22:28 04 Juni 2020
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    In einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats sind laut Medienberichten mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, das zur Zeit Krieg gegen den Jemen führt, erteilt worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Entscheidung und berief sich dabei auf „Verpflichtungen gegenüber Frankreich und Großbritannien“.

    Insgesamt wurden neun Liefergenehmigungen an sechs Länder erteilt. Zugleich sei aber das Moratorium für die Lieferung von „rein deutschen Rüstungsprojekten“ verlängert worden, sagte Altmaier gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.

    Der CDU-Politiker verwies auf die Vertragstreue Deutschlands gegenüber seinen Partnern: „Andererseits haben wir gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind. Hier müssen wir vertragstreu sein und versprochene Komponenten liefern.“

    Konkret geht es um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie aus einem der dpa vorliegenden Schreiben Altmaiers an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die Tieflader-Bauteile sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden.

    Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens hatte Deutschland Ende März den Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert. Einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. 

    Direkte deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Berlin hatte den kompletten Exportstopp Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

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    Tags:
    Krieg, Jemen, Rüstungsxport, Berlin, Deutschland, Saudi-Arabien