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22:29 13 Oktober 2019
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    Drenkmal an die gefallenen sowjetischen Kriegsgefangenen

    Beschämend wenig Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene

    © Sputnik / Jan Tichonow
    Politik
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    2015 hatte der Bundestag auf Drängen der Linken und der Grünen beschlossen, den verbliebenen sowjetischen Kriegsgefangenen eine einmalige Entschädigung auszuzahlen. Wie sich jetzt herausstellt, wurde nur ein Bruchteil der Summe gezahlt, da viele Anträge an bürokratischen Hürden gescheitert sind.

    Etwa 5,7 Millionen Sowjetbürger wurden von Nazideutschland in Kriegsgefangenschaft genommen. Durch unmenschliche Behandlung, Ausbeutung bis zur totalen Erschöpfung, aber auch durch gezielte Tötung starben allein bis 1945 3,3 Millionen der gefangenen Sowjetsoldaten.

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    Heute leben nur noch wenige von ihnen. Das Thema der Entschädigung dieser Kriegsgefangenen wurde lange von der bundesdeutschen Politik verdrängt. Dabei hat vor allem die deutsche Rüstungsindustrie von den Zwangsarbeitern aus dem Osten profitiert. Hinzu kommt, dass die Kriegsheimkehrer auch in ihrer Heimat nicht unbedingt gern gesehen waren und als möglicher Verräter beargwöhnt wurden. Viele konnten später keine Karriere machen und fristeten ihre letzten Lebensjahre bei karger Rente.

    Einmalig 2500 Euro – 60 Jahre nach Kriegsende

    Erst im Mai 2015, also 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, rang sich der Bundestag auf Antrag der Fraktionen der Linken und der Grünen dazu durch, den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen zumindest eine einmalige Entschädigung von 2500 Euro zu zahlen. Dieser Betrag ist sicher lächerlich und empörend angesichts des Leids und der Ausbeutung, die die Kriegsgefangenen in Deutschland durchlebten. Für viele Rentner in der ehemaligen Sowjetunion ist dies aber durchaus eine Summe, die hilft.

    Doch wie sollten die Veteranen an das Geld gelangen? Wenn sie überhaupt von dieser Möglichkeit erfuhren, dann stießen sie meist beim  Ausfüllen des Antrages auf Schwierigkeiten. Zumal die Entschädigung auch nur von den Betroffenen selbst beantragt werden durfte. Auch war es den Betroffenen nicht immer leicht, ihre Kriegsgefangenschaft nachzuweisen, da viele zu Sowjetzeiten bemüht waren, dies geheim zu halten und entsprechende Dokumente zu vernichten.

    Nur gut die Hälfte der Anträge wurde genehmigt

    So kam es, dass von 2092 Anträgen 511 abgelehnt wurden. Weitere 384 Anträge kamen zu spät. Es galt eine Frist von zwei Jahren für die Antragstellung, die am 30. September 2017 auslief. Zu spät eingetroffene Anträge wurden grundsätzlich abgelehnt. Die einmalige Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro bekamen letzten Endes nur 1197 ehemalige Angehörige der sowjetischen Streitkräfte, die in deutscher Kriegsgefangenschaft waren. So wurden von den als Anerkennungsleistung bereit gestellt zehn Millionen Euro nur 2,9 Millionen Euro ausgezahlt.

    „Hartherzig und formalistisch“. 

    Heraus kamen diese Zahlen durch eine aktuelle Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte von der Linkspartei. In der Antwort der Bundesregierung wird betont, dass diese Anerkennungsleistung 2015 nur vom Parlament beschlossen wurde und dass kein „Rechtsanspruch“ darauf bestehe. Anscheinend ist die Bundesregierung mit diesem Thema allenfalls pflichtgemäß und passiv umgegangen und hat sich nicht aktiv bemüht, den ehemaligen Kriegsgefangenen den Erhalt dieser kleinen Entschädigung schnell und unkompliziert zu ermöglichen. Ähnlich sieht dies auch der Anfragesteller Jan Korte. Dem „Neuen Deutschland“ sagte er, es bleibe „der ungute Eindruck, dass die Regierung sich nun auf den Standpunkt stellt, man habe seine Schuldigkeit getan und möge zukünftig von dem Thema verschont bleiben“. Der Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, dass man in diesem Fall im Bundestag leicht eine Mehrheit für eine unbürokratische Fristverlängerung gefunden hätte. Korte bezeichnet das Verhalten der Bundesregierung als „hartherzig und formalistisch“. Nur gut 1000 entschädigte sowjetische Kriegsgefangene nennt Korte gegenüber dem „Neuen Deutschland“ eine „extrem bittere und beschämende Bilanz“. Korte kritisiert auch, dass die Bundesregierung bisher „von sich aus keinerlei Überlegungen anstellen will, wie man mit den nicht abgerufenen Mitteln zumindest die Erinnerungsarbeit stärken will“.

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    Tags:
    Entschädigung, Kriegsgefangene, Der Zweite Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Rote Armee, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Jan Korte, Russland, Drittes Reich, UdSSR, Sowjetunion, Deutschland