01:08 20 Juni 2019
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    Syrische Flüchtlinge in München

    Deutsche Regierung verabschiedet strengere Abschiebe-Regeln

    © Sputnik / Sergey Stroitelev
    Politik
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    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer gebilligt. Darüber schreibt die Agentur dpa am Mittwoch.

    Demnach soll das Gesetz jenen Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, erschweren, ihre eigene Abschiebung zu verhindern.

    Zudem sei der Ausbau der Möglichkeiten vorgesehen, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen. Unter anderem beschloss das Kabinett eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

    Wie es heißt, sollen nun Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten.

    Jene Flüchtlinge, die in großen Gemeinschaftsunterkünften leben, könnten jedoch mit einem niedrigeren Satz rechnen.

    Zugleich könnten arbeitswillige Asylbewerber früher auf Zugang zu Sprachkursen hoffen, auch bei nur geringen Chancen einer Anerkennung.

    Syrische Flüchtlinge im Flughafen (Archiv)
    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Zuvor wurde das Gesetzespaket zu Asyl, Abschiebungen und Integration von der Union, der FDP und von den Grünen kritisiert.

    Europa erlebt zurzeit die stärkste Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hervorgerufen in erster Linie durch die bewaffneten Konflikte und Wirtschaftsprobleme in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens.

     

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    Tags:
    Verschärfung, Abschiebe-Regel, Gesetzentwurf, Flüchtlinge, Zweiter Weltkrieg, Die Grünen, FDP, Agentur DPA, Nahost, Afrika, Deutschland