17:21 19 Juni 2019
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    Stand der finnischen rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ in Helsinki (Archivbild)

    Rechte Partei nun zweitstärkste Kraft in Finnland – höhere Chancen für rechte Allianz bei EU-Wahlen?

    © REUTERS / Lehtikuva/Heikki Saukkomaa
    Politik
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    Sascha Konkina
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    Bei der Wahl in Finnland sind die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne die stärkste Kraft geworden. Platz zwei hat die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ belegt. Ihr Abstand zu den Sozialdemokraten ist aber sehr knapp. Während die Wahlsieger 17,7 Prozent der Wählerstimmen errangen, erreichten „Die Finnen“ 17,5 Prozent.

    Die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) bekam 40 von 200 Sitzen im Parlament, dicht gefolgt von den Rechtspopulisten mit 39 Sitzen und der konservativen Nationalen Sammlungspartei, die auf 38 Sitze kam. Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä brachte es auf 31 Mandate. Jetzt stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, bei denen es darum gehen wird, ob „Die Finnen“ in die nächste Regierung einziehen oder nicht.

    Neue Tendenzen bei skandinavischen Sozialdemokraten: Migranten aufnehmen oder nicht, das ist hier die Frage

    Fast überall in Europa stecken die Sozialdemokraten in der Krise. Anders nun in Finnland: Erstmals seit 1999 wurde SDP wieder die stärkste Kraft im Parlament. Vor diesen Wahlen erfuhr die Partei grundlegende Veränderungen: So entstand ein neues Grundsatzprogramm, auch die erneuerte Parteistruktur.

    Aber nicht nur finnische sondern auch dänische Sozialdemokraten ändern sich, um ihre Chancen bei Wahlen zu erhöhen, und zwar in Fragen der Zuwanderungspolitik. Seitdem sich die dänischen Sozialdemokraten für eine starke Begrenzung der Zuwanderung einsetzten, kommen sie bei den Wählern besser an. „Gerecht und realistisch“, so heißt ihr Strategiepapier. Niemand soll mehr einen Asylantrag an den dänischen Grenzen stellen dürfen. Stattdessen soll es Auffangzentren außerhalb Europas geben, wo über Anträge entschieden wird. Nach Dänemark dürften Flüchtlinge dann nur noch per UNO-Quote.

    Eine absolut andere Strategie verfolgt Dänemarks Nachbar Schweden. Der Ministerpräsident und Parteichef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, ist bereit, Sanktionen gegen solche EU-Länder wie Ungarn zu verhängen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Es sei inakzeptabel, dass das Land, welches die größte Unterstützung vonseiten der EU erhalten habe, sagt: „Nein, wir übernehmen keine Verantwortung für die Migration.“

    Die Sozialdemokratische Partei Finnlands steht in diesem Dilemma eher in der Mitte. Einerseits bemerkte Parteivorsitzender Rinne, es sei keineswegs falsch, dass einige Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben seien. Andererseits wird betont, dass die Einwanderung mehr Kontrolle brauche. Diese Haltung der SDP zur Einwanderung lässt sich durch die Befürchtung erklären, dass die Partei in traditionell starken sozialdemokratischen Wahlkreisen gegen die Rechtpopulisten verlieren könnte.

    Die Koalition mit den Rechtskonservativen ist nicht ausgeschlossen

    Die Sozialdemokraten rechneten wohl bei diesen Wahlen mit den meisten Stimmen. Doch womit man nicht rechnete, war der zweite Platz der EU-kritischen „Finnen“. Noch im Dezember brachten sie es bei Umfragen lediglich auf acht Prozent, und nun haben sie 17,5 Prozent. Parteivorsitzender Jussi Halla-aho, sagte, er sei von der starken Leistung seiner Partei überrascht. „Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet“, sagte Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber „nicht um jeden Preis“.

    Der Wahlsieger Rinne ließ die Frage, ob er mit den rechtskonservativen Finnen zusammenarbeiten könnte, offen. Er habe „Fragen“ an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Die Experten halten jedoch die Koalition mit den „Finnen“ für denkbar. Aber unabhängig davon, ob sie ein Teil der Regierung werden oder nicht, werden sie bestimmt den politischen Diskurs im Lande mitbestimmen. So erwartet man die Verschärfung der Rhetorik beim Thema Migrationspolitik. „Die Finnen“ sprachen sich im Wahlkampf unter anderem dafür aus, die Aufnahme von illegalen Migranten auf „fast null“ zu begrenzen. „Im Januar wurde klar, dass in der Region von Oulu eine Reihe von Sexualstraftaten gegen minderjährige Frauen von Migranten-Männern verübt wurden. Deswegen ist teilweise diese Skepsis gegenüber Migranten wieder ein Thema in der Wahl geworden“, erklärte der Politologe Henri Vogt aus der Universität Turku im Interview mit Deutschlandfunk. Zuerst verschwiegen, wurden die Taten schlussendlich auch in den Massenmedien veröffentlicht und werden seitdem aktiv diskutiert.

    Nach dem Erfolg in Finnland – Durchbruch der Rechten bei Europawahl?

    Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gratulierte am Abend der Partei „Die Finnen“ auf Twitter:

    ​„Die ‚populistischen‘ Freunde aus der Partei ‚Die Finnen‘ werden zur zweitstärksten Partei in Finnland!!! Am 26. Mai werden wir Europa letztendlich verändern", schrieb er.

    Das starke Ergebnis der rechten Kräfte ist hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai sehr interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der Alternative für Deutschland und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

    Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen teilte bei einer gemeinsamen Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand mit, dass „Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) nach der Europawahl Ende Mai entstehen sollte. An der Konferenz nahmen auch „Die Finnen“ und die „Dänische Volkspartei“ teil. „Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf null reduzieren. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat“, so Meuthen.

    „Fast alle Parteien, die seit Jahrzehnten in europäischen Staaten an der Macht sind, erleben derzeit eine Welle von Niederlagen. Dies geschieht nicht nur in Deutschland. Wir müssen ein neues Europa schaffen, ein Europa, das wirtschaftliche Entwicklung, echte Freiheiten und Sicherheit garantiert“, erklärte Salvini noch im Oktober im Sputnik Interview.

    Salvini als Gesicht aller EU-kritische Fraktionen will auch die Freiheitliche Partei Österreichs sehen. Dies kündigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Treffen mit Marine Le Pen in Brüssel an.

    Das neue Treffen rechter Parteien soll am 18. Mai in Mailand stattfinden.

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    Tags:
    Jussi Halla-aho, Lega- Partei, Rechtspopulismus, Antti Rinne, Rechte, Jörg Meuthen, AfD, Matteo Salvini, Stefan Löfven, Dänemark, SDP, Sozialdemokraten, Europawahl, Finnland