04:12 20 April 2019
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    Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der PARTEI (Archivbild)

    „EU-rechtswidrig, zum Spaß Leute umzunieten“ – Sonneborn zu Afghanistan und Assange

    © AFP 2019 / MAURIZIO GAMBARINI / DPA
    Politik
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    Bolle Selke
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    Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (die PARTEI) hat in seiner neuesten Rede vor dem EU-Parlament die beiden umstrittenen Rechtsfälle der US-Soldaten in Afghanistan und von Julian Assange verglichen. Den Briten droht er im Falle einer Auslieferung Assanges an die USA.

    Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn, von den Angehörigen seiner Partei die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) auch gerne „GröVaZ“ (Größter Vorsitzender aller Zeiten) genannt, hat am Montagabend seinen Parlamentskollegen ins Gewissen geredet.

    Als Mitglied des Kulturausschusses empfiehlt Sonneborn einem besonders gut gefüllten EU-Parlament den Film „Collateral Murder“:

    „Produziert wurde er von der US-Armee, veröffentlicht hat ihn der WikiLeaks-Vertrieb von Julian Assange.“

    Das Video zeigt die Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007 durch zwei Kampfhubschrauber der US-Armee. Bei diesen Angriffen wurden mindestens elf Männer, darunter ein Fahrer und ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters getötet. Drei Kinder wurden verletzt. Am 5. April 2010 veröffentlichte WikiLeaks auf einer Pressekonferenz die an Bord der Apache-Hubschrauber aufgenommenen Videoaufnahmen des Vorfalls.

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat erst vor Kurzem verkündigt, dass er keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen wolle, nachdem die USA mit Sanktionen gedroht hatten. Als Begründung führte das Gericht an, dass dies den „Interessen der Justiz nicht dienen“ würde.

    Sonneborn mahnt:

    „Der Mann, der 2010 diese Bilder und das zugrunde liegende Verbrechen publik gemacht hat, droht jetzt an die Leute ausgeliefert zu werden, die es leugnen und verschleiern.“

    Am 11. April 2019 war Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der er sich seit 2012 aufgehalten hatte, von der britischen Polizei festgenommen worden. Der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, hatte ihm das Asylrecht entzogen. Ob er an die USA ausgeliefert wird, ist noch offen. Aktivisten warnen in dem Fall vor einem Exempel, dass an Assange statuiert werden könnte.

    Gerade hat sich die EU auf eine Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern geeingt, die Verstöße gegen das EU Recht aufdecken. Sonneborn sagt dazu:

    „Meines Erachtens ist es EU-rechtswidrig, zum Spaß Leute umzunieten.“

    Und an die Briten gerichtet warnt er:

    „Wenn ihr Julian Assange an die USA ausliefert, dann könnt ihr euren dämlichen Brexit sofort haben, meinetwegen so hart wie möglich!“

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    Tags:
    Collateral Murder, Martin Sonneborn, Whistleblower, EU-Parlament, EU, London, Krieg, USA, Afghanistan, WikiLeaks, Julian Assange