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19:54 15 Juli 2019
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    TV-Komiker Jan Böhmermann (Archivbild)

    Böhmermann unterliegt der Bundeskanzlerin – Weiterer Rechtsstreit sehr wahrscheinlich

    © AFP 2019 / dpa / Henning Kaiser
    Politik
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    Andreas Peter
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    Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen die deutsche Bundeskanzlerin zurückgewiesen. Weder sei Angela Merkels Aussage in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu eine Vorverurteilung noch bestünde Wiederholungsgefahr. Der Streit ist damit aber wohl nicht beendet.

    Die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes ist ziemlich eindeutig in ihrem Urteil: „Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele.“ Es bestünde überdies keine Wiederholungsgefahr, da die Bundeskanzlerin sich von ihrer in dem Telefonat vorgebrachten Äußerung distanziert und eine Wiederholung ausgeschlossen habe.

    Unabhängig davon stünde es der deutschen Regierungschefin zu, sich auf ihre Kompetenz zur Staatsleitung zu berufen und dementsprechend zu kommunizieren. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen dafür sieht das Gericht gewahrt, das Sachlichkeitsgebot sei nicht verletzt worden. Die Bundeskanzlerin hatte in ihrem Telefonat mit ihrem türkischen Amtskollegen von einem „bewusst verletzenden Text“ gesprochen. Das sei rechtswidrig gewesen, klagt Böhmermann. Doch das Gericht findet: „Die Äußerung stellt keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, sondern ist ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil.“

    Rechthaberei oder Grundsatzfrage?

    Jan Böhmermann wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Bundeskanzlerin ihre Bemerkung nicht wiederholt. Anderenfalls wolle er gerichtlich geklärt wissen, dass diese Äußerung rechtswidrig sei. Für Nicht-Juristen sieht das wie kleinkarierte Spiegelfechterei oder pedantische Rechthaberei aus. Aber Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen erklärte am 15. April 2019, also einen Tag vor der Urteilsverkündung, dass es ganz grundsätzlich darum gehe, dass die Äußerung der Bundeskanzlerin eine „nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung“ darstelle. Diese Bemerkung des Anwaltes lässt vermuten, dass Böhmermanns Rechtsbeistand sehr wahrscheinlich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Möglichkeit der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wahrnehmen wird.

    >>>AfD: Klage gegen NDR-Moderator – Jurist: „Parallelen zu Böhmermann versus Erdogan“<<<

    Jan Böhmermann hatte am 31. März 2016 in der Sendung „Neo Magazin Royal“ des ZDF-Senders „Neo“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er seiner eigenen Aussage nach dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Unterschied zwischen Satire und einem Schmähgedicht vorführen wollte. Erdogan hatte wenige Tage vor dieser Sendung den deutschen Botschafter in Ankara wegen eines Satirebeitrages der NDR-Sendung „Extra 3“ einbestellen lassen. In dem Gedicht Böhmermanns wurde Erdogan beleidigt.

    Ehemaliger Paragraph zu „Majestätsbeleidigung“ eröffnete Strafverfolgung Böhmermanns

    Die türkische Regierung verlangte daraufhin rechtliche Maßnahmen von der Bundesregierung. Die weigerte sich nicht, sondern eröffnete unter Berufung auf den seinerzeit noch geltenden Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der ursprünglich gegen Fälle von Beleidigung des deutschen Kaisers ersonnen worden war, den Weg zur Strafverfolgung Böhmermanns. Der wurde zuletzt vom Oberlandesgericht Hamburg dazu verurteilt, bestimmte Passagen seines Gedichtes nicht zu wiederholen. Dagegen ist noch eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

    Dort läuft auch noch ein zivilrechtliches Verfahren gegen Böhmermann, dass der türkische Präsident Erdogan angestrengt hat. Schon vor diesem Hintergrund pocht Böhmermanns Anwalt Geulen darauf, dass sich Bundesregierungen, wie im Fall Böhmermann geschehen, „aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung“ einmischen. Die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin hat in der Branche einen exzellenten Ruf für juristische Auseinandersetzungen mit Bundesbehörden.

    Jan Böhmermann selbst hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 12. Mai 2016 in desillusioniertem Tonfall erklärt:

    „Ich habe geglaubt, dass es die Aufgabe von Politik ist, für die nötige Freiheit zu sorgen, dass Spaßvögel wie ich in Ruhe und mit Sorgfalt ihren Job machen können. Ich setze inzwischen mehr auf die Justiz als die Politik.“

    Diese Justiz musste die Bundesregierung zwingen, Medienvertretern überhaupt Auskunft zu geben. In einem Eilverfahren wenige Tage vor dem aktuellen Urteil zur Unterlassungsklage verdonnerte das Berliner Verwaltungsgericht das Bundeskanzleramt zur Informationspflicht im Fall Böhmermann, die eigenen vorgetragenen Rechtspositionen ausgenommen. Aber die generelle Weigerung der Bundesregierung, sich zum Fall Böhmermann zu äußern, sei rechtswidrig, erklärte ein Sprecher des Gerichtes am 14. April 2019 auf Nachfrage der Nachrichtenagentur DPA. Die Medien seien auf „behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion“ wahrnehmen zu können.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Gerichtsurteil, Komiker, Gedichte, Kritik, Klage, ZDF, Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland