09:49 25 April 2019
SNA Radio
    Anführer der venezolanischen Opposition Juan Guaido bei der Kundgebung in Caracas

    Venezuela im westlichen Visier – Bundesregierung und ARD mit am Zielfernrohr

    © REUTERS / Ueslei Marcelino
    Politik
    Zum Kurzlink
    Tilo Gräser
    141489

    Mehrere Zeitschriften bringen in ihren aktuellen Ausgaben Beiträge zu den Hintergründen der Venezuela-Krise. Sie beschreiben die Ziele der westlichen Politik und analysieren die Interessen der beteiligten Staaten, einschließlich der Bundesrepublik. Wie die bundesdeutschen Medien mitmischen, gehört ebenfalls zu den Themen.

    „Der Westen muss endlich aufhören, Venezuela in ein zweites Syrien zu verwandeln.“ Das fordert der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Michael Lüders. „Eine Katastrophe reicht“ lautet die Überschrift seines aktuellen Beitrages zum Thema im Onlinemagazin „Internationale Politik und Gesellschaft“.

    „In Syrien haben die USA und ihre Verbündeten einen Regimewechsel herbeizuführen versucht und sind damit gescheitert. Im ölreichen Venezuela versuchen sie es gerade und werden voraussichtlich auch dort scheitern, weil das Militär an Maduro festhält.“

    Zu den Folgen gehören aus seiner Sicht die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland, weil Letzteres die souveränen Regierungen der betroffenen Länder unterstützt.

    Bundesregierung folgt US-Vorgaben

    „Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden aber nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist.“ Das gehört zu den Gemeinsamkeiten der Fälle, in den die USA gegen andere Staaten vorgehen, sekundiert von ihren westlichen Partnern, allen voran die Bundesrepublik. Lüders verweist neben dem Fall Venezuela auf Syrien und auch den Iran.

    Lüders schildert die Entwicklung in Syrien, wo das westliche Ziel seit 2011, der Regimewechsel in Damaskus, gescheitert sei. „Russland, Iran und, im Hintergrund, China haben den Stellvertreterkrieg mit den USA und ihren Verbündeten in Syrien für sich entschieden. Assad wird an der Macht bleiben.“

    Der Politologe kritisiert die Politik Berlins dabei deutlich: „Die Beziehungen Berlins zu Damaskus waren besser als gut. Anstatt vermittelnd in Syrien einzugreifen, sich als ehrlicher Makler zu empfehlen, hat sich die Bundesregierung ohne Not der aus Washington, London und Paris vorgegebenen Linie eines Regimewechsels angeschlossen.“

    Die Bundesregierung begnüge sich wie die Europäische Union (EU) damit, „als Juniorpartner Washingtons die teils imperialen Vorgaben der USA vorbehaltlos umzusetzen.“ Das geschehe „neuerdings auch in Venezuela.“

    Klare Muster bei Politik und Medien

    Für Lüders gibt es klare Parallelen bei den Beispielen. Der Westen versuche, einen Regimewechsel herbeizuführen, auch um russische und chinesische Interessen einzudämmen und zu schwächen. Dafür „folgen hiesige Medien wie auch die Politik offenbar stets vergleichbaren Mustern“, stellt er fest.

    Dabei würden die Staatschefs der ins Visier genommenen Länder dämonisiert und für alle Probleme ihres Landes verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig wird dem „bösen“ Diktator eine oppositionelle, vermeintliche Lichtgestalt gegenübergestellt, wie im venezolanischen Fall Präsident Nicolás Maduro versus Juan Guaidó. Und: „Meinungsmacher und Entscheidungsträger blenden die Vorgeschichte der Krise aus, erwähnen vor allem die destabilisierende Rolle Washingtons nicht.“

    Für den Autor handelt es sich um „eine völkerrechtlich überaus fragwürdige Entscheidung“, dass Berlin und Brüssel Guaidó im Februar als Interimspräsidenten anerkannten. Er fordert: „Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo.“

    Venezuela im geopolitischen Fadenkreuz

    „Die Einmischung durch die USA und einzelne Staaten der Region ist Teil der konservativen Offensive in Lateinamerika.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Spezialist Achim Wahl im aktuellen April-Heft (Nummer 150) der Politikzeitschrift „WeltTrends“. „Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich offen an die Seite der USA stellten, mischen sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.“

    Der Beitrag von Wahl gehört zum Themenschwerpunkt „Regierungssturz in Venezuela“ des aktuellen „WeltTrends“-Heftes. Darin geben mehrere Autoren einen umfassenden Überblick über die Situation in und um das Land. Lateinamerika-Spezialist Wahl beschreibt, wie Venezuela ins „Fadenkreuz geopolitischer Auseinandersetzungen“ geraten ist.

    Zu den Gründen zählt er den Erdöl-Reichtum des Landes. Venezuela verfügt laut dem Autor mit ca. 300 Milliarden Barrel Erdöl über 20 Prozent der Weltreserven. Die Gasvorräte werden auf rund 147 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Die Erdölvorräte Venezuelas seien für die USA von strategischer Bedeutung: „Die USA benötigen von 98 Millionen Barrel pro Tag weltweiten Verbrauchs selbst 19,2 Prozent. Sie sind trotz Eigenproduktion auf Importe angewiesen, die bei 53 Prozent ihres Verbrauchs liegen. Mit den Sanktionen versuchen die USA, Venezuela im Erdölmarkt zu isolieren und sich die Naturressourcen und das Erdöl zu sichern.“

    US-Präsident Trump setzt Obama-Kurs fort

    Wahl erinnert daran, dass die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Venezuela bereits unter US-Präsident Barack Obama begannen. Dieser habe die ersten Sanktionen erlassen, die dann von Nachfolger Donald Trump verschärft wurden. Und: „Mit der Ernennung von Elliott Abrams zum US-Beauftragten für Venezuela tritt eine Person in Erscheinung, die sich in Putschangelegenheiten in Lateinamerika auskennt.“

    Die Zusammenarbeit Venezuelas mit Russland und China sei von Präsident Hugo Chávez ausgebaut worden. Beide Staaten würden aus unterschiedlichen Interessen die Regierung in Caracas unterstützen und im UN-Sicherheitsrat für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes eintreten.

    „Der Konflikt zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition spiegelt auch die geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA, China und Russland wider. Die Trump-Administration will an Venezuela ein Exempel statuieren und ein Signal an China und Russland aussenden, dass Lateinamerika (weiterhin) die Einflusssphäre der USA ist.“

    Lateinamerika-Experte Wahl geht ebenso auf die internen Schwierigkeiten Venezuelas und deren Ursachen ein. „Der venezolanische Staat existiert auf der Basis der Erdölrente. 70 Prozent des BIP werden durch den Privatsektor realisiert. Somit besteht eine Mischung aus Staatskapitalismus und Privatkapital.“

    Innere Probleme und US-Interessen

    Mit den damit verbundenen inneren Entwicklungen und Problemen des Landes beschäftigen sich in dem „WeltTrends“-Heft ebenfalls andere Autoren. Politikwissenschaftler Michael Zeuske schreibt über die Geschichte Venezuelas „Zwischen Caudillos und Rentenökonomie“. Die von Chávez ausgerufene Bolivarische Revolution ist für den Friedensforscher Stefan Peters „krachend gescheitert“. „Ein Ende der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes ist nicht in Sicht“, meint er. Die Regierung in Caracas sei nur noch auf Machterhalt aus, so Peters.

    Günther Maihold von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert in der Zeitschrift „das diplomatische Schaulaufen um Venezuela“. Er stellt fest: „Die nationale Machtkonstellation spricht noch immer für Maduro. Auch das werden alle Staaten zu berücksichtigen haben, die in einem Wettlauf sich beeilten sicherzustellen, auf der richtigen Seite zu stehen.“ Die Hoffnungen, auch in Berlin, auf einen schnellen Regimewechsel hätten sich nicht erfüllt. Die venezolanische Armee stünde immer noch hinter Präsident Maduro.

    Die Rolle des US-Senators Marco Rubio beleuchtet in der Zeitschrift der österreichische Lateinamerika-Experte Gerhard Drekonja-Kornat. Der „heimliche US-Außenminister für die Amerikas“ wolle erst Venezuela, dann Nikaragua und zum Schluss Kuba wieder unter US-Kontrolle bringen. Doch Rubio sei klar, dass „eine grobe diplomatische Initiative oder gar eine militärische Drohung seitens Washingtons“ keinen Erfolg bringen würden.

    Deutsche Politik und Medien aktiv dabei

    „Ziel des westlichen Sanktionsregimes gegen Venezuela dürfte sein, dass in dem Land eine Hungerrevolte ausbricht und das Militär die Seiten wechselt.“ Das meint der Publizist Helge Buttkereit in Ausgabe 1/2019 der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „Hintergrund“. Er geht davon aus, „dass die US-Regierung versucht, das Land durch Wirtschaftssanktionen – bislang waren die USA wichtigster Abnehmer von venezolanischem Öl – weiter zu destabilisieren. Auch die Europäische Union macht unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands mit.“

    Buttkereit beschreibt, „wie sich die Bundesregierung in die inneren Verhältnisse Venezuelas einmischt und den USA bei deren Versuch eines Regime Change folgt“. Wie sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien unterstützt wird, zeigt der Beitrag „Manipulation mit Staatsvertrag“. Darin analysiert die „Hintergrund“-Redaktion, wie die ARD über Venezuela berichtet. 

    „ARD-aktuell begleitet den geplanten Staatsstreich in Venezuela wie nach einem Drehbuch. Fakten treten in den Hintergrund, mit Täuschung und Propaganda soll das Publikum auf eine militärische Intervention eingestimmt werden.“

    Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten würden bereits seit Jahren statt Neutralität und Aufklärung „eine immer stärkere Polarisierung“ bieten. „Das globale Geschehen wird bei Tagesschau und Co. kurzerhand als ‚gut oder böse‘ dargestellt, teils sehr offen, teils mit manipulativen Tricks. Nicht selten hat es dabei den Anschein, ARD-aktuell sei nicht nur der verlängerte Arm westlicher Politik- und Wirtschaftsinteressen, sondern geradezu ein Vorreiter, die Politik des Pentagons zu verkaufen.“

    Manipulation als Aufgabe

    Die Berichte der ARD-Korrespondentin Xenia Böttcher über die Vorgänge in und um Venezuela hätten nur einen Tenor: Das Ende der Ära Maduro. Dafür werde der venezolanische Präsident dämonisiert und demontiert. Das erfolge mit einseitigen Berichten vor allem über die Probleme des Landes, einschließlich gezielter Wortwahl.

    „Nichts erfahren hatten die durchschnittlich zehn Millionen Tagesschau-Zuschauer über die tatsächlichen Ursachen des wirtschaftlichen Desasters, die Auswirkungen der US-Sanktionen und die Tatsache, dass Donald Trump bereits im August 2017 ‚militärische Missionen‘ gegenüber Venezuela als ‚Option gegen das Leiden und Sterben‘ der Menschen ins Spiel gebracht hatte.“

    Der Beitrag analysiert dazu ausführlich die Berichte Böttchers und stellt fest: „Aufklärung über die Hintergründe des Konfliktes in dem lateinamerikanischen Land sähe anders aus. Aber offensichtlich verfolgt ARD-aktuell einen ganz anderen Plan.“ Es wird in dem Zusammenhang an das bekanntgewordene „Framing“-Handbuch der ARD erinnert und daraus zitiert: „Fakten … werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“ Die „Hintergrund“-Redaktion dazu: „Einfach erklärt dient Framing dazu, das Publikum unbemerkt durch Begriffe zu beeinflussen – man nennt das auch Manipulation.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Opposition, Hetze, Machtumsturz, Rohstoffe, ARD, Bundesregierung, EU, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, Russland, Lateinamerika, USA, Deutschland, Südamerika, Venezuela