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03:02 15 Oktober 2019
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    EU-Botschafter Markus Ederer

    „Von Lissabon bis Schanghai, nicht bis Wladiwostok“: EU-Diplomat über Zukunft Europas

    © Foto: Diskussionsklub „Waldai“
    Politik
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    Im Blick auf die aktuelle politische Lage scheint ein Europa von Lissabon bis Schanghai, wo Russland nur eine Nebenrolle spielt, aus Sicht der EU realistischer zu sein. Dies erklärte EU-Botschafter Markus Ederer auf einem Treffen des Diskussionsklubs Waldai am Dienstag. Eine EU-Konnektivitätsstrategie bestimmt bereits die EU-Asien-Beziehungen.

    Diskutiert wurde über die Effizienz der selektiven Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Auch zwei russische Spitzenexperten, Alexej Gromyko, Leiter des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, und Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, nahmen an der Diskussion teil.

    EU-Botschafter in Moskau Ederer, selbst Deutscher, war im Laufe des Gesprächs mehrfach auf die bestehende Strategie der EU gegenüber Russland aus dem Jahre 2016 eingegangen. Deren Zentralpunkt sei die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen als Faktor für jegliche positiven Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen; darauf folgten die Partnerschaft in Zentralasien und die sogenannte selektive Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Interessen wie in der Syrien-Frage oder bei Nord Stream 2, aber auch die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften. Ein ganz wichtiger Punkt sei auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber russischen „Desinformationskampagnen“.

    Auf die Sputnik-Frage, ob die EU-Politiker ein anderes Russland-Bild hätten, ohne das Land für angebliche Schwächungstrategien gegenüber dem Westen schuldig zu sprechen, antwortete der hochrangige Diplomat negativ. Mit diesen „Versuchen“, mit denen Russland die EU unterminieren wolle, werde auch Russlands EU-Strategie in erster Linie assoziiert, so Ederer.

    Die EU sehe also keine positiven Versuche Russlands, die Beziehungen zur EU zu verbessern. Was man aber sehe, seien Versuche, „unsere Institutionen und politischen Prozesse zu unterminieren“. Der Botschafter verwies auf die Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 sowie auf „die demokratische Wahlkampagne in den USA“ und die Macron-Kampagne, die von russischen Hackern wohl mit demselben Cyber-Instrument durchgesetzt worden waren. „Wir werden daher gegen solche Aktionen immer weiter eine politische Widerstandsfähigkeit entwickeln“, so Ederer.

    Gibt es eine russische Europa-Strategie?

    Auf die Sputnik-Frage, ob es doch eine russische Europa-Strategie gebe, antwortete Prof. Dr. Alexej Gromyko: „Es gibt seit 2014 eine Strategie, die immer noch ‘ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok’ heißt.“ Aus dem Saal bestätigte der Leiter der EU-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Gussarow, dass es solch eine Strategie offiziell erst seit 2016 gebe. Sie beinhalte unter anderem die Visa-Abschaffung und eine bessere Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik.

    Leiter des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexej Gromyko (L) und EU-Botschafter in Moskau Markus Ederer
    Leiter des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexej Gromyko (L) und EU-Botschafter in Moskau Markus Ederer

    Doch man müsse verstehen, so Gromyko weiter, dass das Verhältnis zwischen der EU und Russland sich nun im Kontext der USA-EU- und EU-China-Beziehungen weiterentwickeln werde. Sollte das sogenannte „strategic decoupling“, also die strategische Abkoppelung der EU von den USA stattfinden, dann gäbe es auch für Russland und die EU eine neue Möglichkeit zum großen Wiederaufbau der Beziehungen. Als Optimist glaube Gromyko, dass in den nächsten fünf Jahren doch eine neue strategische Partnerschaft möglich wäre.

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    Was die Minsker Abkommen angehe, so Gromyko, sei es Petro Poroschenko gewesen, der das sabotiert habe. Aus seiner Erfahrung der Kontaktaufnahme zu Dutzenden politischen Beratern der ukrainischen Regierung könne der Experte schließen, dass die ukrainischen Politiker das Abkommen als für die Ukraine unzulässig und prorussisch betrachten und sie es gerne umschreiben würden.

    Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik
    Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik

    Mit großem Interesse verfolge Russland die aktuelle Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Man freue sich auf ein frisches Gesicht, dann könnte zumindest eine Verbesserungschance auftauchen. Nicht auf alle neuen Gesichter müsse man sich aber freuen. Sollte z. B. Manfred Weber von der EVP im Herbst Nachfolger Junckers werden, werde es für Russland nicht einfach sein. Weber sei einer, der gegen die freundliche und diplomatische Sprache, sondern  für weitere verschärfte Sanktionen gegenüber Russland plädiere; Nord Stream 2 als Beispiel für selektive Zusammenarbeit will er sogar blockieren.

    Eurasische Konnektivitätsstrategie ohne Russland?

    Fjodor Lukjanow glaubt nicht, dass „ein großes Europa“ von Lissabon bis Wladiwostok im Blick auf die reale politische Lage noch möglich wäre. Dies glaubt auch Markus Ederer nicht. „Je weiter es kommt, desto mehr sprechen die Leute von einem wirtschaftlichen Raum von Lissabon bis Schanghai. Wenn man sich die Neue Seidenstraße anschaut, dann sieht man, dass nicht alle Projekte über Russland laufen. Russland muss sich überlegen, wie es an der Konnektivitätsstrategie der EU teilhaben könnte. Die eurasische Konnektivitätsstrategie (EU-Strategie mit Fokus auf China – Anm. der Red.) könnte auch die Eurasische Wirtschaftsunion einschließen“, sagte der Diplomat. Er sehe da aber zu wenig Anstrengungen russischer Seite.

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    Tags:
    Neue Seidenstraße, Nord Stream 2, Diskussionsklub Waldai, EU, Jean-Claude Juncker, Manfred Weber, Andrej Gromyko, Markus Ederer, Fjodor Lukjanow, Syrien, Schanghai, Wladiwostok, Lissabon, China, Europa, Russland