13:44 24 Juni 2019
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    Neonazi (Symbolbild)

    Diese deutschen Neonazis sind „keine Putin-Versteher“

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    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Seit Jahren täuscht die Neonazi-Organisation „Der III. Weg“ mit ihren scheinlinken Parolen die Menschen in Deutschland. Ihre Mitglieder plädieren für eine nationalrevolutionäre Freiheitsbewegung, versprühen rassistischen und antisemitischen Hass und treiben sich unter anderem mit ukrainischen Neonazis herum. Eines sind sie nicht: Putin-Versteher.

    Kurz nachdem „Der Spiegel“ seine umstrittene Recherche zur angeblichen Einflussnahme durch Russland auf die AfD veröffentlicht hatte, erschien in den dunklen Ecken des Internets ein merkwürdiges Manifest. Dessen Verfasser dürften sich mit jeweiligen Anspielungen auf „Putin-Connections“ beleidigt gefühlt haben und wollten schnell ein Dementi abliefern. „Der III. Weg“, so nennen sich die Verfasser, distanziert sich damit sowohl von Russlands Präsident Wladimir Putin als auch von der „marktliberalen AfD“.

    „Wir sind keine Putin-Versteher“, ist die Botschaft der Bewegung, die für „europäische nationalrevolutionäre Freiheitsbewegungen“ steht. Was sich heute als nationalrevolutionär präsentiert, hieß 1933 übrigens Nationalsozialismus, eine völkisch-antisemitisch-national-revolutionäre Bewegung und besonders radikale Form des Faschismus.

    „Moskau nicht weniger von ethnisch nicht-weißen Elementen überfremdet“

    Schaut man sich aber das Manifest an, dann stehen einem die Haare zu Berge. „Der III. Weg“ wirft den nach jedem „Hoffnungsschimmer greifenden Rechten“ vor, zu verkennen, dass „Kreml-Russland unter Putin nicht der alternative Gegenpol, sondern die andere Seite von ein und derselben Münze ist“. Sie bemängeln, dass Russland genauso wie Europa „ein Vielvölkerstaat ist, der zur Brutstätte für radikalisierte Islamisten verkommen ist“. Sie stellen sich gegen „das Land, in dem Nationalrevolutionäre verfolgt und eingesperrt werden“, nennen das russische Bürgertum eine „Zweiklassengesellschaft“ und lästern darüber, dass das Land „keine Alternative zur multikulturellen westlichen Gesellschaft, sondern bereits seit Jahrhunderten ein multikultureller Staat ist“.

    Der Text kritisiert weiter, dass es in Russland im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer immer stärkeren Migration der asiatischen Teile in den europäischen Teil komme. Moskau etwa sei als Stadt nicht weniger von „ethnisch nicht-weißen“ Elementen überfremdet, als dies Berlin oder Paris seien, schreiben die Parteiangehörigen. „Der Islam gehört dabei ganz selbstverständlich zu Russland, während der gleiche Satz in Deutschland vor wenigen Jahren noch für empörte Diskussionen sorgte“, so ihre Botschaft.

    Beste Freunde der ukrainischen Neonazis

    Die 2013 gegründete neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ umfasst kaum mehr 500 aktive Mitglieder und ist derzeit über circa 20 Stützpunkte in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen präsent. Seine Apologeten bezeichnen sich selbst als „national“, „revolutionär“ und „sozialistisch“. Sie nehmen dabei in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. So trugen die Demonstrationsteilnehmer der Partei am 1. Mai 2016 in Plauen einheitliche rote T-Shirts mit der Aufschrift „Arbeiter der Stirn – der Faust – gegen System und Kapital heraus“. Der historische Nationalsozialismus lässt grüßen: „Der Arbeiter der Stirn und der Faust (…) gehören zusammen, und aus diesen beiden muß sich ein neuer Mensch herauskristallisieren – der Mensch des kommenden Deutschen Reiches“, sprach Adolf Hitler 24. April 1923.

    Kundgebung der ukrainischen Nationalisten in Kiew (Archivbild)
    © Sputnik / Stringer
    Kundgebung der ukrainischen Nationalisten in Kiew (Archivbild)

    Die Partei ist zwar in keinem Landesparlament vertreten, aber es mangelt ihr nicht an Ambitionen und Spielerei mit den Bürgern. Am vergangenen Wochenende haben Mitglieder in Schweinfurt und Kronach mit rassistischen Flugblättern „die Bürger aufgeklärt“, einige Tage zuvor, am 9. April, waren sie im Altusrieder Ortsteil Kimratshofen im bayerischen Oberallgäu unterwegs. Aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag geht hervor, dass die Partei 2018 mit 70 vom Verfassungsschutz registrierten Aktionen in Brandenburg doppelt so aktiv wie 2017 war. Erstmals zogen Mitglieder und Sympathisanten in sogenannten „Nationalen Streifen“ durch mehrere Gemeinden, darunter Angermünde (Uckermark) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark).

    Ein Beispiel dafür sollen die Sympathisanten der Partei den ukrainischen Ultranationalisten abgeguckt haben, deren Bewegungen sie ebenfalls bewundern, vor allem die Asow-Partei Nationales Korps, Swoboda (Freiheit) und Prawy Sektor (Rechter Sektor). Die nach dem gemeinsamen „Marsch der Nationalisten“ am 14. Oktober 2017 in Kiew veröffentlichten Texte schwärmen von der Ukrainischen Aufständischen Armee, die „zwischenzeitlich mit dem Dritten Reich zusammenarbeitete und nach Kriegsende bis Anfang der Fünfzigerjahre gegen die Rote Armee weiterkämpfte“.

    Nach dem Marsch hörten sie sich gerne der ukrainischen SS-Einheiten und der Stadt Lemberg (Lwiw) gewidmete Lieder an, begeistert zeigen sie sich vom „ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera“ – alles auf ihrer Webseite dokumentiert. „Einen starken Führer, der das Land nach vorne bringen wird“, wünschen sich die vom „III. Weg“ auch. Mit großem Entsetzen müssen sie konstatieren, dass in Russland etwa 1,2 Millionen Juden leben. Dass ihre ukrainischen Kumpels sich aber von „jüdischen Oligarchen“ versorgen lassen, begründen sie mit „pragmatischen Gründen“. Hauptziel sei „das geopolitische Projekt der ukrainischen nationalrevolutionären Bewegung“, „Intermarium“, das als Gegenprojekt zu „den russischen oder amerikanischen Vasallenstaaten“ verstanden wird, ein eigener Staatsverband unter Teilnahme der baltischen Staaten und Polen.

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    „Deutschland ist größer als die BRD“, verkündet die Partei eines ihrer Ziele, mit dem sie „die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ meinen will. Na ja, Hitler wollte mit seinen „Friedensangeboten“ auch nur „Frieden“.

    „Nette Jungs von nebenan“ sind schwer zu verbieten

    Geht es um die Parteien mit gefährlichen Ideologien, dann ist das Bundesverfassungsgericht als erstes zuständiges Organ zur Handlung aufgerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei übrigens schon längst im Auge und berichtet über deren Entwicklungen in Verfassungsschutzberichten des Bundes. In dem von 2017 steht geschrieben, dass die Partei im Kontext der These einer „drohenden Islamisierung Europas“ mit ausländischen extremistischen Personen und Organisationen zusammenarbeitet, darunter mit der in Skandinavien aktiven extremistischen „Nordischen Widerstandsbewegung“ und Extremisten in Griechenland, Portugal und Bulgarien.

    „Eine Partei zu verbieten, ist in Deutschland sehr schwierig“, kommentiert der prominente NS-Forscher Dr. Wolfgang Benz gegenüber Sputnik. „Deshalb haben sie sich als Partei und nicht als Verein registriert.“ Er glaubt nicht, dass ein Verbot sinnvoll wäre, genau wie es sich nicht mehr lohne, die NPD zu verbieten. „Der III. Weg“ sei in keinem Parlament vertreten und im Großen und Ganzen geringfügig, so der Historiker.

    „Obwohl die Organisation mit ihrer geringen Mitgliederzahl und ihrem elitären Selbstverständnis den Charakter einer politischen Sekte hat, ist sie keineswegs ungefährlich“, kontert darauf die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Denn bei größeren Kundgebungen gegen Migranten gelinge es Mitgliedern des „III. Weges“ vor allem in ostdeutschen Städten, als Teil einer „Protestbewegung“ akzeptiert zu werden. Manchen Bürgern würden diese Neonazis gewissermaßen wie „nette Jungs von nebenan“ erscheinen, bei den politisch desorientierten ehemaligen DDR-Bürgern hätten sie mit ihren pseudosozialistischen Parolen Erfolg, teilweise fast wörtlich abgeschrieben aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. Die „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ sei daher für die BPB ein entscheidendes Kriterium für ein Verbot. Gerade weil der „Dritte Weg“ in keinem Landesparlament sei, könnte das Bundesinnenministerium sie jederzeit nach dem Vereinsrecht mit einer Verbotsverfügung verbieten, glauben die Experten.

    Einen Präzedenzfall hat es zuvor schon gegeben – gerade mit der militant-neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 1995 wurde sie nach Vereinsrecht durch das Bundesinnenministerium verboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 Verbotsanträge wegen fehlender Parteieigenschaft abgelehnt hatte. 2017 hatte das Bundesinnenministerium sieben Wochen nach den Ausschreitungen der Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg die Internet-Plattform „linksunten“ verboten. Im Falle mit dem „III. Weg“ geschieht dies lange nicht. Auf Sputnik-Anfrage verweist die Pressestelle des Ministeriums auf die Verfassungsschutzberichte des Bundes, mehr kann sie dazu nicht sagen.

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    Tags:
    Rechtsextremisten, Nationalisten, Neonazis, Rechtsextremismus, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Wladimir Putin, Europa, Polen, Deutschland, Russland, Ukraine