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01:09 20 Juli 2019
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    Eine Frau vor dem Graffiti, der Gefangene des Auschwitz-KZs aus Griechenland zeigt (Archiv)

    Amtlich: Griechen fordern von Deutschland Reparationszahlungen

    © AFP 2019 / SAKIS MITROLIDIS
    Politik
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    Griechenland wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Das Parlament in Athen stimmte für eine Resolution. Im Raum steht eine höhere Milliardensumme.

    Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern.

    Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro, berichtet die Deutsche Presseagentur. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten. Der erste Schritt soll eine sogenannte Verbalnote sein.

    Tsipras: Forderung ist Pflicht

    „Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, zitiert die Agentur aus der Parlamentsrede von Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras.

    Nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen. „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen“, sagte der Präsident. Ihm sei wichtig, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

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    Nazimassaker in griechischen Dörfern

    Bei der Debatte hatte es laut der DPA zuvor bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazi-Massakern in griechischen Dörfern, etwa auf der Insel Kreta, verlesen wurden. Die Populisten im Parlament warfen Tsipras vor, er wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hießt es weiter. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ machte offenbar  eine eigene Rechnung über die Reparationen auf, Höhe: 400 Milliarden Euro.

    Andere sind skeptisch, was die Reparationszahlungen angeht: „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420 000 Gastarbeitern abgegolten hat“, sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.

    Ein Fall für Den Haag?

    Deutschland sieht das Thema Reparationszahlungen als beendet an. Die Bundesregierung beruft sich auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Alexis Tsipras, Parlament, Forderungen, Resolution, Zahlungen, Reparationen, Schäden, Deutschland, Griechenland