14:05 14 Dezember 2019
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    „Souveränes Internet“: Russland sichert sich gegen Rausschmiss aus WWW ab

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    Politik
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    Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das das Internet im Land vor eventuellen Angriffen aus dem Ausland schützen soll. Bevor die neue Regelung rechtskräftig wird, müssen noch das Oberhaus und Präsident Wladimir Putin zustimmen. Kritiker befürchten dadurch die Isolation und Zensur.

    Für das Gesetz über das „souveräne Internet“ stimmten in dritter und letzter Lesung am Dienstag 307 Duma-Abgeordnete, 68 waren dagegen. Laut dem Papier soll der russische Internetverkehr zukünftig über Server im eigenen Land laufen.

    Dadurch soll das reibungslose Funktionieren des Runet auch bei einem Ausfall oder einer Attacke aus dem Ausland sichergestellt werden. Die Autoren hatten ihre Gesetzesinitiative unter anderem mit der Drohung aus den USA begründet, Russland für angebliche Hackerangriffe zu bestrafen.

    Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die Anbieter zur Installierung spezieller Ausrüstungen, die die Quellen von Datenverkehr identifizieren und in der Lage sein sollen, verbotene Inhalte zu filtrieren. Bislang haben die Provider selbst den Zugriff auf gesetzlich verbotene Inhalte zu sperren. Daten von Behörden und Staatsunternehmen sollen durch zusätzliche Verschlüsselung geschützt werden. Unternehmensinterne Netzwerke ohne Anschluss ans World Wide Web sind aus dem Gesetz ausgenommen.

    Nach Angaben der Zeitschrift RBC könnte die Umsetzung des neuen Gesetzes rund 30 Milliarden Rubel (mehr als 400 Millionen Euro) kosten. 

    Isolation oder vorsorgliche Schutzmaßnahme?

    Die Maßnahmen sollen im Fall der Fälle dafür sorgen, dass russische Onlinedienste auch noch funktionieren, wenn es für die russischen Anbieter unmöglich werden sollte, sich an Server im Ausland anzuschließen, sagen die Autoren. Sie verweisen darauf, dass alle Root-Server, über die das weltweite Internet läuft, sich auf dem Territorium der USA und anderer Nato-Staaten befänden.

    Dennoch gibt es Kritik: Gegner der neuen Regelung sehen darin die Gefahr von Zensur und eine Bedrohung für die Internetfreiheit. Im März hatten Tausende Menschen in Moskau gegen das Runet-Gesetz demonstriert.

    Über eine Online-Petition haben die Gegner des Gesetzes mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Der Abgeordnete Alexej Kurinny von der Kommunistischen Partei (KPRF) sagte noch vor der abschließenden Abstimmung in der Duma, dass der Entwurf die Meinungsfreiheit einschränke. Oleg Schejin von der Fraktion „Gerechtes Russland“ warnte, dass die Annahme des Gesetzes nicht zum Schutz des Runet, sondern „zum Gegenteil führen" könnte.

    Die Autoren und Regierungspolitiker weisen die Bedenken als unbegründet zurück: Die neuen Regelungen seien lediglich eine Sicherheitsvorkehrung und hätten mit Isolation oder Zensur nichts zu tun. So versicherte Regierungschef Dmitri Medwedew Ende März, in Russland werde es keinerlei Internet-Regulierung nach chinesischem Muster geben. Anfang April machte sich Staatschef Wladimir Putin für die Freiheit im Netz stark.

    Oberhauschefin Walentina Matwijenko sagte in der vergangenen Woche, Russland wolle sein Internet auf keine Weise von der restlichen Welt abschotten. Man wolle sich lediglich gegen die Gefahr absichern, dass ausländische Mächte Russlands Verbindungen nach außen kappen. „Wir verbieten die Arbeit westlicher Server in unserem Land nicht, sondern begrüßen sie sogar und wollen sie integrieren“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Duma-Medienausschusses, Leonid Lewin, nach der Annahme des Gesetzes am Dienstag. Für einen durchschnittlichen Nutzer ändere sich dadurch nichts.

    „Es ist nicht das Ziel des Gesetzes, etwas zu blockieren, was bis jetzt nicht blockiert wurde", so Lewin.

    Das Parlaments-Oberhaus (Föderationsrat) will am 22. April über das Runet-Gesetz abstimmen. Danach soll das Papier Staatspräsident Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt werden.

    Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Übergangszeit bis November vorgesehen. Die Bestimmungen, die den kryptografischen Schutz des Datenverkehrs und die Schaffung eines unabhängigen Domain Name System (DNS) vorschreiben, sollen aber erst am 1. Januar 2021 Rechtskraft erlangen.

    Im März dieses Jahres waren in Russland bereits zwei weitere Gesetze in Kraft getreten, die sich gegen die Veröffentlichung von Falschnachrichten sowie von menschenverachtenden und staatsbeleidigenden Informationen im Internet richten und hohe Geldstrafen für Sünder vorsehen. Selbst der vom Kreml eingesetzte Menschenrechtsrat hatte Bedenken geäußert.

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    Tags:
    Gesetz, Zensur, Internet, Duma, Valentina Matwijenko, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Russland