10:12 25 April 2019
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    Ecuadors Botschaft in London

    Ecuadors Präsident: Assange wollte in Botschaft „Zentrum für Spionage“ einrichten

    © AP Photo / Matt Dunham
    Politik
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    Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat mehrmals die Bedingungen seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London verletzt und versucht, sich von dort aus in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Dies sagte der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, gegenüber der Zeitung „The Guardian“.

    „Unser Haus, das seine Türen öffnete, kann nicht zum Zentrum für Spionage werden. Dieses Verhalten verstößt eindeutig gegen die Asylbedingungen. Unsere Entscheidung ist daher nicht willkürlich und basiert auf dem internationalen Recht“, so Moreno.

    Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft in London aus in die „Prozesse anderer Staaten“ eingegriffen werde. Laut Moreno soll Assange Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht haben.

    Als Beispiel für die jüngste Einmischung nannte er die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem Vatikan vom Januar 2019. „Leider gibt es Individuen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Privatsphäre der Menschen zu verletzen.“ Dabei betonte Moreno, dass der Entzug des Asyls für den WikiLeaks-Gründer eine souveräne Entscheidung gewesen sei.

    „Wir treffen keine Entscheidungen aufgrund eines äußeren Drucks seitens eines Staates“, fügte der Präsident hinzu.

    Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London
    © REUTERS / SIMON DAWSON
    Der ehemalige Staatschef Ecuadors, Rafael Correa, hatte nach der Festnahme von Assange gegenüber dem TV-Sender RT erklärt, dass der Entzug des Asyls für Assange die „Rache für die gegen ihn (Moreno – Anm. d. Red.) erhobenen Korruptionsvorwürfe“ sei. Er verwies darauf, dass die Plattform WikiLeaks entsprechende Beweise - Dokumente, Korrespondenz und Bankauszüge - publik gemacht hatte. Gegenüber der Zeitung „The Guardian“ wies Moreno diese Vorwürfe zurück und sagte, dass sein Vorgehen in Bezug auf Assange nicht mit dem Leak verbunden sei.

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    Assange wurde am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Ecuador hatte ihm zuvor das Asyl sowie seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Der 47-Jährige hatte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil gelebt. Die USA fordern seine Auslieferung.

    Ein Gericht in London hat den WikiLeaks-Gründer für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Ihm wird auch vorgeworfen, sich nicht den Behörden gestellt zu haben, als ein schwedischer Haftbefehl vorgelegt wurde. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Assange plädierte auf nicht schuldig.

    Ein Datum für den Urteilsspruch steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor demselben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen.

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    Tags:
    Einmischung, Rafael Correa, Julian Assange, Lenín Moreno, Spionage, Botschaft, Ecuador, London, Großbritannien