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10:05 21 Oktober 2019
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    Migranten hinter einer Absperrung auf dem Bahnhof Keleti in Budapest (Archivbild)

    Schwedische Drohgebärden und Deutschlands Profit

    © Sputnik / Sergej Stroitelew
    Politik
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    Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven ist bereit, Sanktionen gegen einige EU-Länder, beispielsweise gegen Ungarn, zu verhängen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Man könne nicht mehr „so einfach wie jetzt“ EU-Mittel bekommen, betonte er. Sputnik sprach mit einem Experten.

    „Wenn sie nicht bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, dann wird sie das etwas zu stehen kommen. Man kann nicht so einfach EU-Mittel erhalten, wie das jetzt passiert“, betonte der schwedische Regierungschef.

    Sputnik sprach mit Bill Ravotti, Autor des Blogs v4report mit dem Schwerpunkt auf Themen wie Migration in Europa und Flüchtlingspolitik, über die schwedischen Drohgebärden gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten.

    Warum droht Schweden mit Sanktionen gegen die EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Kann man diesen Schritt als Gefahr für die nationale Souveränität dieser europäischen Länder deuten?

    Das ganze so genannte EU-Projekt ist für die Souveränität und Einheit der europäischen nationalen Staaten gefährlich, egal ob es um die EU-Direktiven zum Thema Waffen oder um die Flüchtlingsquoten oder um den Artikel 7 des EU-Vertrags geht, den man versucht, als politisches Instrument zwecks Veränderung von nationalen Gesetzen zu verwenden.

    Die „Eurokraten“ bekommen die Macht in Brüssel, weil sie alles dafür tun, dass der Einflussbereich und der Umfang der EU erweitert werden. Am Ende muss man aber auf etwas verzichten: entweder auf den „Superstaat EU“, wie wir ihn kennen, oder auf den europäischen Nationalstaat. Ich glaube, dass es am Ende zu einer Spaltung kommen und die EU dann wesentlich kleiner wird. Vielleicht werden nur Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Benelux und einige andere Länder im Westen der Union bleiben. Mittel- und Osteuropa sowie möglicherweise Italien werden ihre eigenen Wege gehen. Die kulturellen Unterschiede sind viel zu groß.

    Der schwedische Premier Stefan Löfven zeigte sich zu Beschränkungen für andere EU-Länder bereit. Dabei präzisierte er nicht, worum es bei solchen Sanktionen gehen könnte, und sagte lediglich, dies würde sie (und vor allem Ungarn) „teuer zu stehen kommen“, denn „man kann nicht so einfach wie jetzt EU-Mittel bekommen“. Was für Sanktionen könnte Schweden verhängen? Wie stark wären sie?

    Löfven – das ist ja eine Katastrophe an sich, genauso wie Schweden… Deshalb spielt das keine Rolle. Er versucht nur, seine ultralinke Wählerbasis in Schweden zu konsolidieren. Aber Deutschland, Frankreich und der westliche EU-Block werden am Ende des Tages versuchen, die Hilfen aus den EU-Entwicklungsfonds an die Flüchtlingsaufnahme zu binden.

    Natürlich ist das Unsinn. Die Strukturfonds oder die Investitionen, die die Visegrád-Gruppe von der EU bekommt – das alles begann noch lange vor der Flüchtlingskrise und hat mit der Migration nichts zu tun. Glaubt denn jemand wirklich, dass die EU und Deutschland Gelder so einfach verteilen? Westliche Unternehmen sind die größten Nutznießer dieser Investitionen in Ungarn. Mit anderen Worten sind diese EU-Subventionen zwar nicht so dramatisch wie der Marshallplan, aber langfristig werden sie sehr profitabel für die Geberländer sein. Die westlichen Unternehmen, deren Betriebe in den Ländern der Visegrád-Gruppe liegen und rekordhohe Gewinne verzeichnen, beklagen sich kaum.

    Löfven brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU eine einheitliche Flüchtlingspolitik ausarbeiten könnte. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass in der EU ein einheitliches Flüchtlingsgesetz verabschiedet wird, das die Jahresquoten für Flüchtlinge festlegen würde?

    Das ist eher unwahrscheinlich. Bei den kommenden Wahlen werden die „Neuen Rechten“ wie Salvini, Orban, die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ oder die FPÖ sehr gut abschneiden. Egal ob sie in denselben EU-Parteien sind oder nicht, werden sie gemeinsam an den „wichtigsten Fragen“ (Migration, Souveränität, Stärke nationaler Staaten usw.) arbeiten, um Deutschland und Frankreich effizient zu widerstehen. Dennoch werden die „Eurokraten“ versuchen, auf diverse nutzlose Schemata wie Flüchtlingsquoten zurückzugreifen oder die Hilfsgelder für Migranten zu erhöhen, damit ein Land wie Ungarn ihnen dieselben Vergünstigungen wie Deutschland oder Schweden bieten müsste. Aus klaren Gründen wird so etwas nie funktionieren.

    Einige EU-Mitglieder (Österreich, Ungarn, die Slowakei usw.) haben im vorigen Jahr die Unterzeichnung des UN-Flüchtlingsvertrages verweigert. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder ihrem Beispiel folgen und ihre eigene Migrationspolitik verfolgen werden?

    Wir sehen das allmählich schon in Bulgarien, Polen, Tschechien und anderen Ländern. De facto haben acht von insgesamt zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die die „Drei Meere“-Initiative bilden, den UN-Vertrag nicht unterzeichnet, und das wurde zu einer großen Niederlage für Berlin und Brüssel. Wir sehen, dass auch in Finnland, Spanien, Belgien und den Niederlanden neue rechte Parteien entstehen. Selbst wenn diese neuen Kräfte nicht an die Macht kommen können, werden die Debatten nach rechts verschoben. Selbst die sozialistische Regierung Spaniens hat ihre Position zum Thema Migration korrigiert, und zwar wegen des Erfolgs der gegen die Migration eingestellten Partei VOX.

    Man sollte daran denken, dass Matteo Salvini nicht umsonst in Italien auftauchte, um an die Macht zu kommen. Das ist ein langfristiges Projekt, aber die Basis wurde geschaffen.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Verweigerung, Flüchtlingsaufnahme, Sanktionen, Abschiebung, Aufnahme, Migranten, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), EU, Stefan Löfven, Polen, Tschechien, Bulgarien, Osteuropa, Europa, Deutschland, Österreich, Schweden, Ungarn