10:31 25 April 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin

    SPD kritisiert Merkel scharf für einseitige Wahlunterstützung Poroschenkos

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der Besuch des ukrainischen Präsidenten bei Kanzlerin Merkel mitten im heißen Wahlkampf hat nun doch noch ein Nachspiel. Ausgerechnet vom Koalitionspartner SPD kommt heftige Kritik an der kostenlosen Wahlwerbung der Kanzlerin für Poroschenko. Herausforderer Selenski hatte Merkel nicht eingeladen.

    Am Freitag war der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat dies nun gegenüber dem „Spiegel“ als Fehler bezeichnet. Schmid sagte: „Es ist ein politischer Fehler und befremdlich, dass Frau Merkel Poroschenko anderthalb Wochen vor der Wahl getroffen hat. So ist der Eindruck einseitiger Parteinahme entstanden.“

    Am 21. April findet in der Ukraine die Stichwahl zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko und Wladimir Selenski statt. Beide Politiker waren am Wochenende auf prestigeträchtigen Auslandsreisen. Während die Kanzlerin nur Poroschenko einlud, empfing der französische Präsident sowohl den Amtsinhaber als auch Herausforderer Selenski in Paris.

    „Dringende Themen“ mitten im Wahlkampf?

    Merkel begründete ihre einseitige Einladung damit, dass Poroschenko nun mal aktuell Präsident und damit ihr Ansprechpartner wäre. Außerdem hätte es „dringende Themen“ zu besprechen gegeben. Poroschenko weilte am Freitagvormittag zu einem etwa zweistündigen Gespräch im Kanzleramt. Anschließend traf er sich mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, bevor er nach Paris weiterreiste, wo zuvor schon der Schauspieler, Komiker und Politneuling Selenski den französischen Präsidenten im Elysee-Palast getroffen hatte.

    „Auch wenn Selenski uns in Deutschland nicht so bekannt ist und wir mit Poroschenko bislang gut zusammengearbeitet haben, so hat doch auch Selenski sich klar zum proeuropäischen Kurs der Ukraine bekannt und seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption und die Einheit des Landes gelegt“, sagte SPD-Außenpolitiker Schmid dem „Spiegel“. Der SPD-Politiker hatte in der vergangenen Woche Kiew besucht und unter anderem den Wahlkampfleiter Selenskis getroffen.

    „Ich oder Putin“

    “Anstatt den polarisierenden Wahlkampf Poroschenkos nach dem Motto 'Ich oder Putin' zu befördern, wäre es besser gewesen, Merkel hätte wie Präsident Macron das Gespräch mit beiden Kandidaten gleichermaßen gesucht“, sagte Schmid weiter gegenüber dem „Spiegel“. Wahlplakate Poroschenkos in der Ukraine zeigen ihn und den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter dem Motto „21. April. Schicksalswahl“.

    Die Wahlplakate von Petro Poroschenko in Kiew
    © Sputnik / Stringer
    Die Wahlplakate von Petro Poroschenko in Kiew

    Die einseitige Einladung der Kanzlerin an Poroschenko war zuvor bereits von der Opposition, den Linken und der AfD kritisiert worden. Die SPD ist allerdings Teil der Regierungskoalition und Schmid ihr außenpolitischer Experte und Sprecher. Entsprechend gewichtig ist diese Kritik.

    Im Kampf um die Präsidentschaft der Ukraine liegt der Herausforderer bei aktuellen Umfragen scheinbar uneinholbar mit über 50 Prozent der Stimmen vor dem Amtsinhaber. Selbst wenn Poroschenko noch die unentschlossenen Wähler auf seine Seite ziehen könnte, könnte es nicht reichen für ihn am Ostersonntag. Die Bilder von Poroschenko und Merkel dürften dem Staatschef genutzt haben, um seine internationale Anerkennung zu unterstreichen. Mit Spannung wird nun ein mögliches TV-Duell der beiden Kandidaten am Freitag als Wahlkampf-Finale erwartet.

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    Tags:
    TV-Duell, Präsidentschaftswahl, Wahlkampagne, Außenpolitik, Treffen, Kritik, Präsidentenwahl, CDU, SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Deutschland, Ukraine