nicht seine Pflicht. Assange werde wohl zum Opfer von Manipulationen und politischen Kollisionen.

    “Das einzige, was ihn retten könnte, ist eine öffentliche Resonanz, falls Amnesty International und Reporter ohne Grenzen jeden Schritt verfolgen und die Aufmerksamkeit darauf ziehen, dass die Menschenrechte verletzt werden. Assange ist keine kriminelle Autorität. Das ist ein Mensch, der für die Freiheit kämpft, das System aufbricht und ein neues Konzept schafft. Er kann nicht in den Rahmen des Völkerrechts eingepasst werden, das sehr bedingt ist”.

    Politikwissenschaftler Maxim Scharow steht skeptisch gegenüber den Versuchen, Julian Assange Schutz zu geben, insbesondere durch internationale Nichtregierungsorganisationen, von denen die Mehrheit von Amerikanern kontrolliert wird. “Falls wir vom Verstoß gegen journalistische Tätigkeit, gegen Meinungsfreiheit sprechen, so kann es öffentliche Äußerungen zur Unterstützung von Assange geben, aber in Wirklichkeit werden sie keinen Einfluss auf das Gerichtsurteil haben”, so der Experte.

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    Tags:
    WikiLeaks, USA, Spionage, Festnahme, Julian Assange, Großbritannien