19:18 24 Juni 2019
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    Regierungschef der Republik Kosovo Hashim Thaci (2L), Bundeskanzlerin Angela Merkel (i.d.Mitte) und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic beim Balkan-Gipfel (Archivbild)

    „Merkels Dualsouveränität“ für Kosovo? Lawrow und Dacic antworten auf Sputnik-Frage

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Ende April ist in Berlin ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und des Kosovo angesetzt. Neulich erklärte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er sich ebenfalls beteiligen werde. Die Außenminister Russlands und Serbiens, Sergej Lawrow und Ivica Dacic, äußerten sich heute auf Sputnik- Nachfrage zu diesem Thema.

    Die Zeitung „Gazeta Express“ aus Pristina hat gestern vermutet, dass Deutschland und Frankreich am 29. April Vucic und dem Kosovo-Präsidenten Hashim Thaçi einen Plan zur so genannten „Dualsouveränität“ bieten könnten, so dass Belgrad den nördlichen Teil des Kosovo, wo überwiegend Serben leben, unter Kontrolle bekommen würde, wobei aber die territoriale Integrität des selbsternannten Staates Kosovo unberührt bliebe.

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    Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow erklärte auf der heutigen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen auf eine Sputnik-Frage zum ständig wachsenden Druck auf Serbien, von dem die Anerkennung des Kosovo verlangt wird, sowie zur erwähnten möglichen „Dualsouveränität“:

    „Soweit ich verstehe, muss das noch besprochen werden. Als der Westen die illegal ausgerufene Souveränität des Kosovo akzeptierte, wurde über die ‚Doppelsouveränität‘ kein Wort verloren. Aber darüber müssen unsere serbischen Freunde selbst entscheiden.“

    „Was den Druck auf Serbien im Kontext der Anerkennung des Kosovo angeht, so wird dieser Druck auch weiter ausgeübt, vor allem seitens der USA“, fuhr Lawrow fort. „Die aktuelle Administration ist vom Drang nach maximal vielen so genannten ‚außenpolitischen Erfolgen‘ in der kurzen Zeit besessen, die bis zu den Wahlen bleibt. Wir sehen ihre intensiven und impulsiven Handlungen in Verbindung mit dem Kosovo, mit Afghanistan, mit der Halbinsel Korea und auch in einigen anderen Richtungen. Wir verstehen, dass die Administration in Washington außenpolitische Erfolge braucht, um sie ihren Wählern vorzulegen, aber in den Vordergrund sollte man eigentlich nicht eigene Wahlzyklen stellen, sondern die Interessen einer nachhaltigen, langfristigen und stabilen Regelung.“

    Der russische Außenamtschef stellte bedauernd fest, dass sich die Amerikaner immer noch das Recht vorbehalten, „über die Geschicke der Welt zu entscheiden. Und diese kolonialen Aspekte zeigen sich in ihrer Mentalität. Man spricht von der eigenen ‚Ausschließlichkeit‘, davon, dass die westliche Ländergruppe bestimmen darf, wer Recht hat und wer nicht. Es wird immer weniger über das Völkerrecht gesprochen und immer mehr über die Regeln, die man selbst erfunden hat und die jetzt alle anderen Staaten unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, sogar des Ignorierens der Uno überhaupt akzeptieren sollten.“

    „Sehen Sie nur, wie sich der Westen jetzt in den internationalen Angelegenheiten positioniert. Vor 20 Jahren wurde Serbien bombardiert. Was haben Sie zu diesem Thema von den Nato-Mitgliedern gehört? Dass sie damals Recht gehabt hätten, dass sie die Demokratie vorangebracht hätten, dass sie denjenigen die Freiheit gebracht hätten, die unterdrückt worden wären. Und im Grunde nichts weiter. Und niemand hat ein schlechtes Gewissen und erinnert sich daran, wie Brücken zerbombt wurden, auf denen sich in diesem Moment Passagierzüge befanden, wie das Fernsehzentrum in Belgrad zerbombt wurde. So ist nun einmal die Vorgehensweise dieser Menschen.“

    Das bedeutet Lawrow zufolge zwar nicht, „dass wir uns jetzt querstellen und jegliche Kooperation verweigern werden. Wir wollen einfach, dass auch die Seite, sie sich für berechtigt hält, die Unabhängigkeit des Kosovo als Gegebenheit anzunehmen und Dinge abzulehnen, die ihr nicht gefallen (obwohl sie auch durchaus dem Begriff ‚Selbstbestimmung‘entsprechen) – dass diese Seite ihre Geschäfte fair führt und einräumt, dass es in unserer jüngeren Geschichte gewisse Fakten gab. Das darf man nicht unberücksichtigt lassen.“

    Lawrow verwies darauf, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates immer noch in Kraft bleibe, egal, wie sich die Situation entwickelt haben möge. „Wir machen uns sehr große Sorgen darüber, dass die westlichen Länder jetzt in New York, im UN-Sicherheitsrat versuchen, das Thema Kosovo-Regelung zu besprechen. Sie versuchen, die Berichte des Sekretariats nicht im offenen Format anzuhören, wobei sich daran alle UN-Mitglieder beteiligen und hören könnten, was der Außenminister Serbiens sagt, was andere Länder sagen, die Gerechtigkeit verlangen. Sie wollen aber hinter geschlossenen Türen darüber reden, so dass Journalisten und das Publikum keinen Zutritt bekommen“, kritisierte der russische Spitzendiplomat. „Generell spüren wir, dass der Westen versucht, das UN-Sekretariat zu gewissen Initiativen zu zwingen, die das Mandat der UN-Mission im Kosovo allmählich zerstören würden. Das wäre ein direkter Schlag gegen die Resolution 1244. Aber wir werden alles dafür tun, dass diese Idee erfolglos bleibt.“

    Lawrows serbischer Amtskollege Ivica Dacic erläuterte seinerseits gegenüber Sputnik: „Das hängt mit dem zu erwartenden Vorschlag Angela Merkels zusammen, eine so genannte ‚Dualsouveränität‘ für Pristina und Belgrad einzuführen. Aber das ist nur eine Vermutung. Ich weiß nicht, ob es diese Entscheidung in Wirklichkeit gibt, oder nur als Vermutung.“

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    Tags:
    Albaner, Republik, Anerkennung, UN-Sicherheitsrat, NATO, Außenministerium Serbiens, Außenministerium Russlands, Angela Merkel, Ivica Dačić, Aleksandar Vučić, Sergej Lawrow, Russland, Belgrad, Pristina, Kosovo, Serbien, Balkan, Europa, Deutschland