10:27 25 April 2019
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    Mahmud Abbas (Archivbild)

    Abbas vereidigt neue palästinensische Regierung

    © Sputnik / Alexey Druschinin
    Politik
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    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag die neue Regierung unter Ministerpräsident Muhammad Shtaya vereidigt, wie das staatliche Fernsehen Palästinas meldet.

    Shtaya, der die im Westjordanland regierende Fatah-Partei vertrete, habe den unparteiischen Rami Hamdallu ersetzt, dessen apolitisches und technokratisch geprägtes Kabinett große aber ungerechtfertigte Hoffnungen darauf gesetzt habe, die Kontrolle über den Gazastreifen zurückzugewinnen.

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    Die Regierung, deren Macht immer noch auf das Westjordanland beschränkt ist, besteht laut der Meldung aus 22 Ministern. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden der Innen- und der Religionsminister noch nicht ernannt.

    Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Bewegung bezeichnete die neue Regierung als „separatistisch” und stellte ihre Legitimität infrage.

    „Die von der Fatah-Bewegung gebildete Regierung unter Shtaya setzt die Politik der einseitigen Schritte fort und verschärft somit die Spaltung ... zum Nachteil der Interessen der palästinensischen Bevölkerung und der Einheit. Dieser separatistischen Regierung mangelt es an Verfassungslegitimität”, hieß es in der Hamas-Erklärung anlässlich der Vereidigung.

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    Die radikalislamische Hamas herrscht seit fast 12 Jahren im Gazastreifen. Sie steht im Konflikt mit der Fatah-Partei, die das Westjordanland durch palästinensische Institutionen kontrolliert, die internationale Anerkennung und Unterstützung genießen.

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    Tags:
    Fatah, Hamas, Vereidigung, Regierung, Mahmud Abbas, Palästina