21:25 17 Juni 2019
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    Die Fahne der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik vor dem Nachbau des Berliner Schlosses

    Demo gegen Krieg im Donbass und deutsche Hilfe für Kiew – Wunsch nach Frieden

    © Sputnik / Tillo Gräser
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Mit weltweiten Aktionen haben Friedensaktivisten am Sonntag gegen den von Kiew geführten Krieg im ostukrainischen Donbass protestiert. An die Verantwortlichen dafür und die von westlicher Politik und Medien verschwiegenen Ursachen hat eine Demonstration in Berlin erinnert. Sie hat davor gewarnt, diesen Krieg zu vergessen.

    Vor fünf Jahren, am 14. April 2014, begann der Krieg im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Aber nicht Russland hat diesen Krieg begonnen und führt ihn, wie es – Ursache und Wirkung verdrehend –immer wieder von Politik und Medien westlicher Staaten behauptet wird. Das gilt ebenso für jene, die die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausriefen und sich gegen die Kiewer Truppen verteidigen.

    Gegen die Verdrehung durch Politik und Medien und gegen den Krieg im Donbass protestierte am Sonntag in Berlin eine kleine Gruppe aus der Friedensbewegung. Neben den Berliner Landesverbänden der Freidenker und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gehörten die Gruppe „Alternative Presseschau“, die über das Geschehen im Donbass informiert, sowie die „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“, die unter anderem Menschen im Donbass unterstützt, zu jenen, die zur Demonstration Unter den Linden, zwischen Nachbau des Berliner Schlosses und Altem Museum aufgerufen hatten.

    Im Aufruf dazu hieß es: „Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen.“

    An diese Tatsachen und daran, dass im Frühjahr 2014 die neuen Kiewer Machthaber die ersten Panzer in das Gebiet befahlen und den Krieg begannen, erinnerte die kleine Demo am Sonntag. Sie war am Sonntag Teil von weltweiten Aktionen als Protest gegen diesen fortgesetzten Krieg der vom Westen unterstützten ukrainischen Führung. Es war ein Protest gegen das Vergessen dieses Krieges und seiner wirklichen Ursachen.

    Die Verantwortung des Westens

    Klaus Linder, Landesvorsitzender des Freidenkerverbandes, machte darauf aufmerksam, dass die „Volksrepubliken“ des Donbass „täglich von ukrainischen Truppen beschossen werden, mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.“

    • Klare Forderungen in Berlin am Sonntag
      Klare Forderungen in Berlin am Sonntag
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    • Bilder und Briefe von Kindern aus dem Donbass
      Bilder und Briefe von Kindern aus dem Donbass
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    • „Wir sind für Frieden“
      „Wir sind für Frieden“
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    • „Wir sind für Frieden auf unserer Erde“
      „Wir sind für Frieden auf unserer Erde“
      © Sputnik / Tilo Gräser
    • „Wir sind für Frieden, einen Frieden, in dem man ruhig und freudig leben kann, in dem man glücklich sein kann“
      „Wir sind für Frieden, einen Frieden, in dem man ruhig und freudig leben kann, in dem man glücklich sein kann“
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    • Die Fahne der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik vor dem Nachbau des Berliner Schlosses
      Die Fahne der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik vor dem Nachbau des Berliner Schlosses
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    Klare Forderungen in Berlin am Sonntag

    Tag für Tag  verhindere der mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine den Wiederaufbau. Darauf machte auch Barbara Majd-Amin von der DKP Berlin aufmerksam. Sie prangerte die anhaltende Unterstützung des Westens und der Bundesregierung für die Kriegstreiber in Kiew an. Deren angeblicher „Anti-Terror-Einsatz“ sei der wahre Terror.

    Der Westen, voran die USA und ebenso die Bundesregierung, sei verantwortlich für das Aufkommen der Faschisten in der Ukraine sowie die gefährliche Konfrontation mit Russland, die mit den Ereignissen seit 2014 begründet wird. Die bundesdeutschen Medien würden den Krieg und dessen Folgen für die Menschen im Donbass verschweigen.

    Lügen aus Berlin

    Majd-Amin erinnerte daran, dass die USA ebenso wie die EU mit der Bundesrepublik bereits vor 2014 versuchten, die Ukraine mit allen Mitteln ins westliche Lager zu ziehen. Diese Politik sei verantwortlich für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine sowie für den Krieg im Donbass.

    „Sie lügen, wenn sie den Beginn der Ukraine-Krise mit der Unabhängigkeit der Krim und der angeblichen Annexion durch Russland datieren. Sie lügen, wenn sie Russland für die Einhaltung des Minsker Abkommens verantwortlich machen.“

    Dagegen werde kein Wort über das sogenannte Donbass-Gesetz verloren, das die Kiewer Rada Anfang 2018 verabschiedete. Mit diesem wurden die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als von Russland besetzte Gebiete eingestuft und ihre Rückeroberung zum Ziel gemacht. Damit habe Kiew dem Minsker Abkommen den Todesstoß versetzt, so die DKP-Vertreterin.

    Merkels Hilfe für Wahlverlierer Poroschenko

    Sie bezeichnete die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko zum Besuch am Freitag als „skandalös“. Das gelte auch für die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich dabei trotz der bevorstehenden Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt um einen „normalen Arbeitsbesuch“.

    Merkel hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Wahlverlierer Poroschenko diesen „ganz herzlich“ begrüßt und erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.“

    Damit machte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung ihren Kurs, den die Demonstranten am Sonntag kritisierten, nicht ändern will. Merkels Äußerungen widersprachen die Briefe von Kindern aus Donezk und Makejewka, die auf der Demo verlesen wurden, ebenso wie Aussagen des Gewerkschafters Andrej Kotschetow aus der Lugansker „Volksrepublik“ und die aktuellen Meldungen aus dem Donbass, die die „Alternative Presseschau“ zusammengetragen hatte.

    Auf einem großen Transparent wurden neben Briefen von Kindern aus dem Donbass auch ihre Bilder gezeigt, die bei einem Malwettbewerb jüngst entstanden. Auf ihnen war zu sehen und zu lesen, dass sie für sich, aber ebenso für alle Menschen und Länder vor allem Frieden wünschen. „Ich wünsche der Welt Gesundheit, Glück, Freude, Liebe und Frieden“, schrieb Anissja, Schülerin an einer Musikschule in Donezk. Und ihre Mitschülerin Jekaterina schloss ihren Brief mit dem Satz: „Ich will, dass der Krieg bei uns aufhört.“

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    Tags:
    Demonstration, Demo, Konfliktregelung, Bürgerkrieg, Krieg, Kommunisten, Bundesregierung, DKP, Petro Poroschenko, Donezk, USA, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Kiew, Berlin, Ukraine, Donbass, Deutschland