07:31 20 Juni 2019
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    Nato-Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    „Taumelnde Weltmacht USA“ und „Tiefer Staat“: Nato-Offizier a.D. Scholz zur Weltlage

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Alexander Boos
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    Nato-Kritiker Ullrich Mies stellte am Dienstag in Berlin sein neues Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ in Berlin-Charlottenburg vor. Sputnik war vor Ort. Einer der Gast-Autoren in dem Band ist Jochen Scholz, früherer Luftwaffen-Offizier der Bundeswehr. „Ich habe den Umbau der Bundeswehr in eine Nato-Armee miterlebt“, sagte er im Interview.

    Der langjährige Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe und Nato-Oberstleutnant Jochen Scholz erinnerte im Sputnik-Interview an seine aktive Zeit bei der Bundeswehr. Er habe dort die Umwandlung der deutschen Streitkräfte zur Nato-Armee hautnah miterlebt. „Ich bin in eine andere Bundeswehr eingetreten, als sie es heute ist“, sagte der frühere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, wo im Stab des Generalinspekteurs eingesetzt war. Davor diente er mehrere Jahre in verschiedenen NATO-Gremien.

    „Richtig zur Sache ging es 1999, als wir uns ohne Sicherheitsrats-Mandat der UNO am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien (damals Jugoslawien, Anm. d. Red.) beteiligt haben“, blickte der frühere Bundeswehr-Offizier zurück. Damals hatte die Bundeswehr mit ihrer Luftwaffe im Rahmen der Nato-Operation „Allied Force“ zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik an einem Krieg – dem Kosovo-Krieg – teilgenommen, der verfassungswidrig und völkerrechtswidrig war, weil kein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag. Die Intervention wurde von den damals verantwortlichen Politikern als „humanitäre Intervention“ bezeichnet.

    „Der Tiefe Staat schlägt zu“: Buchvorstellung in Berlin-Charlottenburg

    Zuvor stellte der Bundeswehr-Offizier a.D. am Dienstagabend auf einer Veranstaltung im „Buchhändlerkeller“ in Berlin-Charlottenburg gemeinsam mit dem Herausgeber ein neues Buch vor. Scholz sprach dort neben Herausgeber und Politologe Ullrich Mies sowie Moderator, Journalist und Sputnik-Gastautor Uli Gellermann.

    Dienstagabend im „Buchhändlerkeller“ in Berlin-Charlottenburg: Ullrich Mies (re.) präsentierte gemeinsam mit Jochen Scholz (mi.) und Uli Gellermann (li.) sein neues Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“.
    © Sputnik / Alexander Boos
    Dienstagabend im „Buchhändlerkeller“ in Berlin-Charlottenburg: Ullrich Mies (re.) präsentierte gemeinsam mit Jochen Scholz (mi.) und Uli Gellermann (li.) sein neues Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“.

    Der Titel: „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Dieses Buch möchte Licht auf die Schattenseiten der Welt- und Hintergrund-Politik werfen. Mies veröffentlichte es Anfang März 2019 bei Promedia, einem in Wien ansässigen Verlag (Sputnik berichtete). Dieser Band liefert mehrere Gast-Beiträge und beschäftigt sich kritisch mit Aktivitäten des sogenannten „Tiefen Staats“. „Dieser wird auch ‚Ständige Bürokratie‘ oder ‚Permanente Regierung‘ genannt und ist von demokratischen Wahlen komplett unabhängig“, erklärte der Publizist dem prall gefüllten Saal.

    Umbau der Bundeswehr in Nato-Armee

    Scholz analysiert in diesem Buch die USA in ihrem aktuellen weltpolitischen Zustand als einen „taumelnden Hegemon im Aggressionsmodus“. Dies sei „Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“, wie Mies in einem früheren Sputnik-Interview erklärte. „Scholz sagt ganz klar, dass der Weltbeherrschungsanspruch der USA letztendlich schon 100 Jahre alt ist.“

    Im Sputnik-Interview konkretisierte Scholz seine Analyse. Der Umbau der Bundeswehr in eine totale Nato-Armee „fing unmittelbar nach der Wende an“, berichtete der frühere Offizier der Luftwaffe. Die politischen Entscheidungsträger „machten sich damals Gedanken, nachdem der Gegner ‚Warschauer Pakt‘ wegzufallen drohte.“

    Deutsche Auslandseinsätze: Nur um Handelswege zu sichern?

    Als 1991 der sozialistische Verteidigungspakt endgültig zusammenbrach, „hatte man bereits Überlegungen angestellt, die in die ersten verteidigungspolitischen Richtlinien einmündeten. Die eben auch den ursprünglichen Verteidigungs-Begriff nach dem Grundgesetz gesprengt haben. Man redete von weltweiten Einsätzen zur Sicherung der Handelswege, weil wir als Deutschland eine rohstoffarme Nation sind. Das war schon sehr gewöhnungsbedürftig.“

    © Foto : Promedia Verlag, Wien, 2019

    Die ersten „Out of area“-Einsätze der Nato mit Bundeswehr-Beteiligung wurden laut ihm für die Öffentlichkeit als „unverfänglich“ dargestellt. Darunter fielen beispielsweise Einsätze in Somalia am Horn von Afrika in den 90er Jahren, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen (UNO) abgesegnet waren. Dann kam der Schock für Scholz – der völkerrechtswidrige Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien mit deutscher Beteiligung. Die militaristische Fratze der imperialistischen Nato-Politik hatte sich spätestens seit diesem Zeitpunkt offenbart.

    Russland: „Lachhafte Suche nach dem Feindbild“

    „Die ganze Struktur der Bundeswehr hat sich verändert“, so der frühere Militär vor Ort im Interview. „Die gesamte, rein militärische Nato-Struktur hat sich verändert.“ Viele Strukturen seien damals aufgehoben wurden. „Also: Landesverteidigung im eigentlichen Sinne spielte keine Rolle mehr. Man hat die gesamte Verteidigungsstruktur umgebaut in eine flexible Einsatzstruktur für alle möglichen Fälle, die man sich so vorstellen kann. Bündnisverteidigung spielte zunächst auch keine Rolle, weil der Gegner nicht mehr da war. Aber inzwischen hat man einen neuen Gegner wieder erfunden: Russland. Man spielt das alte Spiel vom Kalten Krieg weiter. Man hat jetzt eine neue angebliche ‚Legitimation‘, um die Bundeswehr wieder mehr in Richtung Verteidigung zu strukturieren. Das ist lachhaft, wenn man sich das anschaut.“

    Russland müsse wieder als altes Feindbild herhalten. „Das wird reaktiviert. Aber die Menschen lassen sich das nicht gefallen. Die Mehrheit der Bevölkerung macht nach meinem Eindruck das Spiel nicht mit.“

    Eurasien auf dem geopolitischen Schachbrett

    Scholz nannte in seiner Rede zur Buchpräsentation und im Interview den britischen Geografen Halford Mackinder. Dieser habe einst sinngemäß gesagt: „Wer Eurasien beherrscht, der beherrscht die Welt.“ Eurasien – also Europa plus Asien – war für den englischen Forscher die „Welt-Insel“. Mackinder veröffentlichte 1904 seinen einflussreichen Aufsatz „The Geographical Pivot of History“. Er sah Eurasien als Dreh- und Angelpunkt („pivot“) der Geopolitik. 1919 war Mackinder laut Scholz einer der „Sherpas“ (politischer Beauftragter und Chefunterhändler) bei der Pariser Friedenskonferenz, aus dem der Versailler Vertrag hervorging. „Der war nicht nur Wissenschaftler, sondern der war intensiver Berater der britischen Regierung. Er hat unter anderem auch das ‚Royal Insitute of International Affairs‘ – aus diesem ging dann der ‚Council on Foreign Relations‘ CFR hervor – und die ‚London School of Economics‘ mitgegründet.“

    Spätestens seit Mackinder sei es der US-Strategie (und zuvor der Weltstrategie der britischen Krone) immer schon wichtig gewesen, Europa und Russland voneinander zu trennen. Damit kein eurasisches Bündnis entstehe. Dies wäre das Ende der weltpolitischen US-Hegemonie, so der frühere Nato-Offizier. Aus Sicht der Anglo-Amerikaner sei die Beherrschung dieses Raumes enorm wichtig.

    Bis heute: „USA verfolgen ‚Mackinder‘-Strategie“

    Dies sei die Entstehungsgeschichte einer Strategie, die bis heute von Washington verfolgt werde. An Universitäten und Forschungseinrichtungen im deutschsprachigen Raum sei es lediglich der Historiker Hans-Christof Kraus an der Universität Passau, der auf dieses alte geopolitische Konzept der britischen und US-Eliten hinweise, so Scholz. Der Historiker führt dort den Lehrstuhl für Neuere Geschichte. Der frühere Bundeswehr-Offizier lobte dessen Beitrag „Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator“ aus der „FAZ“ aus dem Jahr 2012. Der Beitrag zeige, dass es dem Westen beim letzten Syrien-Krieg nie um die Beseitigung des Präsidenten Baschar al-Assad ging, sondern um das Festsetzen der Nato-Strukturen im geostrategisch wichtigen Nahen Osten, der zu Eurasien zählt.

    „Mein Beitrag im Buch von Herausgeber Mies versucht zu erklären, wo die gemeinsame Basis aller Weltkonflikte liegt. Das geht nur unter Rückgriff auf diese Strategie. Sie ist die Grundlage für das US-amerikanische Hegemoniestreben. Das muss man einfach wissen.“ Wer das verstanden habe, könne es an der historischen Zeitachse ablesen. Der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg „war der erste Schritt dahin. Die USA wollten damals ihre an die Engländer und Franzosen gegebenen Kriegskredite retten.“ Es sei der erste Versuch Washingtons gewesen, „sich auf dieser Welt-Insel – nämlich auf der Westküste Europas – zu etablieren. Das wurde dann im Zweiten Weltkrieg nochmals massiv gemacht.“

    Die wahren Hintergründe der Balkan-Kriege und Ukraine-Krise

    Danach habe der US-Fokus stets auf Westeuropa gelegen. „Wir nennen das in der Strategie-Sprache die westeuropäische Gegenküste von Amerika aus gesehen. Diese wollte die USA beherrschen. Das wurde und wird immer wieder als Sprungbrett gesehen, um den gesamten eurasischen Kontinent zu beherrschen. Dann werden einem die Balkan-Kriege klar, dann wird einem die Nato-Osterweiterung klar.“ Auch weitere Konflikte und Krisen am europäischen Rand wie in Georgien seien dann erklärbar. „Und dagegen muss man sich positionieren“, forderte Scholz im Sputnik-Gespräch.

    Auch der von den USA geschürte Ukraine-Konflikt ab 2014 sei ein Mittel „à la Mackinder“ gewesen, um eine Annäherung zwischen Europa und Russland über den eurasischen „Brückenkopf“ Ukraine zu verhindern. „Putin wollte das damals und hatte dem Westen und der EU die Hand gereicht, doch das wollten vor allem die US-Amerikaner nicht“, erinnerte Scholz. Die ukrainische Wirtschaft sei mit der russischen Ökonomie traditionell sehr verwoben. Käme dazu noch das technische Know-How der Europäer und Deutschen, könne dies eine Keimzelle für eine funktionierende und stabile eurasische Wirtschaftsunion sein – zum Wohle aller teilnehmenden Staaten und Menschen. Nur die USA hätten dann das Nachsehen.

    Ullrich Mies (Hrsg.): „Der Tiefe Staat schlägt zu: Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, Promedia Verlag, Wien, 280 Seiten, 19,90 €, 1. Auflage März 2019. Das Buch ist überall im Handel erhältlich.

    Das Radio-Interview mit Jochen Scholz zum Nachhören:

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    Tags:
    Bundeswehr, Russland, Jugoslawien, Krieg, Ukraine, NATO, Ullrich Mies, Jochen Scholz, Krim, Deutschland, USA