09:55 25 April 2019
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    Bundesaußenminister Heiko Maas

    Kein weiterer Brexit-Aufschub: Maas fordert Entscheidung bis Oktober

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    Politik
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    Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat laut der Agentur dpa London davor gemahnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober zu verschieben.

    „Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen“, sagte Maas gegenüber der britischen Zeitung „Financial Times“.

    Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen.

    „Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen“, so Maas.

    Zudem brachte Maas seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai billigen werde.

    Es sei doch absurd, zu sagen, die Europäische Union verlassen zu wollen, und dann aber doch noch an der Wahl teilzunehmen.

    Zuvor wurde mitgeteilt, dass die EU und Großbritannien bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einen flexiblen Brexit-Aufschub ausgehandelt hätten.

    Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk bedeutet das sechs weitere Monate für das Vereinigte Königreich, um die bestmögliche Lösung zu finden.

    Großbritannien könnte die EU auch früher verlassen, wenn sich ein entsprechendes mehrheitsfähiges Abkommen findet. Sollten beide Seiten das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, findet der EU-Austritt am ersten Tag des Folgemonats statt, hieß es auf der offiziellen Seite des Europäischen Rats.

    Die Verlängerung ist vonseiten der EU an klare Bedingungen geknüpft. So müssen die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen, falls Großbritannien am 23. oder 26. Mai immer noch EU-Mitglied sein wird. Sollte Großbritannien an der Europa-Wahl teilnehmen, endet der Brexit-Aufschub am 31. Mai. In diesem Fall werden die Briten am 1. Juni ohne Abkommen aus der EU austreten müssen, präzisierte der irische Ministerpräsident, Leo Varadkar.

    Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Das ausgehandelte Austrittsabkommen darf außerdem nicht geändert werden, so der Europäische Rat.

    Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29. März geplant. Die EU hatte die Frist jedoch auf den 12. April verlängert. Ohne weiteren Aufschub wäre es am Freitag voraussichtlich zu einem Chaos-Brexit mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche gekommen.

    Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Ministerrücktritten geführt – darunter die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.         

     

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    Tags:
    Warnung, Aufschub, Brexit, Agentur DPA, The Financial Times, Boris Johnson, Donald Tusk, Theresa May, Heiko Maas, Großbritannien, Deutschland