14:30 27 Juni 2019
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    Russische Fußballfans (Archivbild)

    Hilfe, die Russen ändern ihre Taktik! – Neue Folge der Endlosserie „Wenn der Iwan …“

    © Sputnik / Alexej Danitschew
    Politik
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    Andreas Peter
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    Einige deutsche Medien erschreckten ihre Nutzer jüngst mit der dramatisch formulierten Nachricht, dass „die Russen“ ihre Taktik bei der Beeinflussung von Wahlen geändert hätten. Als Quelle fungierten auch diesmal nicht Angaben von Nostradamus, sondern von Geheimdiensten. Möglicherweise hat man aber auch nur ins falsche Archivregal gegriffen.

    Sicherlich kennen Sie den etwas abgestandenen Witz, worin der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie besteht, dass man in einer Diktatur belogen wird, aber in einer Demokratie sich aussuchen darf von wem. Das Problem ist nur, dass diesen Uralt-Witz diejenigen immer noch nicht verstehen, für die er gedacht ist. Der Grund ist ebenso einfach wie erschütternd. Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass diejenigen, die die jüngste DPA-Meldung über eine angebliche Änderung der russischen Taktik für Wahlbeeinflussung dienstbeflissen weitergegeben haben, diesen Blödsinn entweder wirklich glauben oder aber die Nutzer ihrer Informationsgebote für Idioten halten.

    Anders ist nicht zu erklären, warum Journalistinnen und Journalisten, von denen wir annehmen, dass sie ihre Fähigkeit noch nicht verloren haben, Fakten von Fantasien zu trennen, eine krude Ansammlung von Mutmaßungen und Verdächtigungen, ohne jeden nachprüfbaren Beleg, lediglich unter Berufung auf „europäische Geheimdienste“ als einen Tatsachenbericht verkaufen. Angeblich habe die Regierung in Moskau die Anweisung für Kampagnen ausgegeben, die darauf abzielen sollen, die Wahlen zum Europäischen Parlament und andere Wahlen so zu beeinflussen, dass sie entweder zu Ergebnissen im Interesse Moskaus führen oder aber die EU und „den Westen“ entzweien.

    Logisches Denken ist Mangelware in einigen Redaktionen geworden

    Logisches Denken ist in einigen Medienhäusern offenbar genauso vom Aussterben bedroht wie Spitzmaulnashorn oder Amur-Leopard in freier Natur. Mit dem Unterschied, dass Nashorn und Leopard gar nicht in der Lage sind, derart absurd zu denken und zu handeln, wie es die erste Garde deutscher Medien am 13. April 2019 zelebrierte. Angefangen von Spiegel, FAZ, Zeit, Focus, Welt, Tagesspiegel, ZDF, Deutschlandfunk oder N-TV, über die Nachzügler von der Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau bis hin zur Augsburger Allgemeinen, die mit ein- beziehungsweise zweitägiger Verspätung ins Propagandahorn bliesen. Von diesen drei Letztgenannten wollen wir wohlwollend annehmen, ihre Bummelei hat damit zu tun, dass sie tatsächlich noch so etwas wie Skrupel umtrieb, ob sie den peinlichen Mummenschanz wirklich mitmachen sollten, für den die Kollegen offenkundig komplett schmerzbefreit waren.

    Interessanterweise – und das ist eine wirklich aufrichtige Verwunderung – haben bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels sowohl die Bild-Zeitung als auch die ARD auf diesen aktuellsten Versuch verzichtet, Nebelbomben in Richtung Russland zu werfen. Vielleicht hat die ARD angesichts der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des öffentlich-rechtlichen Senderverbundes ja mal ernstgenommen, was in den Festansprachen als das größte Kapital der ARD bezeichnet wurde,  Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit.

    „Integrity Initiative“ am Werk?

    Denn unabhängig oder gar glaubwürdig ist der Propagandadreck, den die zuerst genannten Medienhäuser von der Deutschen Presse Agentur DPA abschrieben, nun wahrlich nicht. Es sieht vielmehr ganz danach aus, als habe die „Integrity Initiative“ wieder zugeschlagen, die beispielsweise von ARD und ZDF bis heute eisern verschwiegen wird. Die Indizien aber sprechen für professionelle, geheimdienstliche Propaganda:

    1. Die Quelle DPA bietet den Vorteil, keinen Autorennamen nennen zu müssen, was es angesichts der bereits enthüllten deutschen Lieblingskandidaten der Organisatoren von der Integrity Initiative ermöglicht, viele Medien im Chor singen zu lassen, ohne den direkten Verdacht einer Kampagne zu erwecken, dann es wird ja „nur“ ein Agenturtext genutzt, das Alltagsgeschäft von Medien, sehr raffiniert und sehr wirkungsvoll.
    2. Der Verweis auf „europäische Geheimdienste“ als Quelle bietet den Vorteil, fröhlich drauflos salbadern und diffamieren zu können, weil nichts bewiesen werden muss.
    3. Der originale DPA-Text enthält alle Elemente einer klassischen Desinformationskampagne, wie sie Geheimdienste betreiben, vor allem die Beweisführung der aufgetischten Lügen mit Hilfe von früheren, unbewiesenen Propagandalügen, die aufgrund der vorangegangenen monatelangen permanenten Wiederholung dieser Lügen von einem Großteil des Publikums tatsächlich als angeführter „Beweis“ angesehen werden.
    4. Wer professionell lügt und hetzt, wie es die vor allem von britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten gesteuerte „Integrity Initiative“ tut, der kennt die Erkenntnisse von Goebbels und Hitler, dass die erfolgreichsten Lügen Dreistigkeit voraussetzen, also vollkommen skrupellos zu sein haben. Das beinhaltet, zum einen, dem Feind genau das zu unterstellen, was man selbst tut, vor allem aber auf gar keinen Fall so etwas wie Logik zu beachten. Stattdessen muss unverschämt drauflosgelogen werden. Im Wissen, dass die meisten Leserinnen und Leser die dargebotenen Unwahrheiten und Denunziationen nicht hinterfragen. Das tun sie nicht aus böser Absicht, sondern weil die allermeisten Mediennutzer immer noch ein gewisses Grundvertrauen mitbringen, dass sie nicht vorsätzlich belogen werden.

    Wenn es eine neue Taktik gibt, muss es auch eine alte gegeben haben, aber wie lautet die?

    Die himmelschreiende Unlogik geht schon los mit der Kernthese. Denn, wenn „Moskau“ einen „Taktikwechsel“ vornimmt, wie behauptet wird, drängt sich die Frage auf, ein Wechsel von welcher alten Taktik hin zu welcher neuen Taktik? Doch bereits die alte Taktik zu erklären, muss scheitern, weil es sie schlicht nicht gibt. Behauptet wird beispielsweise, die „neue Taktik“ zeige sich wie folgt: „Zugleich wird nach Angaben ranghoher Geheimdienstvertreter betont, dass das russische Vorgehen bislang weniger sichtbar ist als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017.“

    Die echten Taktikwechsel in der westlichen Berichterstattung

    Erstens, es gab kein russisches Vorgehen bei diesen Wahlen, sondern Verdächtigungen und Beschuldigungen gegen Russland. Bis heute ohne Belege. Die einzigen „Beweise“ sind Anzeigen, die im Umfeld der US-Präsidentschaftswahlen bei Facebook geordert wurden und aus Russland stammen sollen. Zunächst wurden Summen von insgesamt rund 100.000 US-Dollar genannt. Die Lügner bemerkten schnell, dass in der Öffentlichkeit Witze darüber gerissen wurden, wie es eigentlich sein könne, dass die Russen mit einer solchen Summe mehr bewirkt haben sollen als die Unsummen von Millionen Dollar, mit denen die Demokraten sich von Konzernen wie Goldman Sachs bezahlen ließen, um Hillary Clinton ins Weiße Haus zu lotsen.

    Daraufhin wurde tatsächlich eine Taktik gewechselt, nur eben nicht von den Russen. Auf einmal berichteten die meisten deutschen Medien nicht mehr vordergründig über die Dollarsumme, sondern dass „die Russen“ mit ihren Facebook-Anzeigen über 120 Millionen Menschen hätten erreichen können. Der Unterschied in dieser Sprachregelung fällt natürlich sofort ins Auge, weil die Tatsache, dass auch dies eine unbelegte Behauptung ist, in den Hintergrund gerät, angesichts der Millionenzahl.

    Wie immer: Ablenkung von Cambridge Analytica

    Vor allem aber wurde mit dieser Propagandalüge erfolgreich abgelenkt von der Tatsache, dass bis heute die einzige wirklich bewiesene Wahleinmischung in großem Stil von der britisch-US-amerikanischen Firma Cambridge Analytica vorgenommen wurde, gegründet und finanziert vom erzkonservativen US-Milliardär Robert Mercer. Diese Tatsache ist so lästig für die westlichen Propagandisten, dass sie immer und immer wieder davon abzulenken versuchen.

    Wie immer: Ablenkung vom eigenen Augiasstall

    In dem DPA-Propagandatext steht auch: „Damals waren in den USA unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.“ Abgesehen davon, dass sich die feine Kandidatin Hillary Clinton selbst geschadet hat mit ihrer unerträglichen Arroganz, mit der sie beispielsweise den tatsächlich aussichtsreichen Kandidaten Bernie Sanders wie eine Medici-Fürstin auf übelste, konspirative Weise ausbooten ließ, wie später die Spitzenfunktionärin der Demokratischen Partei, Donna Brazile zugeben musste, die übrigens heute als Kommentatorin für die Trump-freundlichen Fox-News arbeitet.

    Wie immer: Hartnäckiges Ignorieren der eigenen Experten

    Es war darüber hinaus der ehemalige technische Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, der 2017 zusammen mit anderen prominenten Geheimdienstkollegen nachwies, dass die Behauptung, „die Russen“ hätten hinter der Veröffentlichung der E-Mails von Clinton gestanden, „irreführende Aussagen“ seien. Die rund 60.000 E-Mails der ehemaligen US-Außenministerin stammen demnach aus einem so genannten „inside job“, also aus dem ehemaligen Apparat Clintons. Der Beweis des NSA-Experten: die rund zwei Gigabyte Daten wurden in nur 87 Sekunden auf einen externen Speicher kopiert. Für eine Übertragung im Internet schlicht zu schnell. Schlussfolgerung: Hackerangriff ausgeschlossen. Dennoch wird dieses Märchen bis heute verbreitet. Auch in der neuesten DPA-Version.

    Für Propaganda muss man dauerhaft Dreck werfen, auch wenn man selbst im Morast steht

    Wie unvergleichlich verlogen die „Integrity Initiative“ inzwischen vorgeht, belegt ein Pamphlet in der Springer-Zeitung „Welt“. Dort wurde am 15. Februar 2019 in der Rubrik „Kommentar“ eine verlogene Hetzschrift unter dem Titel „Wähler Europas, lasst euch nicht von Russland täuschen!“ veröffentlicht. Dreist ist dabei nicht, dass zu den Unterzeichnern übliche Verdächtige mit tatsächlichen Erfahrungen im Täuschen gehören. So etwa Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, heute auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs, Michael Chertoff, unter George W. Bush erster Heimatschutzminister der USA und Mitautor des berüchtigten Patriot-Act, mit dem unter dem Deckmantel der „Terrorabwehr“ dauerhaft Bürgerrechte eingeschränkt werden, oder Toomas Ilves, Ex-Präsident von Estland, der zwischen 1983 und 1994 in der US-Propaganda-Fabrik Radio Free Europe wirkte.

    ZDF-Logo (Archiv)
    © AFP 2019 / JOEL SAGET
    Überraschend sind auch nicht die ehemalige ukrainische Finanzministerin, Natalia Jaresko, die zwischen 1992 und 1995 die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew leitete und zwischen 2001 und 2006 dabei half, als Geschäftsführerin des Fonds WNISEF 150 Millionen US-Dollar Steuergelder aus den Kassen der US AID in Luft aufzulösen. Jene US-Aid, die zusammen mit der Rand Corporation runde fünf Milliarden US-Dollar „investierte“, um die „Orangene Revolution“ in der Ukraine zu organisieren. Auch dass Jeanne Meserve, in ihrer Eigenschaft als CNN-Korrespondentin für Heimatschutz und Mitglied der „Transatlantic Commission on Electoral Integrity“, als klassisches Bindeglied zwischen Medien und Transatlantischer Lobby fungiert, ist fast schon normal.

    Der dreisteste Propagandist von allen

    Dass allerdings John Negroponte die Stirn hat, seine Klappe aufzureißen, um europäische Wählerinnen und Wähler vor was oder wem auch immer „zu warnen“, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Wer in den Archiven nach der beschämenden Ansprache des seinerzeitigen US-Außenministers Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat sucht, mit dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak herbeigelogen wurde, dem wird Negroponte sofort auffallen. Er saß als UN-Botschafter der USA hinter Powell und blickte immer wieder nervös von jenem Text auf, den er maßgeblich mitverfasst hat und von dem wir heute wissen, dass er eine einzige Ansammlung dreistester Lügen gewesen ist. Dass ausgerechnet dieser unverbesserliche Kriegshetzer und notorische Lügner sich zum Retter der europäischen Demokratie aufschwingt, schafft tatsächlich nur ein ehemaliger Director for National Intelligence, der alle 15 US-Geheimdienste koordiniert.

    Bis zur EU-Wahl sind weitere antirussische Propagandamärchen vorhersehbar

    Aber solche Tatsachen, solche Hintergründe, solche Biographien, solche echten Netzwerke für Manipulation, Beeinflussung und Propaganda werden wir wahrscheinlich auch weiterhin in wichtigen deutschen Medien suchen müssen. Stattdessen wird die Taktzahl der Veröffentlichung solcher Schauergeschichten wie die über einen angeblichen „Taktikwechsel“ der russischen Beeinflussung zunehmen, je näher die Wahlen zum Europäischen Parlament heranrücken und die Panik in westlichen Regierungen zunimmt. Um eine Rechtfertigung für die zu erwartende Niederlage am Wahlabend zu haben, wird Russland noch für einige weitere Münchhausen-Abenteuer herhalten müssen. Jede Wette.

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    Integrity Initiative, Wahleinmischung, Beeinflussung, Russland, Propaganda, Wahlen, Agentur DPA, Cambridge Analytica, Medien, Bild-Zeitung, ZDF, ARD, Deutschland